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   OLG Celle, 14.05.2009 - 8 U 191/08   

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https://dejure.org/2009,1776
OLG Celle, 14.05.2009 - 8 U 191/08 (https://dejure.org/2009,1776)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.05.2009 - 8 U 191/08 (https://dejure.org/2009,1776)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 8 U 191/08 (https://dejure.org/2009,1776)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    § 839 BGB; Art. 34 GG; § 10 StrGND

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Amtshaftung einer niedersächsischen Gemeinde: Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Straßenbaum bei Wurzelentfernung durch ein beauftragtes Privatunternehmen im Zuge der Beseitigung einer Gehwegaufwölbung; Schmerzensgeld für eine durch den umstürzenden Baum ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich umgestürzter Straßenbäume

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei zur Standunsicherheit eines Baumes führenden Wurzelentfernung

  • kanzlei.biz

    Verkehrssicherungspflicht der Stadt für umgestürzte Straßenbäume

  • Judicialis

    BGB § 839; ; GG Art. 34; ; NStrG § 10

  • kanzlei.biz

    Verkehrssicherungspflicht der Stadt für umgestürzte Straßenbäume

  • digichart.de

    Umgestürzter Straßenbaum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34; NStrG § 10
    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich umgestürzter Straßenbäume

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entfernen von Wurzeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrssicherungspflicht beim Entfernen von Baumwurzeln (IMR 2009, 1039)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1042
  • NVwZ-RR 2009, 863
  • NZV 2010, 86
  • VersR 2009, 1508
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner

    Relevante eigene Entscheidungsspielräume stehen ihnen nicht zu, da sie bei der Erledigung dieser Aufgabe an die gleichen Vorgaben gebunden sind wie die öffentliche Hand (vgl. für ähnliche Fallgestaltungen auch OLG Celle, NVwZ-RR 2009, 863 f; OLG Nürnberg, NVwZ-RR 2010, 955 f).
  • OLG Saarbrücken, 17.09.2015 - 4 U 27/15

    Haftung einer Gemeinde für Schäden bei der Durchführung des Winterdienstes:

    Eine Übertragung der hoheitlichen Verkehrssicherungspflicht auf Private hat zur Folge, dass sich der zuständige Hoheitsträger das Handeln des Privaten wie eigenes gegen sich gelten lassen muss (vgl. BGH, Urt. v. 21.01.1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161 - 168, juris Rdn. 9 ff; OLG Hamm, Urt. v. 12.07.1991 - 11 U 55/91; OLG Celle, Urt. v. 14.05.2009 - 8 U 191/08, VersR 2009, 1508 - 1510, juris Rdn. 5 ff).
  • OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 949/10

    Amtshaftung: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im

    Auch das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 14.05.2009 (NZV 2010, 86) entschieden, dass ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens der Gemeinde gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG auch dann vorliegt, wenn die Gemeinde ein Privatunternehmen mit der Beseitigung der Aufwölbung auf einem Gehweg einer öffentlichen Straße beauftragt.
  • KG, 13.02.2014 - 20 U 141/13

    Reinigungspflicht in Berlin hoheitlich geregelt

    Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der Behörde zu erfüllenden öffentlichen Aufgabe ist und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinn anzusehen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 14.5.09 - 8 U 191/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 4).
  • OLG Hamm, 30.03.2011 - 11 U 221/10

    Tagesbruch verfüllt - Bauunternehmen haftet nicht

    Da Maßnahmen der Gefahrenabwehr -wie die Beklagte mit Recht geltend machtder Eingriffsverwaltung zuzuordnen sind ( vgl. OVG Münster, NVwZ 2001, 1432 f; Tz. 7, 21, 25 bei juris; OLG Celle, VersR 2009, 1508 f = NVwZ-RR 2009, 863 f; Tz. 6 a.E. bei juris; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf, 2003, 475 f, Tz. 15 bei juris ), ergab sich der hoheitliche Charakter der von der Beklagten durchgeführten Arbeiten bereits aus deren Zielsetzung, nicht anders letztlich, als dies bei vom zuständigen Bergamt H in eigener Verantwortung und -deren Vorhandensein unterstellt- mit eigenen personellen und sachlichen Mitteln durchgeführten Verfüllarbeiten der Fall gewesen wäre.
  • LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem

    Relevante eigene Entscheidungsspielräume stehen ihnen nicht zu, da sie bei der Erledigung dieser Aufgabe an die gleichen Vorgaben gebunden sind wie die öffentliche Hand (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; OLG Celle 14.05.2009 - 8 U 191/08; OLG Nürnberg 30.07.2010 - 4 U 949/10).

    All dies ergibt sich aus § 5 der StrReinS, welche der Beklagten keinen Spielraum einräumt zu entscheiden, ob, wann und wo sie zu streuen hatte (OLG Celle 14.05.09 - 8 U 191/08; KG Berlin 13.02.2014 - 20 U 141/13).

  • LG Lübeck, 08.11.2013 - 6 O 116/13

    Beweislast und Beweiswürdigung i.R.d. Schadensersatzes anch Verkehrsunfall bei

    Mit den Räumarbeiten der Fahrbahn erfüllte der Beklagte zu 1.) eine dem Beklagten zu 3.) anvertraute Amtspflicht im Sinne von Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB (z.B. bejahend zu Mäharbeiten von Straßenbegleitgrün: OLG Nürnberg NVwZ-RR 2010, 955; zu Baumwurzelarbeiten am Gehweg: OLG Celle NVwZ-RR 2009, 863).
  • AG Neuruppin, 08.06.2012 - 42 C 390/08

    Gemeindliche Übertragung der Winterstreupflicht auf Anlieger in Brandenburg:

    Beamter im haftungsrechtlichen Sinn ist jede Person, die funktional in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt (BGH st. Rspr. zuletzt zu allem in NVwZ 2012, 381; auch OLG Celle VersR 2009, 1508).
  • LG Flensburg, 19.09.2014 - 2 O 225/12

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Motorradfahrers wegen

    Nach außen manifestiert sich das Handeln der Beklagten zu 2 als das Handeln der Beklagten zu 1. Werden private Unternehmen in einer solchen Weise mit hoheitlichen Tätigkeiten betraut, sind ihre Mitarbeiter "Beamte" iSd. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, deren Handeln der beauftragenden Körperschaft zuzurechnen ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2010 - 4 U 949/10, MDR 2011, 226; OLG Celle, Urteil vom 14.05.2009 - 8 U 191/08, VersR 2009, 1508).
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