Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 165/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,45256
OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 8 U 165/13 (https://dejure.org/2014,45256)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.12.2014 - 8 U 165/13 (https://dejure.org/2014,45256)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 8 U 165/13 (https://dejure.org/2014,45256)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,45256) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    VOB-Vertrag: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft; Aufrechnung des Sicherheitseinbehalts mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Auftragnehmers auf Auszahlung einer einbehaltenen Barsicherheit bei Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 631 Abs. 1; VOB/B § 17 Nr. 3
    Pflicht des Auftraggebers zur Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts nach Annahme einer Gewährleistungsbürgschaft ohne Aufrechnungsmöglichkeit mit streitigen Gegenforderungen aus anderem Bauvorhaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B 17 Nr. 3; BGB § 631 Abs. 1
    Gewährleistungsbürgschaft; Barsicherheit; Austauschrecht; Aufrechnung; Bürgerliches Recht

  • rechtsportal.de

    VOB/B 17 Nr. 3 ; BGB § 631 Abs. 1
    Anspruch des Auftragnehmers auf Auszahlung einer einbehaltenen Barsicherheit bei Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auszahlung des Mängeleinbehalts: Keine Aufrechnung mit Ansprüchen aus anderem Bauvorhaben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsbürgschaft statt Barsicherheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungseinbehalt - und die Aufrechnung mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht eines Auftraggebers zur alsbaldigen Auszahlung einer einbehaltenen Barsicherheit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht eines Auftraggebers zur alsbaldigen Auszahlung einer einbehaltenen Barsicherheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auszahlung des Mängeleinbehalts für Los 2: Keine Aufrechnung mit Ansprüchen aus Los 1! (IBR 2015, 193)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch bei Mängeln: Nach Entgegennahme der Bürgschaft ist der Bareinbehalt auszuzahlen! (IBR 2015, 192)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 876
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.09.2017 - VII ZR 3/17

    Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung

    Eine beiderseits interessengerechte Auslegung führt dazu, dass die zu Gunsten des Bestellers hinausgeschobene Fälligkeit eines Teils des Werklohnanspruchs damit verbunden ist, dass gegen diesen, wenn von dem Einbehalt Gebrauch gemacht worden ist, jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht mit Forderungen aus anderen Verträgen aufgerechnet werden kann (im Ergebnis ebenso Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, ibr-online, Stand: 10. August 2015, Rn. 175; Praun, jurisPR-PrivBauR 4/2010 Anm. 3; Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB Teile A und B, 20. Aufl., § 17 Abs. 1 VOB/B Rn. 22; vgl. auch Beck'scher VOB/B-Kommentar/Rudolph/Koos, 3. Aufl., § 17 Abs. 1 Rn. 18; MünchKommBGB/Schlüter, 7. Aufl., § 387 Rn. 60; E. Wagner in Erman, BGB, 14. Aufl., § 387 Rn. 34, 40; OLG Karlsruhe, ZfIR 2015, 610 mit Anmerkung Leidig/Semmrich; OLG Düsseldorf, BauR 2007, 1587; OLG Dresden, Urteil vom 28. September 2000 - 19 U 888/00, juris; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2006 - 12 U 47/06, juris).
  • OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 21 U 24/16

    Beschränkung des Sicherheitseinbehalts auf Sicherung von Ansprüchen aus dem

    Demgegenüber haben das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 28.9.2000, 19 U 888/00, juris), das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.2.2007, 22 U 115/06, BauR 2007, 1587), das Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 8.6.2009, 1 U 299/08, juris) und zuletzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 9.12.2014, 8 U 165/13, juris) entschieden, dass der Sicherheitseinbehalt ausschließlich auf die Sicherung von Ansprüchen aus demselben Bauvertrag beschränkt und daher eine Aufrechnung des Sicherungsnehmers mit Ansprüchen aus anderen Bauvorhaben nicht möglich ist.

    Die Revision ist wegen der divergierenden obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob der Auftraggeber berechtigt ist, gegen den Anspruch des Auftragnehmers auf Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts mit streitigen Gegenforderungen aus einem anderen Bauvorhaben aufzurechnen (dazu oben unter 2. a)), gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen (so auch schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.12.2014, 8 U 165/13).

  • LG Limburg, 06.05.2016 - 2 O 157/15
    Gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Sicherheitseinbehalts kann nicht mit Forderungen aus anderen Bauvorhaben aufgerechnet werden (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 387 Rn. 15; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 38 [OLG Düsseldorf 23.02.2007 - I-22 U 115/06] ; OLG Karlsruhe, NJOZ 2015, 1397 Rn. 33 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht