Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 09.01.2007 - 8 U 184/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
Art 17 Abs 2 MontrÜbk, Art 18 MontrÜbk, Art 31 Abs 2 MontrÜbk
Luftfrachtrecht: Pflicht des Fluggastes zur unverzüglichen Anzeige bei Teilverlust des Inhalts eines Reisegepäckstücks - reise-recht-wiki.de
Schriftliche Schadensanzeige und Ausschlussfrist des Montrealer Üereinkommens bei Gepäckschaden und Gepäckverlust
- Judicialis
MÜ Art. 17; ; MÜ Art. 18; ; MÜ Art. 31
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Luftbeförderungsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anzeigepflichtige Beschädigung eines Gepäckstückes nach Art. 31 Abs. 2 Montrealer Übereinkommen bei teilweisem Inhaltsverlust
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kofferinhalt verloren - Beschädigung?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Teilweiser Verlust des Inhalts eines Gepäckstücks (hier: Kamera) als Beschädigung im Sinne von Art. 31 II Montrealer Übereinkommen (MÜ); Unterliegen des Verlusts des Inhalts eines Gepäckstücks einer Anzeigepflicht; Anzeigepflicht bei Kenntnis des Luftfrachtführers von ...
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Verlust von Gepäckinhalt als Teilverlust i.S.d. Art. 31 II MÜ - Pflicht zur unverzüglichen Anzeige
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 11.07.2006 - 31 C 2053/05
- OLG Frankfurt, 09.01.2007 - 8 U 184/06
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 28.04.1981 - 5 U 29/80
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2007 - 8 U 184/06
Das OLG Frankfurt hat bisher bei unterschiedlichen Sachverhalten eine differenzierte Auffassung vertreten und hat einen Teilverlust nur dann wie eine Beschädigung behandelt, wenn er Folge einer Beschädigung war, andernfalls als Verlust, für den keine Anzeigepflicht besteht (ZLW 1981, 312 = MDR 1981, 850).
- OLG Frankfurt, 25.06.2012 - 16 U 66/12
Reiserecht: Verlust von aufgegebenem Gepäck
Nur durch eine mit den Regelungen des MÜ übereinstimmende Anzeige wird die Beklagte als Luftfrachtführerin in die Lage versetzt, die ihr erforderlich erscheinenden Maßnahmen zur Beweissicherung und Abwendung der Haftpflicht zu ergreifen (…Giemulla/Schmid, MÜ, Art. 31, Rz. 26 m. w. N.; OLG Frankfurt, RRa 2007, 79;… Reuschle, MÜ 2. Aufl., Art. 31, Rz. 19).Erhält ein Fluggast alsbald nach Wiedererlangung des Besitzes des Reisegepäcks und wesentlich vor Ablauf der sieben Tage des Art. 31 Abs. 2 MÜ Kenntnis von einer Beschädigung, so obliegt es ihm, ohne schuldhaftes Zögern Anzeige beim Luftfrachtführer zu erstatten (OLG Frankfurt, RRa 2007, 79).
- OLG Frankfurt, 29.06.2012 - 16 U 66/12
Montrealer Übereinkommen / Verlust von aufgegebenem Gepäck / Diebstahl / …
Nur durch eine mit den Regelungen des Montrealer Übereinkommen übereinstimmende Anzeige wird die Beklagte als Luftfrachtführerin in die Lage versetzt, die ihr erforderlich erscheinenden Maßnahmen zur Beweissicherung und Abwendung der Haftpflicht zu ergreifen (…Giemulla/Schmid, MÜ, Art. 31 Rn. 26 m.w.N.; OLG Frankfurt a.M., RRa 2007, 79;… Reuschle, MÜ [2. Aufl.], Art. 31 Rn. 19).Erhält ein Fluggast alsbald nach Wiedererlangung des Besitzes des Reisegepäcks und wesentlich vor Ablauf der sieben Tage des Art. 31 Abs. 2 MÜ Kenntnis von einer Beschädigung, so obliegt es ihm, ohne schuldhaftes Zögern Anzeige beim Luftfrachtführer zu erstatten (OLG Frankfurt a.M., RRa 2007, 79).
