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   OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14   

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OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14 (https://dejure.org/2015,45627)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.11.2015 - 8 U 1247/14 (https://dejure.org/2015,45627)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. November 2015 - 8 U 1247/14 (https://dejure.org/2015,45627)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 37a WpHG, § 522 Abs 2 S 1 ZPO
    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung eines Swap-Vertrags trotz anfänglichen negativen Marktwerts; Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Anlegers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflichten der anlageberatenden Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Verträgen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pflichten der anlageberatenden Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Verträgen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
    Sie ist zur anleger- und objektgerechten Beratung ihres Kunden verpflichtet und muss Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offen legen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 23; vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 32; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 20; Beschlüsse vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 - vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07 - vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 -, BGHZ 170, 226 Rn. 23, jeweils juris).

    a) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 31; vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 33 ff., jeweils juris) das Vorhandensein eines anfänglichen negativen Marktwerts eines Swap-Vertrags grundsätzlich kein Umstand, über den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren müsste.

    Negativ wird der Marktwert, indem die Bank in diesen ermittelten "Modellwert' die Bruttomarge, ihren Nettogewinn und ihre Kosten, wie etwa zur Risikoabsicherung, Eigenkapitalunterlegung oder zur Geschäftsabwicklung, durch entsprechende Festlegung der Strukturelemente des Swaps einstrukturiert (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 31; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 35 f., jeweils juris).

    Die Empfehlung eines Swap-Vertrags kann daher trotz des anfänglichen negativen Marktwerts objektgerecht sein (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 32).

    Für den Kunden ist bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, so dass darauf grundsätzlich nicht gesondert hingewiesen werden muss (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 37; vom 01.07.2014 - XI ZR 247/12 - vom 26.06.2012 - XI ZR 316/11 - vom 27.09.2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119-139; vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10 - vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, jeweils juris).

    Ein solcher Umstand, der für den Kunden offenkundig ist, lässt auch innerhalb des Beratungsvertrags seine Schutzwürdigkeit entfallen (BGH, Urteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 37 m.w.N., juris).

    Ausgehend von seinen Erwägungen im Urteil zum CMS Spread-Ladder-Swap (Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 31 ff., juris) geht der Bundesgerichtshof bei allen Swap-Geschäften von einer Verpflichtung der Bank zur Aufklärung über das Vorhandensein und die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aus (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 39, 41; so auch: OLG München, Urteil vom 24.09.2015 - 23 U 3491/14 - OLG München, Beschluss vom 10.09.2015 - 7 U 3473/14; LG Wuppertal, Urteil vom 30.01.2013 - 3 O 217/12 - LG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2013 - 2/2 O 150/12, 2-2 O 150/12, 2/02 O 150/12, 2-02 O 150/12 - LG Berlin, Urteil vom 13.09.2011 - 10 O 122/11 - LG Stuttgart, Urteile vom 12.07.2011 - 21 O 116/10; vom 10.06.2011 - 8 O 32/11; vom 10.05.2011 - 21 O 116/10 -, jeweils juris; a.A. Zoller NJW 2015, 2220, 2222).

    Der Kunde kann weder die von einer komplizierten finanzmathematischen Berechnung abhängigen einzelnen Strukturelemente überblicken noch das in der Möglichkeit des "Verkaufs' des Risikos liegende Gewinninteresse der Bank erkennen und muss auch nicht damit rechnen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 38 ff.; vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 31).

    Da die Bank ihren Gewinn ohne Rücksicht auf die konkrete Ausgestaltung des Swaps realisiert, sind weder die Komplexität des jeweiligen Swap-Vertrags (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 39; OLG München, Beschluss vom 10.09.2015 - 7 U 3473/14 -, Rn. 23, jeweils juris) noch die Deckelung des Verlustrisikos des Anlegers (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2015 - 16 U 228/13 - LG Frankfurt a.a.O. Rn. 38; LG Wuppertal a.a.O., juris) Kriterien, die über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheiden.

    cc) Ausnahmen von der beratungsvertraglichen Pflicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert bestehen wiederum dann, wenn die Bank zu Swap-Geschäften rät, die der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften dienen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 42; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 26, jeweils juris) oder im Dreipersonenverhältnis, wenn die beratende Bank selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 32, juris).

