Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung Bewusste arglistige Täuschung des Fahrzeugerwerbers Nutzungsersatz unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung Vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  (4) Dies stellt ein Verhalten dar, das einer bewussten arglistigen Täuschung zumindest gleichsteht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 25, juris; BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 11, juris).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 15, juris; BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 29, juris).

  Damit gingen einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 16 ff., juris; BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 33, juris).

  Da hinreichende Anhaltspunkte für ein deliktisches Verhalten vorliegen, trifft die Beklagte in Bezug auf ihre internen Entscheidungsstrukturen eine sekundäre Darlegungslast, der sie nicht nachgekommen ist (BGH, Urteil vom 25.05.2029, VI ZR 252/19, Rn. 37 ff., juris).

  (3) Abgesehen davon haftet die Beklagte nach §§ 826, 831 BGB auch für die Tätigkeit anderer Mitarbeiter, die in die Verwendung der illegalen Software eingebunden waren, so dass für die Frage einer sittenwidrigen Schädigung durch diese Personen letztlich nichts grundsätzlich anderes gelten würde als für Repräsentanten und den Vorstand (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 43, juris).

  (1) Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage, ob der Käufer den Kaufvertrag in Kenntnis der illegalen Abschalteinrichtung nicht geschlossen hätte, hat der Bundesgerichtshof die Anwendung eines Erfahrungssatzes gebilligt, wonach auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob dieses Problem behoben werden kann (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 49 ff., juris).

  Der im Mai 2017 unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der Klägerin sittenwidrig herbeigeführte ungewollte Vertragsschluss, der im Rahmen des § 826 BGB den Schaden begründet, wird durch die Durchführung eines Software-Updates - zumal angesichts einer anderenfalls drohenden Betriebsuntersagung - nicht rückwirkend zu einem gewollten Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 58, juris).

  (b) Von dem geleisteten Kaufpreis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 64, ff., juris;… Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 354/19, Rn. 11, juris;… Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 34, juris), der sich der Senat anschließt, ein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Nutzungsersatz unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung abzuziehen.

  Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 65, juris).

  Dabei berücksichtigt sie einerseits die dem jeweiligen Käufer zugeflossenen Nutzungsvorteile und andererseits über den wertbildenden Faktor der Laufleistung auch den Wertverlust des Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 81, 82, juris).

  Der Antrag ist unbegründet, da die Klägerin das Fahrzeug nicht zu richtigen Bedingungen anbietet (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 85, juris …und Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 30, juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  (4) Dies stellt ein Verhalten dar, das einer bewussten arglistigen Täuschung zumindest gleichsteht (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 25, juris; BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 11, juris).

  (b) Von dem geleisteten Kaufpreis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 64, ff., juris;… Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 354/19, Rn. 11, juris; Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 34, juris), der sich der Senat anschließt, ein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Nutzungsersatz unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung abzuziehen.

  Der Antrag ist unbegründet, da die Klägerin das Fahrzeug nicht zu richtigen Bedingungen anbietet (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 85, juris und Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 30, juris).

• OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Der Sachverhalt ist daher ebenso zu beurteilen wie die sog. Umschaltlogik in den Motoren des Typs EA 189 (Senat, Urteil vom 23.11.2020, 8 U 43/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020, 11 U 2/20, juris und Urteil vom 04.03.2021, 14 U 185/20, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, 32, juris).

  Der Senat folgt nicht der Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg, dass auch in diesem Fall der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer maßgeblich für die Berechnung der gezogenen Nutzungen sei (OLG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2021, 14 U 185/20, Rn. 52, juris).

 
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Die gesamte Konstruktion war daher darauf ausgelegt, über die Manipulation zu täuschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, juris).

  Der Sachverhalt ist daher ebenso zu beurteilen wie die sog. Umschaltlogik in den Motoren des Typs EA 189 (Senat, Urteil vom 23.11.2020, 8 U 43/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020, 11 U 2/20, juris und Urteil vom 04.03.2021, 14 U 185/20, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, 32, juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 29, juris).

  Damit gingen einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 16 ff., juris; BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 33, juris).

• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  In diesem Zusammenhang ist es sachgerecht, den zwischen den vereinbarten (Brutto-)Kaufpreis als Bewertungsmaßstab für den Wert der von dem Käufer erlangten Gebrauchsvorteile heranzuziehen (BGH, Urteil vom 09.04.2014, VIII ZR 215/13, juris), und zwar auch bei der Beteiligung eines vorsteuerabzugsberechtigten Käufers (BGH…, Urteil vom 26.06.1991, Rn. 12 ff., juris).
• BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

  Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Durch den Klägerwechsel im erstinstanzlichen Verfahren sind keine ausscheidbaren Mehrkosten entstanden, die ohne den Parteiwechsel nicht angefallen wären (BGH, Urteil vom 14.10.2014, X ZR 35/11, Rn. 126 ff. juris).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  (b) Von dem geleisteten Kaufpreis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 64, ff., juris; Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 354/19, Rn. 11, juris;… Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 34, juris), der sich der Senat anschließt, ein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Nutzungsersatz unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung abzuziehen.
• BGH, 29.08.2012 - XII ZR 154/09

  Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Einer Einwilligung der Beklagten bedurfte es nicht, da noch nicht mündlich verhandelt worden war (BGH, Zwischenurteil vom 29.08.2012, XII ZR 154/09, Rn. 15, juris).
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Der Sachverhalt ist daher ebenso zu beurteilen wie die sog. Umschaltlogik in den Motoren des Typs EA 189 (Senat, Urteil vom 23.11.2020, 8 U 43/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020, 11 U 2/20, juris und Urteil vom 04.03.2021, 14 U 185/20, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, 32, juris).
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 09.01.2012 - VI ZR 252/10
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten …

  Ob das Berufungsgericht, sollte es Nutzungsvorteile der Klägerin nach der linearen Berechnungsmethode bewerten wollen, bei der Bemessung dieser Vorteile vom Brutto- oder vom Nettokaufpreis ausgeht, wird es gemäß dem ihm tatrichterlich eingeräumten Ermessen selbst zu entscheiden haben (für eine Bewertung der Nutzungsvorteile anhand des Bruttokaufpreises auch im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers OLG Dresden…, Urteil vom 11. Juli 2022 - 5a U 57/22, BeckRS 2022, 38016 Rn. 60; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 U 282/21, juris Rn. 29 ff.; OLG München…, Beschluss vom 11. Mai 2023 - 35 U 7434/22, juris Rn. 17; OLG Oldenburg…, Urteil vom 4. März 2021 - 14 U 185/20, juris Rn. 52; für eine Bewertung anhand des Nettokaufpreises dagegen OLG Brandenburg…, Urteil vom 14. Juli 2021 - 4 U 157/20, juris Rn. 64 f.; OLG Celle…, Urteil vom 17. August 2022 - 16 U 8/22, juris Rn. 25 f.; OLG Hamburg…, Urteil vom 24. Juni 2021 - 15 U 204/20, juris Rn. 14; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 8 U 35/20, juris Rn. 95; Urteil vom 5. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 57; OLG Köln…, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 11 U 73/21, juris Rn. 7; OLG München…, Urteil vom 23. Februar 2022 - 7 U 5748/21, juris Rn. 39 f.;… Urteil vom 20. Juni 2022 - 21 U 560/20, juris Rn. 42 f.;… Urteil vom 18. April 2023 - 5 U 6046/22, juris Rn. 34; OLG Naumburg…, Urteil vom 28. Oktober 2022 - 7 U 47/22, juris Rn. 85, 88; OLG Oldenburg…, Urteil vom 14. Januar 2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 76; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19, juris Rn. 43, 87;… Urteil vom 13. April 2021 - 16a U 718/20, juris Rn. 83, 90).
• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

  Mit Blick auf die Vorteilsausgleichung ist bei der Bemessung der Nutzungsentschädigung auch dann vom Bruttokaufpreis auszugehen, wenn der geschädigte Käufer vorsteuerabzugsberechtigt ist (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 8 U 85/20, juris Rn. 41; OLG Koblenz…, Urteil vom 24. September 2021 - 8 U 1778/20, juris Rn. 21; OLG Hamm, Urteil vom 5. Juli 2021 - I-8 U 201/20, juris Rn. 57; OLG Oldenburg…, Urteil vom 4. März 2021 - 14 U 185/20, juris Rn. 52;… vgl. auch: BGH, Urteile vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, juris Rn. 13;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 215/13, juris Rn. 11).
• OLG Karlsruhe, 13.12.2022 - 8 U 282/21

  Abgasskandal: Schätzung der anzurechnenden Nutzungsentschädigung

  Von dem Bruttokaufpreis ist im Rahmen dieser Berechnungsmethode auch dann auszugehen, wenn der Käufer vorsteuerabzugsberechtigt ist (entgegen OLG Köln…, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 11 U 73/21, juris Rn. 7 und OLG Hamm, Urteil vom 5. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 57).(Rn.30) (Rn.31).

