Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 04.01.2008 | OLG Hamm, 19.12.2007

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.12.2007 - 8 U 138/07   

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https://dejure.org/2007,8422
OLG Oldenburg, 20.12.2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,8422)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.12.2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,8422)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,8422)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Internationaler Gerichtsstand nach der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstandsvereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und auf Grund eines internationalen Handelsbrauchs; Erfü

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Internationaler Gerichtsstand nach der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstandsvereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und auf Grund eines internationalen Handelsbrauchs; Erfüllungsort für Kaufverträge über bewegliche Sachen; besonderer Gerichtsstand bei unerlaubter Handlung im Inland; hilfsweise Verteidigung des Beklagten in der Sache

  • Judicialis

    Zuständigkeit; internationale; Gerichtsstandsvereinbarung; Handelsgebrauch; internationaler; Erfüllungsort; Handlungsort; Erfolgsort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung auf Grund internationalen Handelsbrauches durch Einbeziehung von AGB - Erfüllungsort für Kaufverträge über bewegliche Sachen nach EuGVVO - Besonderen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bei unerlaubten Handlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorbringen neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel; Beantragung vertraglicher und deliktischer Schadensersatzansprüche; Verzögerungen in Bezug auf die vereinbarten Termine für die Bearbeitungsstände und Fertigungsstände; Lieferung mangelhafter Fertigungsinstrumente; Abgleich mit gegebenem Garantieversprechen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

    Demgemäß sind Zulieferverträge auch dann Kaufverträgen gleichzustellen, wenn der Zulieferer die zu liefernden Waren nach Vorgaben und Anweisungen des Auftraggebers herstellt (vgl. OLG Oldenburg, IHR 2008, 112, 117; OLG Frankfurt am Main, NJW 1992, 633; Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, CISG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 10; MünchKommHGB/Benicke, 3. Aufl., Art. 3 CISG Rn. 2, 4 mwN).
  • OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09

    Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO

    Gemessen an diesen strengen Formerfordernissen kann die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ihrerseits eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, nur ausreichen, wenn die Zustimmung der anderen Partei zu der von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden Zuständigkeitsregelung tatsächlich feststeht (EuGH a. a. O.. OLG Oldenburg OLGR 2008, 694, 696).

    Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Einbeziehung nicht ausgehändigter Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag durch bloße Bezugnahme einem internationalen Handelsbrauch entspricht (vgl. OLG Oldenburg, OLGR Oldenburg 2008, 694, 697).

  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 184/07

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die

    Während die Oberlandesgerichte Hamm und Köln die Auffassung vertreten, dass zuständigkeitsbegründender Erfüllungsort bei einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen derjenige Ort sei, an dem der Käufer die Sache körperlich entgegennehme und damit die Verfügungsgewalt über sie erlange (OLG Hamm, OLGR 2006, 327, 330; OLG Köln, IHR 2007, 164, 166), ist das Oberlandesgericht Stuttgart der Ansicht, dass bei Versendungskäufen der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an dem Ort liege, an dem der Verkäufer die Ware dem mit dem Transport zum Käufer beauftragten Spediteur übergeben habe (OLGR 2008, 350; ebenso OLG Oldenburg IHR 2008, 112, 118).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11

    Gerichtsstand: Klage gegen mehrere Beklagte aus Ländern innerhalb und außerhalb

    Gemessen an diesen strengen Formerfordernissen kann die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die ihrerseits eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, nur ausreichen, wenn die Zustimmung der anderen Partei zu der von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden Zuständigkeitsvereinbarung tatsächlich feststeht (EuGH, a.a.O.; OLG Oldenburg, U. v. 20.12.2008, Az. 8 U 138/07, BeckRS 2008, 06401; OLG Celle, a.a.O.).
  • OLG Hamburg, 15.07.2010 - 13 U 54/10
    Der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO voraus, dass die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien gewesen ist (EuGH NJW 1977, 494 zu der gleich lautenden Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ; OLG Oldenburg OLG-Report 2008, 694, 696; OLG Celle EuZW 2010, 118, 119).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Einbeziehung nicht ausgehändigter AGB in den Vertrag durch bloße Bezugnahme einem internationalen Handelsbrauch entspricht (vgl. OLG Oldenburg OLG-Report 2008, 694, 697; OLG Köln, Beschl. v. 21.12.2005, 16 U 47/05), der den Parteien bekannt sein muss, so dass eine Einigung zu vermuten wäre.

  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 3/11

    Intereuropäischer Warenkauf: Gerichtsstandsvereinbarung durch Einbeziehung

    Denn dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.01.2004 a.a.O., OLG Oldenburg, Urteil v. 20.12.2007, 8 U 138/07, OLGR 2008, 694; OLG Celle, Beschluss v. 24.07.2009 a.a.O.; Kropholler/von Hein a.a.O. Rn. 35).
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   OLG Frankfurt, 04.01.2008 - 8 U 138/07   

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https://dejure.org/2008,4378
OLG Frankfurt, 04.01.2008 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2008,4378)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.01.2008 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2008,4378)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Januar 2008 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2008,4378)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Bauhandwerkersicherungshypothek; Sicherungshypothek; Hypothek; Werkvertrag; Werklohn; OHG; Gesellschafter; Grundstück

  • rechtsportal.de

    BGB § 648; HGB § 128
    Duldungspflicht eines OHG-Gesellschafters zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werklohnforderung gegen GbR: Eintragung der Sicherungshypothek

  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Gesellschafters einer OHG zur Duldung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf dessen Grundstück zur Sicherung von dortigen Bauleistungen einer GbR; Erfordernis einer rechtlichen Identität von Grundstückseigentümer und Besteller bei Begehren einer Hypothek zur Sicherung von Bauleistungen durch eine beauftragte Bauleistungsgesellschaft; Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werklohnforderung gegen GbR: Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek? (IBR 2008, 151)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1117
  • NZBau 2008, 771 (Ls.)
  • BauR 2008, 1158
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 8 U 10/09

    Zulässigkeit eines erneuten Eilantrags trotz materieller Rechtskraft der ersten

    Diese wurde auf Widerspruch der Verfügungsbeklagten vom Landgericht aufgehoben und durch die Senatsentscheidung vom 4. Januar 2008 neu erlassen (Az.: 8 U 138/07).

    Der Senat hat sich bereits in dem Urteil vom 4.1.2008 (8 U 138/07) ausführlich mit dem Einwand der Verfügungsbeklagten beschäftigt, ihre Inanspruchnahme würde dem Grundsatz der Akzessorietät der Gesellschafterhaftung widersprechen.

  • OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

    Bestellung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek an einem im Eigentum des

    Danach hat das Identitätserfordernis zurückzutreten, wenn "die Wirklichkeit des Lebens und die Macht der Tatsachen es dem Richter gebieten, die personen- und vermögensrechtliche Selbständigkeit von Besteller und Eigentümer hintanzusetzen." Maßgebende Umstände, nach denen sich die Berufung auf die Personenverschiedenheit von Besteller und Grundstückseigentümer als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt sind nach Auffassung des BGH etwa die wirtschaftliche Beherrschung des Bestellers durch den Grundstückseigentümer und das tatsächliche Ausnutzen der vom Unternehmer erbrachten Werkleistung (ebenso: OLG Frankfurt BauR 2008, 1158; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 258 m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.03.2013 - 19 U 157/12
    Der Streitwert sowohl für das erstinstanzliche als auch für das Berufungsverfahren beträgt Euro 17.358,21 (1/3 des Hauptsachewertes, vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 04.01.2008, -8 U 138/07-, zitiert nach juris).
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   OLG Hamm, 19.12.2007 - 8 U 138/07   

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https://dejure.org/2007,13883
OLG Hamm, 19.12.2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,13883)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.12.2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,13883)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,13883)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Genossenschaftsbeitritt nach Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ohne zusätzliche Vollzugsmaßnahmen

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung der aufgrund des Beitritts zur einer Wohnungsbaugenossenschaft übernommenen Einlage auf die Geschäftsanteile sowie Eintrittsgeld und Aufgeld; Voraussetzungen für einen wirksamen Haustürwiderruf; Erhebung der Einrede der Arglist; Erhebung der Einrede der Verjährung; Nichtige Kreditgewährung einer Genossenschaft; Nichtigkeit bei verbundenen Geschäften; Rechtsfolge der Lehre von dem fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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