    Denn die Kenntnis von der Realisierung einer Bruttomarge auf diesem Weg ohne Wissen um deren Umfang kann nach den Umständen des Einzelfalls den Schluss zulassen, der Kunde habe die Swap-Geschäfte auch im Falle einer Unterrichtung über die Höhe des eingepreisten anfänglichen negativen Marktwerts abgeschlossen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 80; im Falle von Rückvergütungen: BGH, Urteile vom 04.02.2014 - XI ZR 398/12; vom 15.01.2013 - XI ZR 8/12, jeweils juris).

    Dagegen muss die Bank nicht widerlegen, dass der Kunde seine Anlageentscheidung von der Art und Weise der Realisierung des Gewinns über Hedging-Geschäfte, also von der anfänglichen Marktbewertung, abhängig gemacht hätte (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 44, juris).

    Wenn der Hinweis auf die Existenz der Gewinnmarge bereits genügen würde, um die Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung zu widerlegen, so würde die Differenzierung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -), wonach über den anfänglichen negativen Marktwert nicht aufzuklären ist, wenn er lediglich die Gewinnmarge ausdrückt, sehr wohl aber dann, wenn er eine Kennziffer für eine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit ist, mit der die Bank (weitere) Gewinne erzielt, die ihrem Kunden verborgen bleiben, aufgehoben.

    Die vorstehenden Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Kausalität aus der Entscheidung vom 28.04.2015 (- XI ZR 378/13 -), wonach die Kenntnis von der Realisierung einer Bruttomarge lediglich nach den Umständen des Einzelfalls den Schluss zulassen kann , der Kunde habe die Swap-Geschäfte auch im Falle einer Unterrichtung über die Höhe des eingepreisten anfänglichen negativen Marktwerts abgeschlossen.

    c) Ein weiteres Indiz, dass sich der Beratungsfehler auf den Anlageentschluss nicht ursächlich ausgewirkt hat, kann dass das Festhalten an wirtschaftlich günstig verlaufenden Verträgen sein, wenn der Bank bei der Erfüllung beratungsvertraglicher Pflichten der gleiche Beratungsfehler unterlaufen ist und der Anleger trotz (nachträglicher) Kenntniserlangung von der Falschberatung nicht unverzüglich die Rückabwicklung auch solcher für ihn vorteilhafter Verträge geltend macht (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 87; vom 15.07.2014 - XI ZR 418/13; vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, jeweils juris).

    Bei einer Pflichtverletzung wegen unterlassener Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert kommt ein unvermeidbarer Rechtsirrtum nicht in Betracht, so dass gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB von dem vermuteten Verschulden der Beklagten auszugehen ist (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 73; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Rn. 39, LG Wuppertal a.a.O. m.w.N.; LG Magdeburg, Urteil vom 13.03.2012 - 9 O 897/11 -205- - m.w.N., jeweils juris).

    § 37a WpHG a.F. findet grundsätzlich auf zu Anlagezwecken getätigte Swap-Geschäfte Anwendung (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 46, OLG München, Urteil vom 16.07.2014 - 7 U 3548/13 -, juris).

    Vielmehr entstehen mit jeder Pflichtverletzung selbstständige Schadensersatzansprüche, die verjährungsrechtlich getrennt zu betrachten sind (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 52 m.w.N., juris).

    b) Es liegt aber ein Fall einer vorsätzlichen Beratungspflichtverletzung vor, bei der die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG nicht zur Anwendung kommt, sondern die Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 - vom 08.03.2005 - XI ZR 170/04 -, jeweils juris).

    a) Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 85; vom 16.01.1990 - VI ZR 170/89; LG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2013 - 2/2 O 150/12, 2-2 O 150/12, 2/02 O 150/12, 2-02 O 150/12 -, Rn. 45, jeweils juris ; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., Vorb.

    Denn die Erträge aus anderen Swap-Geschäften sind schon nicht äquivalent kausal durch den Erwerb der streitgegenständlichen Swaps und die diesen zugrunde liegenden Aufklärungspflichtverletzungen verursacht worden, sondern waren zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 85; LG Frankfurt a.a.O., Rn. 46, jeweils juris).

