Weitere Entscheidung unten: KG, 16.04.2007

Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.02.2007 - 8 U 199/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflicht: 20 cm tiefes Schlagloch in einer innerstädtischen Durchgangsstraße in schlechtem Erhaltungszustand in einem Straßenabschnitt mit Geschwindigkeitsbegrenzung und Warnschildern; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kontrolle; Mitverschulden wegen erkennbar schlechten Str

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrssicherungspflicht: 20 cm tiefes Schlagloch in einer innerstädtischen Durchgangsstraße in schlechtem Erhaltungszustand in einem Straßenabschnitt mit Geschwindigkeitsbegrenzung und Warnschildern; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kontrolle; Mitverschulden wegen erkennbar schlechten Straßenzustandes

  • Judicialis

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

  • RA Kotz

    Schlagloch - Fahrzeugbeschädigung - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines 20 cm tiefen Schlaglochs in einer stark befahrenen Durchgangsstraße; Erhöhung der Verkehrssicherungspflicht bei jahrelanger Nichtreparatur eines Schlagloches; Auswirkungen der Beschilderung eines Schlaglochs auf die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Durchführung einer einmonatigen Kontrolle einer stark beschädigten Straße im Winter im Hinblick auf das weitere Aufbrechen der Straße wegen Frostes; Entstehen eines 50 prozentigen Mitverschuldens bei Erkennbarkeit der starken Beschädigung der Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht - Schaden wegen Schlagloch: Wann haftet die Behörde?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Schlagloch auf Hauptverkehrsstraße - Haftet Gemeinde?

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Haftung für 20 cm tiefes Schlagloch

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Schlaglöchern mit Tiefe von über 20 cm

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tiefes Schlagloch in belebter Straße - Gemeinde haftet für Schäden an Felgen und Reifen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugschaden nach Durchfahren eines Schlagloches - immer wieder aktuell

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Stadt trägt für Autoschäden durch Schlaglöcher Mitschuld - Autofahrer muss auch trotz Warnschild „Schlechte Wegstrecke“ nicht mit 20 cm tiefen Schlaglöchern rechnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 972
  • MDR 2007, 1075
  • NZV 2007, 569
  • VersR 2007, 1096



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Saarbrücken, 04.05.2010 - 4 U 272/09  

    Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines

    Die erforderliche Kontrolldichte richtet sich nach der Verkehrsbedeutung der Straße, insbesondere nach der Art und Häufigkeit ihrer Benutzung (BGH, NJW 1980, 2194; OLG Celle NJW-RR 2007, 972).
  • OLG München, 14.03.2013 - 1 U 3769/11  

    Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Gefahren

    Der Verkehrssicherungspflichtige muss deshalb nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. OLG Celle, NZV 2007, Seite 569 = NJW-RR 2007, Seite 972 m. w. Nachw.).

    Die Frage, ob im konkreten Einzelfall der Verkehrsteilnehmer die Gefahrenstelle rechtzeitig hätte erkennen können, darf nicht mit der Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vermengt werden, sondern ist unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle, NZV 2007, Seite 569 = NJW-RR 2007, Seite 972).

  • OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16  

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Schäden der

    In der Rechtsprechung wurde mehrfach entschieden, dass sich ein Autofahrer, der infolge einer mangelhaften Straße einen Schaden erleidet, regelmäßig die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs (vgl. § 7 Abs. 1 StVG) anrechnen lassen muss (OLG Dresden DAR 1999, 122; OLG Celle NZV 2007, 569; OLG Jena MDR 2009, 1391; Scheidler NZV 2011, 422, 425).
  • OLG Naumburg, 05.10.2012 - 10 U 13/12  

    Amtshaftung: Bloßes Aufstellen eines Warnschildes bei einer Schlaglochtiefe ab 20

    Der Verkehrssicherungspflichtige muss aber in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise nach den Verhältnissen des Einzelfalls alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (vgl.: BGH VersR 1979, 1055; OLG Stuttgart VersR 2004, 215; OLG Celle, 8 U 199/06, zitiert nach juris; OLG Köln 7 U 216/11, zitiert nach juris).

    Eine ordnungsgemäße Befahrbarkeit der Straße muss in jedem Fall gewährleistet sein (vgl.: OLG Celle, 8 U 199/06; OLG Koblenz, 12 U 1255/07; OLG Dresden, 6 U 538/98; OLG Jena, 3 U 964/01, alle zitiert nach juris).

    Ist dies wegen der Größe oder Tiefe des Schlaglochs nicht gewährleistet, muss entweder die Gefahrstelle beseitigt oder zumindest so abgesperrt werden, dass Verkehrsteilnehmer an dieser vorbeigeleitet werden (vgl.: OLG Celle, 8 U 199/06, zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 03.03.2008 - 12 U 1255/07  

    Haftung des Trägers der Straßenbaulast für Unfälle durch Straßenschäden

    Allgemeine Hinweise auf Straßenschäden reichen bei einem derartigen Befund nicht mehr aus, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen (vgl. OLG Celle NJW-RR 2007, 972, 973 f.; LG Halle DAR 1999, 28 ).
  • OLG Koblenz, 26.05.2014 - 12 U 13/12  

    Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines

    Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für einen Benutzer der Straße, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. OLG Celle, 8 U 199/06, NJW-RR 2007, 972).

