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   KG, 08.10.1998 - 8 U 1535/97   

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https://dejure.org/1998,47745
KG, 08.10.1998 - 8 U 1535/97 (https://dejure.org/1998,47745)
KG, Entscheidung vom 08.10.1998 - 8 U 1535/97 (https://dejure.org/1998,47745)
KG, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - 8 U 1535/97 (https://dejure.org/1998,47745)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

    mobilen Verkaufswagen für Wurst, Eier und Geflügel; KG Berlin, Urt. v. 8.10.1998, 8 U 1535/97, Juris, betr.
  • VG Meiningen, 25.04.2006 - 2 K 854/04

    Straßenrecht; Straßenhandel; fahrende Händler; Gemeingebrauch; Sondernutzung;

    Beispiele aus der Rechtsprechung für solche Sondernutzungen sind insbesondere: Molkereifahrer (VGH Mannheim, U.v. 19.05.1983, 2 S 2112/81, iuris); der Verkauf aus Wurst-, Eier-, Geflügelverkaufswagen (BVerwG, U. v. 15.07.1988, BVerwGE 80, 36); der Verkauf von Tiefkühlkost an wechselnden Standorten (KG Berlin, U. v. 8.10.1998 - 8 U 1535/97, iuris); so genannte Bauchladenverkäufer (KG Berlin, B. v. 17.01.2000, 2 Ss 231/99- 5Ws (B) 713/99; iuris); der Straßenverkauf von Sonntagszeitungen (VG Karlsruhe, U. v. 13.07.2001, NJW 2002, 160); sog. Grillwalker, worunter mobiler Bratwurstverkauf in der.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 1 B 27.09

    Sondernutzung; Sondernutzungsgebühren; Aufstellung eines Bauzaunes; Gehweg;

    Unabhängig vom privatrechtlichen Charakter dieser Entgelte (vgl. insoweit KG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 8 U 1535/97 -, juris) sahen die für Sondernutzungen im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen einschlägigen Tarifstellen 401 und 402 der Entgeltordnung 1995 eine Unterscheidung nach "Gehweg" und "Fahrbahn" vor mit dem ergänzenden Hinweis, dass zur Fahrbahn auch Radwege gehörten, Parkhäfen und Mittelstreifen wie Gehwege berechnet wurden.
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