    Dass für die zwischen den Parteien geschlossenen Swap-Geschäfte die Bestimmungen des Rahmenvertrags gelten, dass die auf dessen Grundlage geschlossenen einzelnen Swap-Geschäfte einen "einheitlichen Vertrag" bilden und dass für die einzelnen Geschäfte eine einheitliche Risikobetrachtung anzustellen ist (vgl. Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 des Rahmenvertrags), rechtfertigt nicht die Anrechnung von Gewinnen aus nicht streitgegenständlichen Swap-Geschäften, die auf der Grundlage des Rahmenvertrags geschlossen wurden (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 88; LG Frankfurt a.a.O., Rn. 47 ff.; zustimmend: Nieding/List, jurisPR-BKR 9/2013, Anm. 4; a.A. OLG München, Urteil vom 22.10.2012 - 19 U 672/12 - LG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013 - 8 O 43/12 -, jeweils juris) .

    Daran ändert auch die Gleichartigkeit der Pflichtverletzung nichts (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 85 m.w.N.; Beschlüsse vom 22.01.2013 - XI ZR 471/11 - und XI ZR 472/11 ; LG Frankfurt a.a.O. Rn. 50 f., jeweils juris ).

    Es besteht auch keine V eranlassung, in wertender Anwendung des § 242 BGB die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sinngemäß über ihren eigentlichen Anwendungsbereich hinaus auf die hier zur Entscheidung stehende Fallkonstellation zu erstrecken (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, juris Rn. 87).

    Vielmehr sichert der Verzicht auf eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung den Anreiz, Beratungspflichten stets und immer zu genügen (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, juris Rn. 87).

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
    Sie ist zur anleger- und objektgerechten Beratung ihres Kunden verpflichtet und muss Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offen legen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 23; vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 32; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 20; Beschlüsse vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 - vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07 - vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 -, BGHZ 170, 226 Rn. 23, jeweils juris).

    Negativ wird der Marktwert, indem die Bank in diesen ermittelten "Modellwert' die Bruttomarge, ihren Nettogewinn und ihre Kosten, wie etwa zur Risikoabsicherung, Eigenkapitalunterlegung oder zur Geschäftsabwicklung, durch entsprechende Festlegung der Strukturelemente des Swaps einstrukturiert (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 31; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 35 f., jeweils juris).

    Für den Kunden ist bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, so dass darauf grundsätzlich nicht gesondert hingewiesen werden muss (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 37; vom 01.07.2014 - XI ZR 247/12 - vom 26.06.2012 - XI ZR 316/11 - vom 27.09.2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119-139; vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10 - vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, jeweils juris).

    Ausgehend von seinen Erwägungen im Urteil zum CMS Spread-Ladder-Swap (Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 31 ff., juris) geht der Bundesgerichtshof bei allen Swap-Geschäften von einer Verpflichtung der Bank zur Aufklärung über das Vorhandensein und die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aus (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 39, 41; so auch: OLG München, Urteil vom 24.09.2015 - 23 U 3491/14 - OLG München, Beschluss vom 10.09.2015 - 7 U 3473/14; LG Wuppertal, Urteil vom 30.01.2013 - 3 O 217/12 - LG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2013 - 2/2 O 150/12, 2-2 O 150/12, 2/02 O 150/12, 2-02 O 150/12 - LG Berlin, Urteil vom 13.09.2011 - 10 O 122/11 - LG Stuttgart, Urteile vom 12.07.2011 - 21 O 116/10; vom 10.06.2011 - 8 O 32/11; vom 10.05.2011 - 21 O 116/10 -, jeweils juris; a.A. Zoller NJW 2015, 2220, 2222).

    Darin liegt genau der schwerwiegende Interessenkonflikt, den der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung vom 22.03.2011 (- XI ZR 33/10 -) als entscheidendes Kriterium für die Aufklärungspflicht hervorgehoben hat: Die Beklagte, die die Marge einstrukturiert hat, verfügte über einen Wissensvorsprung, der ihre Integrität im Verhältnis zu den Klägern gefährdete.

    cc) Ausnahmen von der beratungsvertraglichen Pflicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert bestehen wiederum dann, wenn die Bank zu Swap-Geschäften rät, die der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften dienen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 42; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 26, jeweils juris) oder im Dreipersonenverhältnis, wenn die beratende Bank selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 32, juris).

    a) Zutreffend ist das Landgericht von der zu Gunsten der Kläger streitenden Vermutung der Kausalität aufklärungsrichtigen Verhaltens ausgegangen, die grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Kapitalanlageberaters und insbesondere auch dann gilt, wenn - wie hier - eine Interessenkollision pflichtwidrig nicht offen gelegt wurde (BGH, Urteile vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 40 m.w.N.; vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07 -, jeweils juris).

    Bei einer Pflichtverletzung wegen unterlassener Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert kommt ein unvermeidbarer Rechtsirrtum nicht in Betracht, so dass gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB von dem vermuteten Verschulden der Beklagten auszugehen ist (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 73; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Rn. 39, LG Wuppertal a.a.O. m.w.N.; LG Magdeburg, Urteil vom 13.03.2012 - 9 O 897/11 -205- - m.w.N., jeweils juris).

    Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) bezüglich der Pflicht zur Offenlegung von Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, auf sein Urteil über die Aufklärungspflicht im Falle verdeckter Rückvergütungen vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) bezogen.

  • BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
    Sie ist zur anleger- und objektgerechten Beratung ihres Kunden verpflichtet und muss Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offen legen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 23; vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 32; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 20; Beschlüsse vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 - vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07 - vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 -, BGHZ 170, 226 Rn. 23, jeweils juris).

    a) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 31; vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 33 ff., jeweils juris) das Vorhandensein eines anfänglichen negativen Marktwerts eines Swap-Vertrags grundsätzlich kein Umstand, über den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren müsste.

    Der Kunde kann weder die von einer komplizierten finanzmathematischen Berechnung abhängigen einzelnen Strukturelemente überblicken noch das in der Möglichkeit des "Verkaufs' des Risikos liegende Gewinninteresse der Bank erkennen und muss auch nicht damit rechnen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 38 ff.; vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 31).

    Die Beklagte kann diesen Interessenkonflikt nicht dadurch lösen, dass sie ihre Risiken und Chancen des Geschäfts sofort durch "Hedge-Geschäfte' an andere Marktteilnehmer weitergibt und sich lediglich auf eine Rolle als "Intermediär' zurückzieht, der als Gegenleistung für seine Dienstleistung eine marktübliche Marge verdient (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 35; LG Frankfurt a.a.O.; zustimmend: Nieding/List, jurisPR-BKR 9/2013, Anm. 4, jeweils juris; a.A. Zoller NJW 2015, 2220, 2222).

    cc) Ausnahmen von der beratungsvertraglichen Pflicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert bestehen wiederum dann, wenn die Bank zu Swap-Geschäften rät, die der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften dienen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 42; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 26, jeweils juris) oder im Dreipersonenverhältnis, wenn die beratende Bank selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist (BGH, Urteil vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 32, juris).

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
    a) Zutreffend ist das Landgericht von der zu Gunsten der Kläger streitenden Vermutung der Kausalität aufklärungsrichtigen Verhaltens ausgegangen, die grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Kapitalanlageberaters und insbesondere auch dann gilt, wenn - wie hier - eine Interessenkollision pflichtwidrig nicht offen gelegt wurde (BGH, Urteile vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 40 m.w.N.; vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07 -, jeweils juris).

    Insoweit wird Bezug genommen auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen des Landgerichts, das sich seinerseits stützt auf die klare Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2009 (- XI ZR 586/07 -, juris), bestätigt zuletzt durch Urteil vom 24.03.2015 (- XI ZR 278/14 -, juris).

    Nach diesem Vortrag der Beklagten deutet alles hin auf ein zumindest bedingt vorsätzliches Organisationsverschulden, da die Beklagte ihre Verpflichtung zur Aufklärung der Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten, es aber gleichwohl bewusst unterlassen hat, zum Schutz des Rechtsverkehrs ihren Geschäftsbetrieb so organisieren, dass bei ihr vorhandenes Wissen ihren Mitarbeitern, namentlich Beratern, zur Verfügung stand und auch genutzt wurde (BGH, Urteil vom 12.05.2009, - XI ZR 586/07 -, m.w.N.; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2012 - 8 O 77/11 -, jeweils juris).

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

    Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
    Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung im Hinblick auf Kapitalanlagen entstehen mit Erwerb der jeweiligen Anlage (BGH, Urteile vom 24.03.2011 - III ZR 81/10 - 08.03.2005 - XI ZR 170/04 m.w.N., juris).

    b) Es liegt aber ein Fall einer vorsätzlichen Beratungspflichtverletzung vor, bei der die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG nicht zur Anwendung kommt, sondern die Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 - vom 08.03.2005 - XI ZR 170/04 -, jeweils juris).

  • LG Frankfurt/Main, 06.02.2013 - 2 O 150/12
    Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
    Ausgehend von seinen Erwägungen im Urteil zum CMS Spread-Ladder-Swap (Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 31 ff., juris) geht der Bundesgerichtshof bei allen Swap-Geschäften von einer Verpflichtung der Bank zur Aufklärung über das Vorhandensein und die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aus (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 39, 41; so auch: OLG München, Urteil vom 24.09.2015 - 23 U 3491/14 - OLG München, Beschluss vom 10.09.2015 - 7 U 3473/14; LG Wuppertal, Urteil vom 30.01.2013 - 3 O 217/12 - LG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2013 - 2/2 O 150/12, 2-2 O 150/12, 2/02 O 150/12, 2-02 O 150/12 - LG Berlin, Urteil vom 13.09.2011 - 10 O 122/11 - LG Stuttgart, Urteile vom 12.07.2011 - 21 O 116/10; vom 10.06.2011 - 8 O 32/11; vom 10.05.2011 - 21 O 116/10 -, jeweils juris; a.A. Zoller NJW 2015, 2220, 2222).

    a) Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 85; vom 16.01.1990 - VI ZR 170/89; LG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2013 - 2/2 O 150/12, 2-2 O 150/12, 2/02 O 150/12, 2-02 O 150/12 -, Rn. 45, jeweils juris ; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., Vorb.

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
    Sie ist zur anleger- und objektgerechten Beratung ihres Kunden verpflichtet und muss Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offen legen (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 23; vom 20.01.2015 - XI ZR 316/13 -, Rn. 32; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 20; Beschlüsse vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 - vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07 - vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 -, BGHZ 170, 226 Rn. 23, jeweils juris).

    Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) bezüglich der Pflicht zur Offenlegung von Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, auf sein Urteil über die Aufklärungspflicht im Falle verdeckter Rückvergütungen vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) bezogen.

  • OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3491/14

    Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines Currency-Related-Swap

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
    Ausgehend von seinen Erwägungen im Urteil zum CMS Spread-Ladder-Swap (Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 31 ff., juris) geht der Bundesgerichtshof bei allen Swap-Geschäften von einer Verpflichtung der Bank zur Aufklärung über das Vorhandensein und die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aus (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 39, 41; so auch: OLG München, Urteil vom 24.09.2015 - 23 U 3491/14 - OLG München, Beschluss vom 10.09.2015 - 7 U 3473/14; LG Wuppertal, Urteil vom 30.01.2013 - 3 O 217/12 - LG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2013 - 2/2 O 150/12, 2-2 O 150/12, 2/02 O 150/12, 2-02 O 150/12 - LG Berlin, Urteil vom 13.09.2011 - 10 O 122/11 - LG Stuttgart, Urteile vom 12.07.2011 - 21 O 116/10; vom 10.06.2011 - 8 O 32/11; vom 10.05.2011 - 21 O 116/10 -, jeweils juris; a.A. Zoller NJW 2015, 2220, 2222).

    Soweit sich die Beklagte auf eine Prüfung der einschlägigen Rechtsprechung durch Mitarbeiter der Rechtsabteilung beruft, so ist dieser Vortrag weder geeignet, die Vermutung zumindest bedingt vorsätzlichen Verhaltens zu entkräften oder einen Rechtsirrtum zu begründen (vgl. OLG München, Urteil vom 24.09.2015 - 23 U 3491/14 -, juris).

  • OLG München, 10.09.2015 - 7 U 3473/14

    Pflichtverletzung, Swap

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
    Ausgehend von seinen Erwägungen im Urteil zum CMS Spread-Ladder-Swap (Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 -, Rn. 31 ff., juris) geht der Bundesgerichtshof bei allen Swap-Geschäften von einer Verpflichtung der Bank zur Aufklärung über das Vorhandensein und die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aus (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 39, 41; so auch: OLG München, Urteil vom 24.09.2015 - 23 U 3491/14 - OLG München, Beschluss vom 10.09.2015 - 7 U 3473/14; LG Wuppertal, Urteil vom 30.01.2013 - 3 O 217/12 - LG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2013 - 2/2 O 150/12, 2-2 O 150/12, 2/02 O 150/12, 2-02 O 150/12 - LG Berlin, Urteil vom 13.09.2011 - 10 O 122/11 - LG Stuttgart, Urteile vom 12.07.2011 - 21 O 116/10; vom 10.06.2011 - 8 O 32/11; vom 10.05.2011 - 21 O 116/10 -, jeweils juris; a.A. Zoller NJW 2015, 2220, 2222).

    Da die Bank ihren Gewinn ohne Rücksicht auf die konkrete Ausgestaltung des Swaps realisiert, sind weder die Komplexität des jeweiligen Swap-Vertrags (BGH, Urteil vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13 -, Rn. 39; OLG München, Beschluss vom 10.09.2015 - 7 U 3473/14 -, Rn. 23, jeweils juris) noch die Deckelung des Verlustrisikos des Anlegers (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2015 - 16 U 228/13 - LG Frankfurt a.a.O. Rn. 38; LG Wuppertal a.a.O., juris) Kriterien, die über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheiden.

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
    c) Ein weiteres Indiz, dass sich der Beratungsfehler auf den Anlageentschluss nicht ursächlich ausgewirkt hat, kann dass das Festhalten an wirtschaftlich günstig verlaufenden Verträgen sein, wenn der Bank bei der Erfüllung beratungsvertraglicher Pflichten der gleiche Beratungsfehler unterlaufen ist und der Anleger trotz (nachträglicher) Kenntniserlangung von der Falschberatung nicht unverzüglich die Rückabwicklung auch solcher für ihn vorteilhafter Verträge geltend macht (BGH, Urteile vom 28.04.2015 - XI ZR 378/13, Rn. 87; vom 15.07.2014 - XI ZR 418/13; vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, jeweils juris).
  • BGH, 16.01.1990 - VI ZR 170/89

    Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden

  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei

  • LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11

    Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei

  • BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der

  • OLG München, 16.07.2014 - 7 U 3548/13

    Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Geschäften

  • LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

    Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Anlageberatung zu Cross Currency Swap

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12

    Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines

  • LG Magdeburg, 13.03.2012 - 9 O 897/11

    Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Abschluss

  • OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 16 U 228/13

    Notwendigkeit der Aufklärung über negativen Marktwert bei Vereinbarung von

  • BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11

    Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von

  • OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Darlegungs- und Beweislast für geänderte

  • BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11

    Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die

  • BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14

    Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines

  • BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

    Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter

  • BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10

    Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei

  • LG Berlin, 13.09.2011 - 10 O 122/11

    Privatanleger aus Berlin gewinnt Prozess gegen die Deutsche Bank

  • LG Stuttgart, 10.06.2011 - 8 O 32/11

    Cross Currency Swap: HypoVereinsbank (UniCredit Bank) zu Schadensersatz

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

    Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für

  • LG Stuttgart, 10.05.2011 - 21 O 116/10

    Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verurteilt - Rohstoff-Swap

  • BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

    Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • LG Wuppertal, 30.01.2013 - 3 O 217/12

    Bank muss über negativen Anfangswert eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

  • BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Falle zu verschiedenen Zeiten getätigter Swap-Geschäfte die Anrechnung von Vorteilen aus positiv verlaufenen Geschäften abgelehnt (Urteil vom 5. November 2015 - 8 U 1247/14, juris Rn. 65), wohingegen das Oberlandesgericht München eine andere Auffassung vertreten hat (WM 2013, 369, 373), wobei dort allerdings die Besonderheit bestand, dass der Rahmenvertrag ausdrücklich vorsah, dass die Einzelabschlüsse untereinander einen einheitlichen Vertrag bildeten.
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