Weitere Entscheidung unten: OLG München, 02.07.2018

Rechtsprechung
   OLG München, 20.06.2017 - 8 U 1710/17   

Volltextveröffentlichung

  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)

    VW-Skandal - Nicht überzeugt von der Wirksamkeit des Updates, Beweispflicht beim Händler

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Handel droht in der Diesel-Affäre die Beweislastumkehr - Zweifel an Wirkung des Software-Updates

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17  

    Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem

    Auch wenn der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in der vom Kläger vorgelegten Verfügung vom 20.06.2017 - 8 U 1710/17 - von einer Beweislast der VW AG ausgegangen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der sich der Senat anschließt - der Käufer beweisbelastet dafür, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag und dieser trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiter vorhanden ist.
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Rechtsprechung
   OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Keine Ersatzlieferung nach Modellwechsel im VW-Abgasskandal - Audi A3 8P vs. Audi A3 8V

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 241 Abs. 2, § 243 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 311, § 433, § 434, § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 3, § 291
    Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Diesel; Abgasskandal: kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliuds; Kaufvertrag; Gattungsschuld; Emissionsprospekt; Prospekthaftung; Aufhebung

  • rechtsportal.de

    Rechte des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18  
    Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann (BGH, Urteil vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, Rn. 23, juris; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018, 8 U 1710/17, Rn. 16, juris).

    Zur Vermeidung unnötiger Beweisaufnahmen kann auf der Grundlage von substantiiertem Parteivortrag auf diese zurückgegriffen werden (OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018, 8 U 1710/17, Rn. 22, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Oktober 2018, 13 U 10/18, Anlage BB-23).

    Das begehrte Neufahrzeug der aktuellen Serienproduktion gehört angesichts dessen nicht der gleichen Gattung an, sondern stellt ein von der Beklagten nicht geschuldetes "aliud" dar (ebenso für den Nachlieferungsanspruch eines Fahrzeugs aus aktueller Serie OLG Jena, Urteil vom 15. August 2018, 7 U 721/17; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018, 8 U 1710/17; Beschluss vom 3. August 2018, 8 U 1099/18; OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018, 16 U 110/17; OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. September 2017, 6 U 5/17, jeweils zitiert nach juris).

    Einen spiegelbildlichen Anspruch des Käufers auf Lieferung eines Fahrzeugs, das von der vereinbarten Gattung abweicht, gewährt die Regelung nicht (OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018, 16 U 110/17, Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018, 8 U 1710/17, Rn. 28; Reinking/Eggert, a.a.O., Rnrn. 408, 544).

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

    Dieselverfahren

    Deshalb ist eine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung dann unmöglich, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp - wie vorliegend - nicht mehr hergestellt wird, sondern durch ein neues Modell mit einer anderen Motorisierung ersetzt worden ist (ebenso Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 15. August 2018 - 7 U 721/17 -, juris Rn. 72; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 8 U 1710/17 - juris Rn. 30; OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018 - 16 U 110/17 -, juris Rn. 4; OLG Bamberg, Beschluss vom 2. August 2017 - 6 U 5/17 -, juris Rn. 24).
  • LG Braunschweig, 03.01.2019 - 11 O 1172/18  

    "Abgasskandal", kein Anspruch gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV

    Dass der Individualschutz der Fahrzeugerwerber im "Aufgabenbereich der Norm" liegt, wie der Bundesgerichtshof es von einem Schutzgesetz verlangt, ist nicht ersichtlich (so noch ausführlicher OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2018, 15 U 76/18, auch OLG München, Beschluss vom 02.07.2018, 8 U 1710/17, zit. nach juris, Rn. 41).
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