Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 26.03.2019

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - I-8 U 140/17   

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https://dejure.org/2019,38887
OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - I-8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,38887)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.09.2019 - I-8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,38887)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. September 2019 - I-8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,38887)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Chefarzt darf weitere Behandlung auf externe Radiologen auslagern und abrechnen

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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19

    Geburtsklinik haftet für Behandlungsfehler eines Kooperationspartners bei der

    Der Behandlungsvertrag des Patienten mit dem Krankenhaus umfasst grundsätzlich alle notwendigen Behandlungsleistungen einschließlich der Leistungen, die ein Krankenhaus von einem Dritten bezieht (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEngG; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2012 - I 8 U 140/17; vgl. BSG, Urteil vom 12.11.2013 - B 1. KR 22/12 R - jeweils wie alle weiteren Entscheidungen nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.03.2019 - 8 U 140/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,19886
OLG Karlsruhe, 26.03.2019 - 8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,19886)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2019 - 8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,19886)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. März 2019 - 8 U 140/17 (https://dejure.org/2019,19886)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Voraussetzungen einer Verzinsungspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014

  • Wolters Kluwer

    Verzinsung; Meldepflicht; Energie; Elektrizitätsversorgungsunternehmen; Übertragungsnetzbetreiber; Letztverbraucher; Prognose; privilegiert...

  • rechtsportal.de

    EEG § 74 Abs. 2
    Zinsanspruch nach dem EEG

  • rechtsportal.de

    EEG § 60 Abs. 4 S. 2; EEG § 74
    Verzinsung; Meldepflicht; Energie; Elektrizitätsversorgungsunternehmen; Übertragungsnetzbetreiber; Letztverbraucher; Prognose; privilegiert; Bürgerliches Recht; Wirtschaftsrecht; Energiewirtschaftsrecht; Zu den Voraussetzungen einer Verzinsungspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 1/18

    EEG -Umlage

    Die abweichende Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), dass auf den Zeitraum vom 01.01.

    Der Senat teilt insoweit nicht die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), eine solche Auslegung gehe über den Wortlaut der Norm hinaus.

    Das gesetzgeberische Ziel, einen Verstoß gegen Meldepflichten zu sanktionieren und nicht sogar noch zu belohnen (vgl. BT-Drs. 17/8877, S. 24), würde dann in vielen Fällen verfehlt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Die gelieferte Energiemenge beschreibt einen in der Vergangenheit liegenden Liefervorgang (so wohl auch OLG Dresden, Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Der Senat legt seiner Entscheidung andere Rechtssätze zugrunde als das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17 - und das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17.

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 12/18
    Die abweichende Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), dass auf den Zeitraum vom 01.01.

    Der Senat teilt insoweit nicht die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), eine solche Auslegung gehe über den Wortlaut der Norm hinaus.

    Das gesetzgeberische Ziel, einen Verstoß gegen Meldepflichten zu sanktionieren und nicht sogar noch zu belohnen (vgl. BT-Drs. 17/8877, S. 24), würde dann in vielen Fällen verfehlt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Die gelieferte Energiemenge beschreibt einen in der Vergangenheit liegenden Liefervorgang (so wohl auch OLG Dresden, Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17, zitiert nach juris, Tz. 5; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Der Senat legt seiner Entscheidung andere Rechtssätze zugrunde als das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17 - und das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17.

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 13/17
    Die abweichende Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), dass auf den Zeitraum vom 01.01.

    Der Senat teilt insoweit nicht die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), eine solche Auslegung gehe über den Wortlaut der Norm hinaus.

    Das gesetzgeberische Ziel, einen Verstoß gegen Meldepflichten zu sanktionieren und nicht sogar noch zu belohnen (vgl. BT-Drs. 17/8877, S. 24), würde dann in vielen Fällen verfehlt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 erfasst darüber hinaus nach seinem Sinn und Zweck auch den sich hier in weit stärkerem Maße auswirkenden Fall, dass das Elektrizitätsversorgungsunternehmen - wie hier die Beklagte - große Liefermengen an privilegierte Letztverbraucher mitteilt, für welche die EEG-Umlage nicht in vollem Umfang anfällt, obwohl Lieferungen an privilegierte Letztverbraucher in dem gemeldeten Umfang tatsächlich nicht angefallen sind (ebenso Cosack, in: Frenz/Müggenborg/Cosack/Henning/Schomerus, EEG, 5. Aufl., § 60 Rn. 124; in diesem Sinne wohl auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Der Senat legt seiner Entscheidung andere Rechtssätze zugrunde als das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17 - und das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17.

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 11/17

    Anspruch auf Zahlung einer EEG -Umlage

    Die abweichende Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), dass auf den Zeitraum vom 01.01.

    Der Senat teilt insoweit nicht die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17), eine solche Auslegung gehe über den Wortlaut der Norm hinaus.

    Das gesetzgeberische Ziel, einen Verstoß gegen Meldepflichten zu sanktionieren und nicht sogar noch zu belohnen (vgl. BT-Drs. 17/8877, S. 24), würde dann in vielen Fällen verfehlt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 erfasst darüber hinaus nach seinem Sinn und Zweck auch den sich hier in weit stärkerem Maße auswirkenden Fall, dass das Elektrizitätsversorgungsunternehmen - wie hier die Beklagte - große Liefermengen an privilegierte Letztverbraucher mitteilt, für welche die EEG-Umlage nicht in vollem Umfang anfällt, obwohl Lieferungen an privilegierte Letztverbraucher in dem gemeldeten Umfang tatsächlich nicht angefallen sind (ebenso Cosack, in: Frenz/Müggenborg/Cosack/Henning/Schomerus, EEG, 5. Aufl., § 60 Rn. 124; in diesem Sinne wohl auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17).

    Der Senat legt seiner Entscheidung andere Rechtssätze zugrunde als das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 12.09.2017 - 9 U 455/17 - und das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 26.03.2019 - 8 U 140/17.

  • BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 13/19

    EEG-Umlage-Verzinsung II - (

    Entgegen der auch vom OLG Karlsruhe (Urteil vom 26. März 2019 - 8 U 140/17, juris Rn. 14 ff.) vertretenen Ansicht der Revision ist die Klage nicht deshalb unschlüssig, weil die Klägerin bei der Zinsforderung nicht zwischen der Zeit vor und nach Inkrafttreten des § 60 Abs. 4 EEG 2014 unterschieden hat.
  • BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 10/19

    Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 S. 1 EEG 2014; Streit um die

    Entgegen der auch vom OLG Karlsruhe (Urteil vom 26. März 2019 - 8 U 140/17, juris Rn. 14 ff.) vertretenen Ansicht der Revision ist die Klage nicht deshalb unschlüssig, weil die Klägerin bei der Zinsforderung nicht zwischen der Zeit vor und nach Inkrafttreten des § 60 Abs. 4 EEG 2014 unterschieden hat.
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