Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 15.12.2011

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   KG, 31.03.2011 - 8 U 125/10   

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https://dejure.org/2011,35256
KG, 31.03.2011 - 8 U 125/10 (https://dejure.org/2011,35256)
KG, Entscheidung vom 31.03.2011 - 8 U 125/10 (https://dejure.org/2011,35256)
KG, Entscheidung vom 31. März 2011 - 8 U 125/10 (https://dejure.org/2011,35256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei einer auf das Kosteninteresse gerichteten Klage bzgl. des Anlasses einer Klageerhebung besteht ein Rechtsschutzinteresse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zum Rechtsschutzinteresse einer Kostenfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    Nach überwiegender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung hindert die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO eine Kostenerstattungsklage nicht (s. KG, Beschluss vom 31. März 2011 - 8 U 125/10, Juris Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 269 Rn. 103, 104; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn. 57; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 269 Rn. 18e; MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 269 Rn. 67; Musielak/Foerste, ZPO, 9. Aufl., § 269 Rn. 13c; Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn. 40, 41; Deckenbrock/Dötsch, MDR 2004, 1214, 1217; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1563, 1564; a.A. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., § 91a Rn. 36; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rn. 33; wohl auch Tegeder, NJW 2003, 3327, 3328).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 15.12.2011 - 8 U 125/10   

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https://dejure.org/2011,71363
OLG Braunschweig, 15.12.2011 - 8 U 125/10 (https://dejure.org/2011,71363)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 15.12.2011 - 8 U 125/10 (https://dejure.org/2011,71363)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 8 U 125/10 (https://dejure.org/2011,71363)
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