Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Teil-Abweisung einer Klage im Arzthaftungsprozess wegen Komplikationen bei einer Arthroskopie des Kniegelenks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise Abweisung der Klage im Arzthaftungsprozess wegen Komplikationen bei einer Arthroskopie des Kniegelenks

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 513 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 2 S 1 ZPO, § 529 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 546 ZPO
  Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit erstinstanzlicher Richter; Geschäftsraummiete: Wirksamkeit einer Vorankündigungsklausel für eine Mieteraufrechnung sowie der Geltendmachung eines Minderungs- oder Zurückbehaltungsrechts; ...

• Wolters Kluwer

  Zeitliche Grenzen einer sog. Vorankündigungsklausel

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorankündigungsklausel für Aufrechnung; keine Geltung bei Beendigung des Mietverhältnisses; Mietminderung; Zurückbehaltungsrecht; Räumung

• rechtsportal.de

  BGB § 556b; BGB § 307 Abs. 1
  Zeitliche Grenzen einer sog. Vorankündigungsklausel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06

  Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen …

  Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  Das Berufungsgericht ist nicht gehalten, darüber zu befinden, ob das Landgericht den in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten Ablehnungsantrag zu Recht als unzulässig verworfen hat (vgl. BGH Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06 - NJW 2008, 1672).

  Selbst wenn eine fehlerhafte Bescheidung des Befangenheitsantrages erfolgt sein sollte, so kann dieser Fehler durch Selbstentscheidung des Berufungsgerichts behoben werden (vgl. BGH Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06 - a.a.O.;… Zöller/ Heßler, a.a.O., § 538 ZPO, Rdnr. 15).

  Für die rechtzeitige Zustellungswirkung genügt, dass zwischen Zugang einer durch das Mahngericht erhobenen Beanstandung - weil (wie hier) der Mahnbescheid wegen fehlerhafter Anschrift nicht zugestellt werden kann - und dem Eingang der fehlenden Angaben ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liegt (§ 691 Abs. 2 ZPO entsprechend;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 691 ZPO, Rdnr. 3; BGH NJW 2002, 2794; BGH NJW 2008, 1672; Karlsruhe NJW-RR 2007, 1222; OLG Frankfurt Urteil vom 28.11.2008 - 19 U 185/08 - JURIS).

• BGH, 07.04.1983 - III ZR 193/81

  Übersetzung der für die Auslandszustellung einer Wechselklage erforderlichen …

  Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  "Nach der Rechtsprechung der Bundesgerichtshofs ist nicht davon auszugehen, dass nach Überschreiten einer absoluten zeitlichen Grenze eine Zustellung nicht mehr als "demnächst" erfolgt angesehen werden kann (vgl. BGH VersR 1978, 1020; BGH WM 1983, 985; BGH NJW 2010, 222).

  Wenn die Zustellungsverzögerung nicht auf nachlässiges Verhalten des Zustellungsbetreibers zurückzuführen ist, dann kann eine Zustellung sogar dann noch als "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO angesehen werden, wenn sie mehrere Monate nach Klageeinreichung erfolgt (vgl. BGH NJW 1988, 411; BGH WM 1983, 985; BGH NJW 2003, 2830).

• BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 48/87

  Berufung auf ein mietvertragliches Aufrechnungsverbot nach Beendigung des …

  Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  Ein solche Vorankündigungsklausel gilt aber nicht mehr, wenn das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind (im Anschluss an BGH, 16. Dezember 1987, VIII ZR 48/87, NJW-RR 1988, 329).(Rn.17).

  Eine solche Vorankündigungsklausel gilt ihrem Sinn nach aber nicht mehr, wenn - wie hier - das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind ( vgl. BGH NJW-RR 1988, 329; BGH NJW-RR 2000, 530;… Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III, Rdnr. 1373;… Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 34;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Auflage, § 556 b BGB, Rdnr. 10).

 
• BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

  Begriff der Klagezustellung demnächst

  Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Kläger, der alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht hat, im Weiteren nicht mehr gehalten, das gerichtliche Verfahren zu kontrollieren und durch Nachfrage auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken (vgl. BGH Urteil vom 12.07.2006 - IV ZR 23/05 - NJW 2006, 3206 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; so auch OLG Brandenburg Urteil vom 05.03.2008 - 3 U 13/07 - bei JURIS).

  So führt der BGH in der Entscheidung vom 12.07.2006 - a.a.O., aus, dass für eine Verpflichtung oder Obliegenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten, auch noch in diesem Stadium durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, die rechtliche Grundlage fehlt; sie ergibt sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan hat, was die Zivilprozessordnung für die Klagezustellung von ihm fordert (…vgl. BGH, a.a.O., und BGH NJW 1993, 2811).

