Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 26.03.2019

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - I-8 U 140/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,38887
OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - I-8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,38887)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.09.2019 - I-8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,38887)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. September 2019 - I-8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,38887)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,38887) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Chefarzt darf weitere Behandlung auf externe Radiologen auslagern und abrechnen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19
    Der Behandlungsvertrag des Patienten mit dem Krankenhaus umfasst grundsätzlich alle notwendigen Behandlungsleistungen einschließlich der Leistungen, die ein Krankenhaus von einem Dritten bezieht (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEngG; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2012 - I 8 U 140/17; vgl. BSG, Urteil vom 12.11.2013 - B 1. KR 22/12 R - jeweils wie alle weiteren Entscheidungen nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.03.2019 - 8 U 140/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,19886
OLG Karlsruhe, 26.03.2019 - 8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,19886)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2019 - 8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,19886)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. März 2019 - 8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,19886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,19886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Voraussetzungen einer Verzinsungspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014

  • Wolters Kluwer

    Verzinsung; Meldepflicht; Energie; Elektrizitätsversorgungsunternehmen; Übertragungsnetzbetreiber; Letztverbraucher; Prognose; privilegiert...

  • rechtsportal.de

    EEG § 74 Abs. 2
    Zinsanspruch nach dem EEG

  • rechtsportal.de

    EEG § 60 Abs. 4 S. 2; EEG § 74
    Verzinsung; Meldepflicht; Energie; Elektrizitätsversorgungsunternehmen; Übertragungsnetzbetreiber; Letztverbraucher; Prognose; privilegiert; Bürgerliches Recht; Wirtschaftsrecht; Energiewirtschaftsrecht; Zu den Voraussetzungen einer Verzinsungspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 1/18

    EEG -Umlage

    Die abweichende Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), dass auf den Zeitraum vom 01.01.

    Der Senat teilt insoweit nicht die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), eine solche Auslegung gehe über den Wortlaut der Norm hinaus.

    Das gesetzgeberische Ziel, einen Verstoß gegen Meldepflichten zu sanktionieren und nicht sogar noch zu belohnen (vgl. BT-Drs. 17/8877, S. 24), würde dann in vielen Fällen verfehlt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Die gelieferte Energiemenge beschreibt einen in der Vergangenheit liegenden Liefervorgang (so wohl auch OLG Dresden, Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Der Senat legt seiner Entscheidung andere Rechtssätze zugrunde als das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17 - und das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17.

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 12/18
    Die abweichende Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), dass auf den Zeitraum vom 01.01.

    Der Senat teilt insoweit nicht die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), eine solche Auslegung gehe über den Wortlaut der Norm hinaus.

    Das gesetzgeberische Ziel, einen Verstoß gegen Meldepflichten zu sanktionieren und nicht sogar noch zu belohnen (vgl. BT-Drs. 17/8877, S. 24), würde dann in vielen Fällen verfehlt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Die gelieferte Energiemenge beschreibt einen in der Vergangenheit liegenden Liefervorgang (so wohl auch OLG Dresden, Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Der Senat legt seiner Entscheidung andere Rechtssätze zugrunde als das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17 - und das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17.

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 13/17
    Die abweichende Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), dass auf den Zeitraum vom 01.01.

    Der Senat teilt insoweit nicht die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), eine solche Auslegung gehe über den Wortlaut der Norm hinaus.

    Das gesetzgeberische Ziel, einen Verstoß gegen Meldepflichten zu sanktionieren und nicht sogar noch zu belohnen (vgl. BT-Drs. 17/8877, S. 24), würde dann in vielen Fällen verfehlt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 erfasst darüber hinaus nach seinem Sinn und Zweck auch den sich hier in weit stärkerem Maße auswirkenden Fall, dass das Elektrizitätsversorgungsunternehmen - wie hier die Beklagte - große Liefermengen an privilegierte Letztverbraucher mitteilt, für welche die EEG-Umlage nicht in vollem Umfang anfällt, obwohl Lieferungen an privilegierte Letztverbraucher in dem gemeldeten Umfang tatsächlich nicht angefallen sind (ebenso Cosack, in: Frenz/Müggenborg/Cosack/Henning/Schomerus, EEG, 5. Aufl., § 60 Rn. 124; in diesem Sinne wohl auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Der Senat legt seiner Entscheidung andere Rechtssätze zugrunde als das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17 - und das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17.

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 11/17

    Anspruch auf Zahlung einer EEG -Umlage

    Die abweichende Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), dass auf den Zeitraum vom 01.01.

    Der Senat teilt insoweit nicht die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), eine solche Auslegung gehe über den Wortlaut der Norm hinaus.

    Das gesetzgeberische Ziel, einen Verstoß gegen Meldepflichten zu sanktionieren und nicht sogar noch zu belohnen (vgl. BT-Drs. 17/8877, S. 24), würde dann in vielen Fällen verfehlt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 erfasst darüber hinaus nach seinem Sinn und Zweck auch den sich hier in weit stärkerem Maße auswirkenden Fall, dass das Elektrizitätsversorgungsunternehmen - wie hier die Beklagte - große Liefermengen an privilegierte Letztverbraucher mitteilt, für welche die EEG-Umlage nicht in vollem Umfang anfällt, obwohl Lieferungen an privilegierte Letztverbraucher in dem gemeldeten Umfang tatsächlich nicht angefallen sind (ebenso Cosack, in: Frenz/Müggenborg/Cosack/Henning/Schomerus, EEG, 5. Aufl., § 60 Rn. 124; in diesem Sinne wohl auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Der Senat legt seiner Entscheidung andere Rechtssätze zugrunde als das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17 - und das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17.

  • BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 13/19

    EEG-Umlage-Verzinsung II - (

    Entgegen der auch vom OLG Karlsruhe (Urteil vom 26. März 2019 - 8 U 140/17, juris Rn. 14 ff.) vertretenen Ansicht der Revision ist die Klage nicht deshalb unschlüssig, weil die Klägerin bei der Zinsforderung nicht zwischen der Zeit vor und nach Inkrafttreten des § 60 Abs. 4 EEG 2014 unterschieden hat.
  • BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 10/19

    Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 S. 1 EEG 2014; Streit um die

    Entgegen der auch vom OLG Karlsruhe (Urteil vom 26. März 2019 - 8 U 140/17, juris Rn. 14 ff.) vertretenen Ansicht der Revision ist die Klage nicht deshalb unschlüssig, weil die Klägerin bei der Zinsforderung nicht zwischen der Zeit vor und nach Inkrafttreten des § 60 Abs. 4 EEG 2014 unterschieden hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht