Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 29.11.2016

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,11204
OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13 (https://dejure.org/2015,11204)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.2015 - 8 U 143/13 (https://dejure.org/2015,11204)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. April 2015 - 8 U 143/13 (https://dejure.org/2015,11204)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • baurechtsiegen.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie sind nicht angeordnete Zusatzleistungen abzurechnen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Abrechnung nicht beauftragter Zusatzarbeiten!?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschalpreisvertrag nach BGB: Bekommt der Auftragnehmer auftragslose Leistungen bezahlt? (IBR 2015, 407)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • LG Mannheim, 12.07.2013 - 9 O 23/13

    Pauschalpreisvertrag: Bekommt der Auftragnehmer auftragslose Leistungen bezahlt?

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Juli - - 9 O 23/13 - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 12. Juli - verkündeten Urteils des Landgerichts Mannheim (AZ: 9 O 23/13) den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 17.607,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,.

  • BGH, 02.03.1972 - VII ZR 143/70

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung einer öffentlichen Körperschaft auf die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13
    Der Unternehmer kann dann Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB auf der Grundlage der üblichen Vergütung fordern (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1972 - VII ZR 143/70; Kniffka, in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 5. Teil, Rn. 189 und 306).
  • BGH, 26.03.1992 - VII ZR 180/91

    Darlegungslast bei werkvertraglicher Festpreisvereinbarung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13
    Danach muss grundsätzlich der Unternehmer, der gemäß § 632 Abs. 2 BGB die taxmäßige oder übliche Vergütung verlangt, beweisen, dass eine vom Besteller behauptete Vereinbarung über die Höhe der Vergütung nicht getroffen wurde (BGH, Urteil vom 26. März 1992 - VII ZR 180/91).
  • BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00

    Vergütung von Zusatzleistungen beim Pauschalpreisvertrag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13
    Nicht erfasste zusätzliche Werkleistungen können auch ohne Abschluss eines sie betreffenden zusätzlichen Werkvertrages vom Besteller zu vergüten sein (BGH, Urteil vom 8. Januar 2002 - X ZR 6/00).
  • BGH, 23.01.1996 - X ZR 63/94

    Beweislastverteilung bei behaupteter Höchstpreisgarantie

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13
    was der Unternehmer und was der Besteller zu beweisen hat, wenn es über die Frage einer Vergütung überhaupt oder deren Höhe zum Streit zwischen den Vertragsparteien kommt (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1996 - X ZR 63/94).
  • BGH, 13.07.2006 - VII ZR 68/05

    Nachprüfung der Abrechnung eines vorzeitig gekündigten Pauschalpreisvertrages

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13
    Bei ausreichenden Grundlagen gibt § 287 ZPO dem Gericht auch die Möglichkeit, den dem Unternehmer zustehenden Werklohn durch Schätzung zu ermitteln (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juli 2006 VII ZR 68/05, Rz. 10).
  • BGH, 23.01.1997 - VII ZR 65/96

    Maßgeblichkeit eines Angebots mit Leistungsverzeichnis nach funktional

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13
    Haben die Parteien bei einem Pauschalvertrag die geschuldete Leistung nicht funktional vollständig beschrieben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 65/96), sondern - wie hier - durch verschiedene Angaben in einer Vertragsgrundlage gewordenen Urkunde näher bestimmt, werden später erforderliche Zusatzarbeiten vom Pauschalpreis nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - VII ZR 140/93).
  • BGH, 15.12.1994 - VII ZR 140/93

    Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Werkunternehmers hinsichtlich

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13
    Haben die Parteien bei einem Pauschalvertrag die geschuldete Leistung nicht funktional vollständig beschrieben (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 65/96), sondern - wie hier - durch verschiedene Angaben in einer Vertragsgrundlage gewordenen Urkunde näher bestimmt, werden später erforderliche Zusatzarbeiten vom Pauschalpreis nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - VII ZR 140/93).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,63985
OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13 (https://dejure.org/2016,63985)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.11.2016 - 8 U 143/13 (https://dejure.org/2016,63985)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. November 2016 - 8 U 143/13 (https://dejure.org/2016,63985)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 823 BGB
    Zum Nachweis eines Behandlungsfehlers (hier: Herzstammgefäßverletzung)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zum Nachweis eines Behandlungsfehlers (hier: Herzstammgefäßverletzung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Abweisung der Klage wegen angeblicher ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Herzoperation

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Abweisung der Klage wegen angeblicher ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Herzoperation

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

    Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
    Die Partei darf sich auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes auf Grund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03, NJW 2004, 2825, 2827).

    Der Vortrag, die Beklagten zu 2 und zu 3 hätten intraoperativ das Vorhandensein eines dritten Koronarostiums übersehen, stellt im Streitfall unter Berücksichtigung dieser Darlegungserleichterungen im Arzthaftungsprozess lediglich eine weitere Verdeutlichung des schlüssigen Vorbringens einer behandlungsfehlerhaften Operation dar (vgl. die ganz ähnliche Argumentation in BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03, NJW 2004, 2825, 2827 [BGH 08.06.2004 - VI ZR 199/03] : erstmaliger Vortrag einer besseren Behandlungsalternative kein neuer Vortrag im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO).

    Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03, NJW 2004, 2825, 2827; Beschluss vom 01.03.2016 - VI ZR 49/15, NJW 2016, 1328, 1329).

    Nach den oben skizzierten Maßstäben ist dieser Vortrag der Kläger deswegen neu, weil sie damit nunmehr auch diesen Abschnitt des gesamten Behandlungsverlaufs zur Überprüfung durch den Senat stellen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03, NJW 2004, 2825, 2827).

  • OLG Koblenz, 03.06.2011 - 5 U 1372/10

    Anforderungen an die Risikoaufklärung hinsichtlich der Verletzung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
    Der Patient musste hier wissen, dass aufgrund der Operation für ihn das Risiko bestand, einen Herzinfarkt zu erleiden und daran zu versterben; demgegenüber ist es unerheblich, wodurch genau der Herzinfarkt möglicherweise ausgelöst wird (in diesem Sinne in einer vergleichbaren Fallkonstellation wohl auch OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2011 - 5 U 1372/10, juris; vgl. ferner Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 7. Aufl. 2014, Rdnr. 455).

    Im Übrigen hat der Sachverständige deutlich gemacht, dass ein Abbruch der Operation aus fachlicher Hinsicht keine Handlungsoption gewesen ist (vgl. S. 3 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2013, Bl. 158 d. A.) Medizinisch fehlte einem Abbruch der Operation daher die Sinnhaftigkeit (vgl. für eine ähnliche Fallkonstellation OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2011 - 5 U 1372/10, juris).

  • BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 13. Aufl. 2016, § 543 ZPO, Rdnr. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 19).

    Klärungsbedürftig sind dabei solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007 - 1 BvR 650/03, NJW-RR 2008, 26, 29; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2013 - 15 U 92/12, ZEV 2013, 674, 677; Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11).

  • BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07

    Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
    Dem Patienten muss lediglich eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (vgl. Senat, Urteil vom 30.03.2012 - 8 U 89/11, juris; BGH, Urteil vom 18.11.2008 - VI ZR 198/07, NJW 2009, 1209, 1210; Urteil vom 14.03.2006 - VI ZR 279/04, NJW 2006, 2108, 2109 f.); auf die Komplikationsdichte kommt es hingegen nicht an (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl. 2014, Kap. C, Rdnr. 43 u. 49).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Behandler die Risiken eben nicht in allen erdenkbaren Erscheinungsformen aufzählen muss (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2008 - VI ZR 198/07, NJW 2009, 1209, 1210).

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 13. Aufl. 2016, § 543 ZPO, Rdnr. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 19).
  • BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
    Klärungsbedürftig sind dabei solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007 - 1 BvR 650/03, NJW-RR 2008, 26, 29; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2013 - 15 U 92/12, ZEV 2013, 674, 677; Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11).
  • BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14

    Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
    Es handelt sich daher nicht um die Einführung vermuteter Tatsachen als Behauptung in einen Rechtsstreit, sondern um den prozessual unzulässigen Versuch, die maßgebliche Tatsache mittels Beweisaufnahme überhaupt erst zu ermitteln (vgl. BPatG, Urteil vom 03.03.2016 - 2 Ni 15/14 (EP), juris).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
    Hierzu ist es jedoch erforderlich, nicht die Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit einer Tatsache, sondern die Tatsache selbst zu behaupten (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016 - 9 U 230/15, WM 2016, 1440, 1449).
  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

    Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02, NJW 2002, 2295 [BGH 27.11.2000 - II ZR 83/00] ; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13, juris; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 26).
  • OLG Frankfurt, 03.09.2013 - 15 U 92/12

    Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
    Klärungsbedürftig sind dabei solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007 - 1 BvR 650/03, NJW-RR 2008, 26, 29; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2013 - 15 U 92/12, ZEV 2013, 674, 677; Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11).
  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer

  • BGH, 10.01.1995 - VI ZR 31/94

    Zulässigkeit des Vortrags vermuteter Tatsachen

  • BGH, 27.11.2000 - II ZR 83/00

    Keine Aufrechnungsbefugnis des Gesellschafters gegen Rückgewähransprüche der GmbH

  • BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99

    Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß;

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 229/03

    Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen gegen drei näher bezeichnete

  • BGH, 21.12.2006 - VII ZR 279/05

    Begriff des neuen Vorbringens; Vorlage eines Privatgutachtens zur Konkretisierung

  • BGH, 14.03.2006 - VI ZR 279/04

    Blutspender sind auch über seltene mit der Blutspende spezifisch verbundene

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 49/15

    Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im

  • OLG Hamm, 11.05.2015 - 8 U 125/14

    Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem Übergabevertrag

  • BGH, 06.05.2015 - VII ZR 53/13

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen

  • BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13

    Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer

  • OLG Frankfurt, 30.03.2012 - 8 U 89/11

    Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor Durchführung einer Koloskopie

  • BGH, 12.11.1991 - VI ZR 369/90

    Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter

  • BGH, 15.03.2005 - VI ZR 289/03

    Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten

  • OLG Frankfurt, 20.02.2018 - 8 U 78/16

    Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer

    Allerdings ist der Arzt nicht gehalten, von vornherein zu jeglichem erdenklichen Risiko als aufgeklärt vorzutragen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 17.05.2016 - 8 U 125/14, Entscheidungsumdruck, S. 10; Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13, juris).

    Dem Patienten muss lediglich eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2008 - VI ZR 198/07, NJW 2009, 1209, 1210; Urteil vom 14.03.2006 - VI ZR 279/04, NJW 2006, 2108, 2109 f.; Senat, Urteil vom 30.03.2012 - 8 U 89/11, juris; Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13, juris).

    Maßgebend ist vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.09.2014 - VI ZR 443/13, NJW 2015, 74, 75; Senat, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13, juris; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl. 2014, Kap. C, Rdnr. 43 u. 49).

  • OLG Frankfurt, 11.01.2019 - 8 U 8/18

    Ordnungsgemäße Aufklärung einer Patientin über gleichwertige

    Grundsätzlich muss die (Zahn-)Ärztin im Arzthaftungsprozess darlegen und ggf. beweisen, dass sie die Patientin in genügendem Maße über die Risiken des Eingriffs informiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2005 - VI ZR 289/03, NJW 2005, 1716, 1717; Senat, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13, juris; Urteil vom 20.02.2018 - 8 U 78/16, MedR 2018, 486, 487).
  • OLG Frankfurt, 02.07.2018 - 8 W 18/18

    Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess

    An die Substantiierungspflicht der Partei dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03, NJW 2004, 2825, 2827; Senat, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13, juris; Urteil vom 11.07.2017 - 8 U 150/16, juris; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. 2018, Rdnr. S 601).

    Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03, NJW 2004, 2825, 2827; Beschluss vom 01.03.2016 - VI ZR 49/15, NJW 2016, 1328, 1329; Senat, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13, juris).

    Die Partei darf sich daher auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes auf Grund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03, NJW 2004, 2825, 2827; Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 605/15, MDR 2017, 762, 763; Senat, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13, juris; Urteil vom 11.07.2017 - 8 U 150/16, juris).

  • OLG Dresden, 01.11.2018 - 4 W 868/18

    Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich eines ärztlichen

    Hierbei sind an seine Substantiierungspflichten lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, weil von ihm angesichts des bestehenden Informationsgefälles zwischen Arzt und Patient regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.2004 - VI ZR 199/03 - NJW 2004, 2825, 2827; OLG Frankfurt, Urt. v. 29.11.2016 - 8 U 143/13; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.07.2017 - 8 U 150/16; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. 2018, Rn. S 60).