    Die Fälle, in denen die obergerichtliche Rechtsprechung wegen eines Mitverschuldens eine höhere Mithaftung oder sogar eine Alleinhaftung des Kraftfahrers angenommen hat, betrafen Fälle, in denen Warnschilder aufgestellt waren (OLG Celle, 8 U 199/06, NJW-RR 2007, 972) oder die Schlaglöcher am helllichten Tag als nicht kontrastarme Hindernisse für die Fahrer zu erkennen gewesen sein mussten (Thüringer OLG, 4 U 67 /09, MDR 2009, 1391; Thüringer OLG 4 U 884/10, zitiert nach juris).

  • OLG Hamm, 08.01.2014 - 11 U 76/13  

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast

    Denn während von Teilen der Rechtsprechung eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Vorhandensein von Schlaglöchern bereits generell mit der Begründung verneint wird, dass es keinen Anspruch des Straßenbenutzers darauf gebe, dass sich die Straßen stets in einem glatten und einwandfreien Zustande befinden (so etwa: OLG Celle, OLGR 1995, 174; LG Lüneburg, SP 2006, 5; LG Rostock, MDR 2005, 396; OLG Rostock, MDR 2000, 638), vertritt der Senat im Übereinstimmung mit dem wohl überwiegenden Teil der Rechtsprechung die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Verkehrssicherungspflicht nur für auf verkehrswichtige Straßen gelegene Schlaglöcher mit einer Tiefe von mindestens 15 cm anzunehmen ist, weil erst bei Schlaglöchern solcher Tiefe, die bei einigen Fahrzeugen bereits zu einer Bodenberührung führen kann und deren Befahrbarkeit auch von einem umsichtigen Fahrer kaum mehr gewährleistet ist, nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass ein Autofahrer mit derartig gravierenden Unebenheiten rechnen und sich auf diese einstellen muss (vgl. OLG Jena, DAR 2003, 69: Absatz im Straßenbelag von 19 cm; OLG Dresden, DAR 1999, 122: 21 cm tiefe Bodenwelle in einer verkehrswichtigen Straße; OLG Naumburg, NJ 1997, 432: 20 cm tiefes Schlagloch in einer Kreisstraße; LG Dresden, DAR 2000, 480: 15-18 cm tiefes Schlagloch in einer Hauptverkehrsstraße im Innenstadtgebiet; LG Dresden, DAR 1994, 327: 15 cm tiefes Schlagloch innerorts in einer Umgehungsstraße; LG Chemnitz, DAR 1998, 144: 21 cm tiefe Fahrbahnrinne in verkehrswichtiger Durchgangsstraße; LG Augsburg, ZfS 1991, 404: 20 cm tiefer Frostaufbruch in innerstädtischer Straße mit hohem Verkehrsaufkommen; OLG Celle, Urteil vom 08.02.2007, 8 U 199/06 - Rz. 7 bei Juris: 20 cm tiefes Schlagloch auf wichtiger innerstädtischer Durchfahrtstraße; LG Meiningen, VersR 2007, 964: etwa 15 cm tiefes und ca. 80-100 cm durchmessendes Schlagloch).
  • OLG Celle, 17.08.2017 - 8 U 123/17  

    Verkehrssicherungspflichten; Fußgängerzone; Wochenmarkt

    Grundsätzlich muss der für eine Gefahrenlage Verantwortliche alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Verwirklichung dieser Gefahrenlage zu verhindern (vgl. BGH VersR 2007, 659; OLG Celle VersR 2007, 1096).
  • OLG Koblenz, 05.05.2014 - 12 U 13/12  

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich

    Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für einen Benutzer der Straße, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. OLG Celle, 8 U 199/06, NJW-RR 2007, 972 ).

    Die Fälle, in denen die obergerichtliche Rechtsprechung wegen eines Mitverschuldens eine höhere Mithaftung oder sogar eine Alleinhaftung des Kraftfahrers angenommen hat, betrafen Fälle, in denen Warnschilder aufgestellt waren (OLG Celle, 8 U 199/06, NJW-RR 2007, 972) oder die Schlaglöcher am helllichten Tag als nicht kontrastarme Hindernisse für die Fahrer zu erkennen gewesen sein mussten (Thüringer OLG, 4 U 67 /09, MDR 2009, 1391; Thüringer OLG 4 U 884/10, zitiert nach [...]).

  • OLG Köln, 31.05.2012 - 7 U 216/11  

    Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Hinblick auf

    Soweit ersichtlich tendiert die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung (s. Überblick bei OLG Celle, Urteil v. 8.2.2007 - 8 U 199/06 - m.w.N.) dazu, eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erst dann anzunehmen, wenn es sich um Schlaglöcher mit einer Tiefe von um die 20 cm handelt.
  • LG Aachen, 01.10.2015 - 12 O 87/15  

    Verkehrssicherungspflichten der Behörde bei Bodenwelle auf Autobahn

  • KG, 05.10.2009 - 12 U 195/08  

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Straßenbaustelle; Mitverschulden

  • OLG München, 22.07.2010 - 1 U 1710/10  

    Verkehrssicherungspflichtverletzung auf innerörtlichen Straßen: 30 cm breites und

  • OLG München, 07.05.2012 - 1 U 4292/11  

    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Großes Schlagloch auf einem

  • AG Ahrensburg, 25.02.2014 - 45 C 279/12  

    Motorradunfall an Fräskante einer Baustelle - Verkehrssicherungspflicht

  • LG Aachen, 18.12.2014 - 12 O 293/14  

    Verkehrssicherungspflicht; öffentliche Straße; Rennrad

  • OLG München, 06.03.2012 - 1 U 4292/11  

    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Großes Schlagloch auf einem

  • AG Erkelenz, 02.04.2015 - 15 C 198/14  
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Rechtsprechung
   KG, 16.04.2007 - 8 U 199/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietminderung bei vertragswidrigem Konkurrenzbetrieb; Konkurrenzschutz gegenüber Vermietergewerbebetrieb

  • rechtsportal.de

    BGB § 536 Abs. 1 § 812 Abs. 1
    Anspruch des Mieters auf Mietminderung bei Eröffnung eines Konkurrenzbetriebs durch Vermieter in unmittelbarer Nähe des Mietobjekts?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietminderung wegen vertragswidriger Konkurrenzsituation

  • Jurion

    Minderung des Mietzinses bei Entstehung einer vertragswidrigen Konkurrenzsituation durch Betreiben eines Gewerbebetriebs in 5 Metern Abstand durch den Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages über Gewerberäume; Konkurrenzschutzverstoß als Sachmangel; Zahlung des Mietzinses unter einem Vorbehalt; Rechtskrafterstreckung eines vorausgegangenen Urteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vertragswidrige Konkurrenzsituation bei Gewerbemietvertrag - Firmen / Gewerbe

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fehlender Konkurrenzschutz berechtigt zur Mietminderung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Konkurrenz als Mietmangel? Darf der Mieter mindern?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietminderung wegen vertragswidriger Konkurrenzsituation (IMR 2007, 217)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1250



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Dortmund, 25.11.2014 - 3 O 492/13  

    Zahlungsanspruch des Mietzinses in Höhe der einbehaltenen Minderungsbeträge;

    Ohne Belang ist, ob der Mieter nachweisbar Umsatzeinbußen zu verzeichnen hat (OLG Düsseldorf, NZM 1998, 307; KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3411).

    Dass eine Situation, bei der ein Konkurrenzschutzverstoß vorliegt, für den Mieter nachteilig ist, wird schon aufgrund des Umstands belegt, dass die Miete bei fehlender Konkurrenzsituation höher ausfällt (KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3411).

    Als Vorbehalt genügt regelmäßig die Mitteilung, der Anspruch sei nicht berechtigt (KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3412; Palandt, 73. Aufl. 2012, § 814 Rn. 5).

    Bei der Festsetzung der Höhe hat das Gericht sowohl die räumliche Nähe der Konkurrenzbetriebe zu der Beklagten berücksichtigt, als auch den Umstand, dass es sich um gleich zwei Betriebe handelt, von denen die Beklagte Umsatzeinbußen erwarten kann (vgl. auch KG Berlin, NJOZ 2007, 3410, 3412).

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 24 U 157/12  

    Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes

    Der Senat schätzt die Höhe der eingetretenen Minderung vielmehr nach freier Überzeugung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO auf 25 % (vgl. auch KG v. 16.04.2007, 8 U 199/06 Rn. 24).

    Für die Beurteilung der Frage, ob ein Konkurrenzschutzverstoß zu einem Mangel der Mietsache führt, ist es ohne Belang, ob dieser nachweisbar mit Umsatzeinbußen des Mieters einhergeht (KG v. 16.04.2007, 8 U 199/06 Rn. 21).

  • OLG Hamm, 17.09.2015 - 18 U 19/15  

    Minderung der Miete über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen einen

    Zur Feststellung und Bemessung dieser Beeinträchtigung im Rahmen der Minderung bedarf es auch nach Auffassung des Senats - anders als bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - nicht der Auswertung der Umsatzentwicklung des betroffenen Mieters (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 514, Az. 10 U 4/96; s.a. KG, Urt. vom 16.4.2007, Az. 8 U 199/06; Schmidt-Futterer/Eisenschmidt, Mietrecht, 12. Aufl., § 536 Rn. 206).
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