• BGH, 27.05.1993 - I ZR 100/91

  Verjährungsunterbrechung trotz verspäteter Klagezustellung bei rechtzeitiger …

  Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  Für die Frage, ob eine Zustellung "demnächst" erfolgt ist, wird aber die Zeitdauer der Verzögerung vom Tage des Ablaufs der Verjährungsfrist und nicht von dem früheren Zeitpunkt der Einreichung des Mahnbescheides gemessen (vgl. BGH NJW 1986, 1347; FamRZ 1988, 1154; NJW 1993, 2320; BGH NJW 1995, 2230).
• BGH, 27.06.1978 - VI ZR 180/77

  Haftung des Gastwirts für die Gesundheitsverletzung eines Gastes im Verlauf einer …

  Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  "Nach der Rechtsprechung der Bundesgerichtshofs ist nicht davon auszugehen, dass nach Überschreiten einer absoluten zeitlichen Grenze eine Zustellung nicht mehr als "demnächst" erfolgt angesehen werden kann (vgl. BGH VersR 1978, 1020; BGH WM 1983, 985; BGH NJW 2010, 222).
• BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

  Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

  Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  Für die Frage, ob eine Zustellung "demnächst" erfolgt ist, wird aber die Zeitdauer der Verzögerung vom Tage des Ablaufs der Verjährungsfrist und nicht von dem früheren Zeitpunkt der Einreichung des Mahnbescheides gemessen (vgl. BGH NJW 1986, 1347; FamRZ 1988, 1154; NJW 1993, 2320; BGH NJW 1995, 2230).
• BGH, 15.06.1987 - II ZR 261/86

  Einhaltung der Frist zur Klage gegen Gesellschafterbeschlüsse

  Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  Wenn die Zustellungsverzögerung nicht auf nachlässiges Verhalten des Zustellungsbetreibers zurückzuführen ist, dann kann eine Zustellung sogar dann noch als "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO angesehen werden, wenn sie mehrere Monate nach Klageeinreichung erfolgt (vgl. BGH NJW 1988, 411; BGH WM 1983, 985; BGH NJW 2003, 2830).
• BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 92/87

  Klage auf Vornahme eines Zugewinnausgleichs - Eintritt der Verjährung - …

  Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  Für die Frage, ob eine Zustellung "demnächst" erfolgt ist, wird aber die Zeitdauer der Verzögerung vom Tage des Ablaufs der Verjährungsfrist und nicht von dem früheren Zeitpunkt der Einreichung des Mahnbescheides gemessen (vgl. BGH NJW 1986, 1347; FamRZ 1988, 1154; NJW 1993, 2320; BGH NJW 1995, 2230).
• BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

  Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

  Auszug aus KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

  So führt der BGH in der Entscheidung vom 12.07.2006 - a.a.O., aus, dass für eine Verpflichtung oder Obliegenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten, auch noch in diesem Stadium durch eine Kontrolle des gerichtlichen Vorgehens auf eine größtmögliche Beschleunigung hinzuwirken, die rechtliche Grundlage fehlt; sie ergibt sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan hat, was die Zivilprozessordnung für die Klagezustellung von ihm fordert (vgl. BGH, a.a.O., und BGH NJW 1993, 2811).
• BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94

  Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
• BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98

  Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts
• BGH, 12.01.2000 - XII ZA 21/99

  Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag
• BGH, 21.03.2002 - VII ZR 230/01

  Zustellung demnächst bei Angabe einer unzutreffenden Postanschrift
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02

  Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04

  Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; …
• BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

  Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …
• KG, 08.12.2003 - 8 U 28/03

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer …
• OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 3 U 13/07

  Gebäudeversicherung: Wahrung der Klagefrist bei Geltendmachung eines …
• OLG Celle, 23.04.1997 - 2 U 118/96

  Anspruch auf Räumung und Herausgabe gewerblich genutzter Räume; Vorzeitige …
• OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 2 U 34/04

  Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und …
• OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 19 U 185/08

  Mahnverfahren: Anwendung der Monatsfrist auf die demnächst erfolgte Zustellung …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 9 U 122/06

  Darlehensvertrag; Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Eingang eines auf …
• OLG Koblenz, 08.12.2005 - 2 U 163/05

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle eines Gewerbemietvertrages
• OLG München, 10.06.2010 - 1 U 2664/10

  Befangenheit erstinstanzlicher Richter: Folgenlosigkeit in zweiter Instanz
• OLG Rostock, 05.03.1999 - 3 U 80/98

• OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 20 U 8/15

  Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige …

  Denn nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens kann die Befangenheit eines in erster Instanz entscheidenden Richters prozessuale Bedeutung nur noch dann erlangen, wenn dieser Umstand zur Zurückverweisung des Verfahrens nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO führt (vgl. BGH NJW 2008, 1672; OLG München Beschluss vom 10. Juni 2010 - 1 U 2664/10 - und KG Beschluss vom 25. Juli 2011 - 8 U 170/10 - jeweils dok. bei juris).