    Die Partei darf sich daher auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.2004 - VI ZR 199/03 - NJW 2004, 2825, 2827; BGH, Urt. v. 14.03.2017 - VI ZR 605/15 - MDR 2017, 762, 763; OLG Frankfurt, Urt. v. 29.11.2016 - 8 U 143/13; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.07.2017 - 8 U 150/16).

  • OLG Dresden, 20.05.2022 - 4 W 245/22

    Die Hemmung der Verjährung durch einen Prozesskostenhilfeantrag tritt auch dann

    Hierbei sind an seine Substantiierungspflichten lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, weil von ihm angesichts des bestehenden Informationsgefälles zwischen Arzt und Patient regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03 - juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2017 - 8 U 150/16 beide juris).

    Die Partei darf sich daher auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03; vom 14.03.2017 - VI ZR 605/15 - juris; Senat, Beschluss vom 19. März 2021 - 4 W 72/21 -, Rn. 7, juris; Beschluss vom 26. November 2020 - 4 W 733/20 -, Rn. 5, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13 - juris).

  • OLG Dresden, 26.11.2020 - 4 W 733/20

    Patient muss in einer Arzthaftungsstreitigkeit den Behandlungsfehler bezeichnen,

    Hierbei sind an seine Substantiierungspflichten lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, weil von ihm angesichts des bestehenden Informationsgefälles zwischen Arzt und Patient regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03 - NJW 2004, 2825, 2827; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13 OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2017 - 8 U 150/16).

    Die Partei darf sich daher auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03 - NJW 2004, 2825, 2827; BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 605/15 - MDR 2017, 762, 763; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2017 - 8 U 150/16).

  • OLG Dresden, 19.03.2021 - 4 W 72/21

    Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers Gutachten

    Hierbei sind an seine Substantiierungspflichten lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, weil von ihm angesichts des bestehenden Informationsgefälles zwischen Arzt und Patient regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03 - juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2017 - 8 U 150/16 beide juris).

    Die Partei darf sich daher auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03; vom 14.03.2017 - VI ZR 605/15 - juris; Senat, Beschluss vom 26. November 2020 - 4 W 733/20 -, Rn. 5, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13 - juris).

  • OLG Dresden, 04.05.2022 - 4 W 251/22

    Die für den Lauf der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis des Patienten in

    Hierbei sind an seine Substantiierungspflichten lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, weil von ihm angesichts des bestehenden Informationsgefälles zwischen Arzt und Patient regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03 - juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2017 - 8 U 150/16 beide juris).

    Die Partei darf sich daher auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03; vom 14.03.2017 - VI ZR 605/15 - juris; Senat, Beschluss vom 19. März 2021 - 4 W 72/21 -, Rn. 7, juris; Beschluss vom 26. November 2020 - 4 W 733/20 -, Rn. 5, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13 - juris).

  • OLG Dresden, 11.10.2021 - 4 W 655/21

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKH; Verpflichtende

    Hierbei sind an seine Substantiierungspflichten lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, weil von ihm angesichts des bestehenden Informationsgefälles zwischen Arzt und Patient regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.2004 - VI ZR 199/03 - NJW 2004, 2825, 2827; OLG Frankfurt, Urt. v. 29.11.2016 - 8 U 143/13; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.07.2017 - 8 U 150/16; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. 2018, Rn. S 60).

    Die Partei darf sich daher auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.2004 - VI ZR 199/03 - NJW 2004, 2825, 2827; BGH, Urt. v. 14.03.2017 - VI ZR 605/15 - MDR 2017, 762, 763; OLG Frankfurt, Urt. v. 29.11.2016 - 8 U 143/13; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.07.2017 - 8 U 150/16).

  • OLG Frankfurt, 30.12.2019 - 8 U 148/18

    Behandlung einer Purtscher-Retinopathie

    Der Vortrag, die konsiliarische Untersuchung am XX.11.2012 sei nicht ausreichend gewesen, stellt im Streitfall unter Berücksichtigung dieser Darlegungserleichterungen im Arzthaftungsprozess lediglich eine weitere Verdeutlichung des schlüssigen Vorbringens einer behandlungsfehlerhaften Behandlung am XX. und XX.11.2012 dar (vgl. die ganz ähnliche Argumentation in BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 199/03, NJW 2004, 2825, 2827: erstmaliger Vortrag einer besseren Behandlungsalternative kein neuer Vortrag im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO; s. auch Senat, Urteil vom 29.11.2016 - 8 U 143/13 -, juris).
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