Weitere Entscheidung unten: KG, 04.02.2013

Rechtsprechung
   KG, 04.02.2013 - 8 U 215/12, 8 U 123/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBWasserV § 19
    Darlegungs- und Beweislast bei Streit über die Höhe des Wasserverbrauchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wasserzähler defekt: Kunde muss Fehler beweisen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs- und Beweislast beim Streit über die Höhe des Wasserverbrauchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streit über den Wasserverbrauch

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wenn der Wasserzähler zuviel anzeigt - wer muss was beweisen?

Besprechungen u.ä.

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wenn der Wasserzähler zuviel anzeigt - wer muss was beweisen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2013, 700



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 04.02.2013 - 8 U 123/12  

    Wasserzähler defekt: Kunde muss Fehler beweisen!

    8 U 215/12, 8 U 123/12.

    Die Verfahren 8 U 123/12 und 8 U 215/12 werden zum Zwecke der gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Das Verfahren 8 U 215/12 führt.

  • OVG Sachsen, 09.03.2015 - 5 A 762/12  

    Trinkwasserverbrauch, geeichter Wasserzähler, äußere und innere Befundprüfung

    Dafür genügt jedoch grundsätzlich nicht, dass der Wasserzähler nur einen ungewöhnlich hohen Verbrauch gemessen hat (vgl. jeweils m. w. N.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. April 2014 - OVG 9 N 45.13 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 24. Oktober 2013 - 9 A 2553/11 -, juris Rn. 30 ff. [obiter dictum]; VGH BW, Urt. v. 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, 2243, 2244; KG Berlin, Beschl. v. 4. Februar 2013 - 8 U 215/12, 8 U 123/12 -, juris Rn. 57; ähnlich: BayVGH, Urt. v. 29. April 2010 - 20 B 09.2533 -, juris Rn. 21 ff. [hoher, nicht durch bloße Behauptungen widerlegbarer Beweiswert von Wasserzählern]; BGH, Urt. v. 17. November 2010 - VIII ZR 112/10 -, juris Rn. 13 [tatsächliche Richtigkeitsvermutung bei geeichtem Wasserzähler]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 8. Oktober 2004 - I-7 U 55/04, 7 U 55/04 -, juris Rn. 16 [Anscheinsbeweis der Richtigkeit bei Wasserzählern ohne Defektanzeichen]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2014 - 9 N 45.13  

    Trinkwassergebühr; Schmutzwassergebühr; Mengengebühr; Frischwassermaßstab;

    In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bereits geklärt, dass der Zählerstand eines (noch) geeichten und einer technischen Befundprüfung unterzogenen Wasserzählers einen Anscheinsbeweis dafür begründet, dass in der Zeit vom Einbau des Zählers bis zur Ablesung tatsächlich so viel Wasser durch den Zähler geflossen ist, wie vom Zähler angezeigt (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - OVG 9 S 83.09 -, juris, Rdnr. 5; Beschluss vom 28. Februar 2008 - OVG 9 N 57.07 -, juris, Rdnr. 5; KG Berlin, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 8 U 215/12 u. a. -, juris, Rdnr. 57; VG Halle, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 4 A 74/12 -, juris, Rdnr. 23; VG Cottbus, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 6 L 205/07 -, juris, Rdnr. 13; VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 - 6 E 714/04 -, juris, Rdnr. 21; OVG Saarlouis, Urteil vom 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, S. 2243 ; Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, § 30 AVBWasserV, Rdnr. 57, Morell, AVBWasserV, Anm. b zu § 19 Abs. 2 AVBWasserV).
  • VG Wiesbaden, 09.03.2016 - 1 L 1172/15  

    Anscheinsbeweis durch einen nicht mehr geeichten und einer technischen

    Sind Umstände gegeben, die Zweifel an der Richtigkeit der Anzeige des Wasserzählers begründen und besteht im Hinblick darauf Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs, obliegt der Gemeinde die Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des Wasserzählers (VG Halle, Urteil vom 18.10.2012 - 4 A 74/12 - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.02.2013 - 8 U 215/12, 8 U 123/12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2013 - 9 A 2553/11 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.04.2014 - OVG 9 N 45.13 - jeweils zitiert nach Juris).
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    Wasserzähler defekt: Kunde muss Fehler beweisen!




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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 04.02.2013 - 8 U 215/12  

    Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs

    Die Verfahren 8 U 123/12 und 8 U 215/12 werden zum Zwecke der gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
  • OVG Sachsen, 09.03.2015 - 5 A 762/12  

    Trinkwasserverbrauch, geeichter Wasserzähler, äußere und innere Befundprüfung

    Dafür genügt jedoch grundsätzlich nicht, dass der Wasserzähler nur einen ungewöhnlich hohen Verbrauch gemessen hat (vgl. jeweils m. w. N.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. April 2014 - OVG 9 N 45.13 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 24. Oktober 2013 - 9 A 2553/11 -, juris Rn. 30 ff. [obiter dictum]; VGH BW, Urt. v. 5. Juli 2012 - 2 S 2599/11 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 20. Januar 1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, 2243, 2244; KG Berlin, Beschl. v. 4. Februar 2013 - 8 U 215/12, 8 U 123/12 -, juris Rn. 57; ähnlich: BayVGH, Urt. v. 29. April 2010 - 20 B 09.2533 -, juris Rn. 21 ff. [hoher, nicht durch bloße Behauptungen widerlegbarer Beweiswert von Wasserzählern]; BGH, Urt. v. 17. November 2010 - VIII ZR 112/10 -, juris Rn. 13 [tatsächliche Richtigkeitsvermutung bei geeichtem Wasserzähler]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 8. Oktober 2004 - I-7 U 55/04, 7 U 55/04 -, juris Rn. 16 [Anscheinsbeweis der Richtigkeit bei Wasserzählern ohne Defektanzeichen]).
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