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 24 O 290/11
Anspruch auf Schadensersatz für aus dem Koffer abhanden gekommene Sachen, …
Denn ein solcher Fall stellt ein Unterfall einer Beschädigung von aufgegebenen Gepäck dar (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.1.2007, Az. 8 U 184/06 R. 22 - 29, zit. nach juris). - AG Köln, 06.03.2017 - 142 C 57/16
Haftungsausschluss der Fluggesellschaft bei Verlust von Gegenständen aus Koffer
Auch wurde angenommen, dass eine Fristversäumnis nicht als schuldhaft zu bewerten ist, wenn der Empfänger den Verlust bei dem Luftfrachtführer telefonisch meldet und ihm gesagt wird, dass es ausreichend ist, wenn die schriftliche Verlustanzeige erst bei Antritt des Rückfluges erfolgt (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2007 - 8 U 184/06 - zitiert nach juris, insbesondere Rn 33).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - I-8 U 184/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Beschränkung des kaufrechtlichen Nacherfüllungsdanspruches auf den ursprünglichen Erfüllungsanspruch; Darstellung von Mangelfolgeschäden als nach den §§ 280 ff BGB verschuldensabhängig zu ersetzende Schäden; Erstrecken der Pflichten des Verkäufers auf die Herstellung einer ...
- Judicialis
BGB § 278; ; BGB §§ 280 ff; ; BGB § 281; ; BGB § 284; ; BGB § 439; ; BGB § 439 Abs. 1; ; BGB § 439 Abs. 2; ; ZPO § 531
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 439 Abs. 1; BGB § 439 Abs. 2
Anwendung des § 439 Abs. 2 BGB auf die Kosten für einen Wiedereinbau [Verlegungskosten für Fliesen] - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 10.11.2006 - 3 O 228/04
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - I-8 U 184/06
- BGH, 21.10.2008 - VIII ZR 65/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1282
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05
Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 8 U 184/06
Während das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Verfahren, in dem auf Nacherfüllung geklagt wurde, eine Anwendung dieser Vorschrift auf die Kosten der Neuverlegung bejaht hat (MDR 2005, 135), hat das Oberlandesgericht Köln den Aufwand für einen Wiedereinbau nicht als zur Nacherfüllung gehörende und damit verschuldensunabhängig vom Verkäufer zu tragende Kosten erachtet ( NJW-RR 2006, 677). - OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 12 U 144/04
Kauf von Bodenfliesen: Nacherfüllungsaufwand bei Mangelhaftigkeit; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 8 U 184/06
Während das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Verfahren, in dem auf Nacherfüllung geklagt wurde, eine Anwendung dieser Vorschrift auf die Kosten der Neuverlegung bejaht hat (MDR 2005, 135), hat das Oberlandesgericht Köln den Aufwand für einen Wiedereinbau nicht als zur Nacherfüllung gehörende und damit verschuldensunabhängig vom Verkäufer zu tragende Kosten erachtet ( NJW-RR 2006, 677). - BGH, 18.02.1981 - VIII ZR 14/80
Haftung des Großhändlers für die Angabeneiner vom Hersteller stammenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 8 U 184/06
Eine solche generelle Untersuchungspflicht trifft den Zwischenhändler, der an den Endverbraucher liefert, nach gefestigter Rechtsprechung nicht (vgl. BGH NJW 1981, 1269).
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11 Die Neukonzeption des Kaufrechts hat insoweit nichts geändert (ständige obergerichtliche Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 15.07.2008, aaO, Tz. 29; BGH, Urteil vom 19.06.2009 - V ZR 93/08 - NJW 2009, 2674, Tz. 19; OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005 - 11 U 46/05 - NJW-RR 2006, 677, Tz. 7; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2008 - 8 U 184/06 - NJW-RR 2008, 1282; Palandt, BGB, 70 Aufl., § 278 Rn. 13; Alpmann in jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 278 BGB Rn. 19; H.P. Westermann in: Erman, BGB, Kommentar, § 278 Rn. 19; siehe auch die Gesetzesbegründung in BT-Drs.
- OLG Koblenz, 27.05.2009 - 2 U 1428/08
Haftung eines Baustoffhändlers hinsichtlich des Verwendungsrisikos für ein …
Der Beklagten obliegt als Baustoffhändlerin auch keine Untersuchungspflicht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.09.2004 - 12 U 144/02 - OLGR 2004, 465 = MDR 2005, 135; OLG Düsseldorf, - Urteil vom 31.01.2008 - 8 U 184/06 - NJW-RR 2008, 1282).