Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.05.2011 - 8 U 147/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,16773
OLG Dresden, 26.05.2011 - 8 U 147/11 (https://dejure.org/2011,16773)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.05.2011 - 8 U 147/11 (https://dejure.org/2011,16773)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 8 U 147/11 (https://dejure.org/2011,16773)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung zum Kontrahierungszwang für Postwurfsendungen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Postwurfsendungen der NPD-Fraktion

  • lto.de (Kurzinformation)

    Post muss keine NPD-Sendungen befördern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Post muss keine NPD-Sendungen befördern

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Post nicht zum Vertragsschluss mit Rechtsextremen verpflichtet

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Die Deutsche Post und Informationsmaterial der NPD

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein "Klartext" für alle: Kein Kontrahierungszwang der Post für NPD-Postwurfsendungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Post ist nicht zur Beförderung von NPD-Postwurfsendungen verpflichtet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11

    Fraktionszeitung

    Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (OLG Dresden, Urteil vom 26. Mai 2011 - 8 U 147/11, juris).
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