Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.01.2014 - 8 U 198/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kapitallebensversicherung: Befristete Widerspruchsmöglichkeit nach vollständiger Vertragsbeendigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG (vom 13.07.2001) § 5a Abs. 1 S. 1
    Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG nach vollständiger Vertragsbeendigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 862



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13  

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über den Kauf eines Nachschlagewerks:

    Sofern teilweise das Umstandsmoment allein aufgrund vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten bejaht wurde (so: OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11, juris Tz. 24; KG, Urteil vom 16. August 2012 - 8 U 101/12, juris Tz. 6; andeutend auch: OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 8 U 198/13, juris Tz. 42; anders: OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 33) stehen diese Entscheidungen der hier vorgenommenen Wertung nicht entgegen.
  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14  

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    Sofern teilweise das Umstandsmoment allein aufgrund vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten bejaht wurde (so: OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11, juris Tz. 24; KG, Urteil vom 16. August 2012 - 8 U 101/12, juris Tz. 6; andeutend auch: OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 8 U 198/13, juris Tz. 42; anders: OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 33) stehen diese Entscheidungen der hier vorgenommenen Wertung nicht entgegen.
  • OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

    Ob es einen Grundsatz des nationalen Rechts gibt, der es rechtfertigt, dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht jedenfalls dann zu versagen, wenn der Vertrag - wie hier - beiderseits vollständig abgewickelt ist (so OLG Celle, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 8 U 198/13 - und OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Januar 2014 - 12 U 115/13 - im Anschluss an BGH, VersR 2013, 1513), erscheint dem Senat erwägenswert, bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung.
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen

    Ob es einen Grundsatz des nationalen Rechts gibt, der es rechtfertigt, dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht jedenfalls dann zu versagen, wenn der Vertrag beiderseits vollständig abgewickelt ist (so OLG Celle, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 8 U 198/13 - und OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Januar 2014 - 12 U 115/13 - im Anschluss an BGH, VersR 2013, 1513), bedarf vorliegend schon deshalb keiner Entscheidung, weil hier Widerspruch und Kündigung zeitgleich ausgesprochen worden sind.
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12  
    Ob es einen Grundsatz des nationalen Rechts gibt, der es rechtfertigt, dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht jedenfalls dann zu versagen, wenn der Vertrag beiderseits vollständig abgewickelt ist (so OLG Celle, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 8 U 198/13 - und OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Januar 2014 - 12 U 115/13 - im Anschluss an BGH, VersR 2013, 1513), erscheint dem Senat erwägenswert, bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung.
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

    Ob es einen Grundsatz des nationalen Rechts gibt, der es rechtfertigt, dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht jedenfalls dann zu versagen, wenn der Vertrag beiderseits vollständig abgewickelt ist (so OLG Celle, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 8 U 198/13 - und OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Januar 2014 - 12 U 115/13 - im Anschluss an BGH, VersR 2013, 1513), erscheint dem Senat erwägenswert, ist vorliegend aber unerheblich, weil hier Widerspruch und Kündigung zeitgleich erklärt worden sind.
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12  

    Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung

    Ob es einen Grundsatz des nationalen Rechts gibt, der es rechtfertigt, dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht jedenfalls dann zu versagen, wenn der Vertrag - wie hier - beiderseits vollständig abgewickelt ist (so OLG Celle, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 8 U 198/13 - und OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Januar 2014 - 12 U 115/13 - im Anschluss an BGH, VersR 2013, 1513), erscheint dem Senat erwägenswert, bedarf vorliegend aber keine Entscheidung.
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

    Ob es einen Grundsatz des nationalen Rechts gibt, der es rechtfertigt, dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht jedenfalls dann zu versagen, wenn der Vertrag beiderseits vollständig abgewickelt ist (so OLG Celle, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 8 U 198/13 - und OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Januar 2014 - 12 U 115/13 - im Anschluss an BGH, VersR 2013, 1513), bedarf vorliegend schon deshalb keiner Entscheidung, weil hier Widerspruch und Kündigung zeitgleich ausgesprochen worden sind.
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

    Ob es einen Grundsatz des nationalen Rechts gibt, der es rechtfertigt, dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht jedenfalls dann zu versagen, wenn der Vertrags beiderseits vollständig abgewickelt ist (so OLG Celle, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 8 U 198/13 - und OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Januar 2014 - 12 U 115/13 - im Anschluss an BGH, VersR 2013, 1513), erscheint dem Senat erwägenswert, bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung.
  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

    Ob es einen Grundsatz des nationalen Rechts gibt, der es rechtfertigt, dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht jedenfalls dann zu versagen, wenn der Vertrag beiderseits vollständig abgewickelt ist (so OLG Celle, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 8 U 198/13 - und OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Januar 2014 - 12 U 115/13 - im Anschluss an BGH, VersR 2013, 1513), erscheint dem Senat erwägenswert, bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung.
  • KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen

  • LG Ansbach, 06.11.2014 - 1 S 1412/13  

    Widerruf des Versicherungsvertrags bei Verzicht auf rechtzeitige

  • LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14  
  • LG Münster, 06.03.2014 - 115 O 111/13  
  • LG Hannover, 17.06.2014 - 14 O 21/14  
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