  Da der Schaden des vorsteuerabzugsberechtigten Käufers in der Höhe des Nettokaufpreises bestehe, sei es sachgerecht, dass sich auch der für die Berechnung des Nutzungsvorteils maßgebliche Gebrauchswert an dem Nettokaufpreis orientiere; eine andere Betrachtungsweise würde zu einer nicht gerechtfertigten Entlastung des Schädigers führen (OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2021 - 8 U 201/20 -, juris Rn. 57).

• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
  Die gesamte Konstruktion war daher darauf ausgelegt, über die Manipulation zu täuschen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 5.7.2021, Az.: 8 U 201/20, BeckRS 2021, 21174 Rn. 25).
• LG Hamburg, 29.04.2022 - 315 O 150/19

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Dem stehen auch die von der Klägerin vorgebrachten steuerrechtlichen Erwägungen nicht entgegen, zumal es beim vorliegend geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz an einem steuerbaren Leistungsaustausch im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG fehlt (Hanseatisches Oberlandesgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH…, Urteil vom 24. Juni 2021 - 15 U 204/20 -, Rn. 12, juris; s.a. OLG Hamm, Urteil vom 05. Juli 2021 - I-8 U 201/20 -, Rn. 54, juris;… OLG Oldenburg, NJW-RR 2021, 749 Rn. 43 und OLG Köln…, Urteil vom 08. Dezember 2021 - 11 U 73/21 -, Rn. 6 ff, juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189 Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals Begriff der Sittenwidrigkeit (vorliegend verneint)

• rechtsportal.de

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189 Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals Begriff der Sittenwidrigkeit (vorliegend verneint)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG München, 27.08.2020 - 8 U 201/20

  a) Zwar haftet die Beklagte wegen des Einsatzes einer im streitgegenständlichen Motor (EA 189) - jedenfalls bis zu einem Update - verbauten "Manipulationssoftware" als Herstellerin dem Grunde nach aus Delikt nach § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19).

  Sei das Verhalten der Beklagten gegenüber Käufern, die ein mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug vor dem 22. September 2015 erworben hätten, sittenwidrig gewesen (vgl. Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 ff.), so würden durch die (vom Berufungsgericht festgestellte) Verhaltensänderung der Beklagten wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres bisherigen Verhaltens gegenüber bisherigen Käufern begründeten, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gerade gegenüber dem Kläger nicht mehr gerechtfertigt sei.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG München, 27.08.2020 - 8 U 201/20

  Denn der BGH hat in Bezug auf Fahrzeuge, die nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft wurden und in welchen der VW-Motor EA 189 verbaut ist (wie hier), nunmehr entschieden, dass das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Käufer nicht als sittenwidrig anzusehen ist (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20).
• OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 34/03

  Zur Anwendbarkeit der "Vertrauensrechtsprechung" auf Antrag zur Verlängerung gem. …

  Auszug aus OLG München, 27.08.2020 - 8 U 201/20

  Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit einer einmaligen Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss nur bei Glaubhaftmachung triftiger Gründe - wozu im Allgemeinen nicht eine nur allgemein geltend gemachte Arbeitsüberlastung zählt - gerechnet werden kann (OLG Rostock OLGR 2004, 127ff.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 826 BGB; § ... 31 BGB; § 16 UWG; § 311 Abs. 3 BGB; § 280 Abs. 1 BGB; In dem Rechtsstreit; AA, Ort1; Klägerin und Berufungsklägerin,; Prozessbevollmächtigte:; (...); Geschäftszeichen: (...); gegen; BB AG, vertreten durch den Vorstand, Ort2,; Beklagte und Berufungsbeklagte,; Prozessbevollmächtigte:; (...),; Geschäftszeichen: (...); hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (...), die Richterin am Oberlandesgericht Dr. (...) und den Richter am Amtsgericht (...); für Recht erkannt
  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA 288; Zulässigkeit eines Thermofensters; Fahrkurvenerkennung in einer Motorsteuerung

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug Motor der Baureihe EA 288 Zulässigkeit eines Thermofensters Fahrkurvenerkennung in einer Motorsteuerung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  aa) Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 , Rn. 19) hat Umstände, aus denen sich das Verhalten der Beklagten in Bezug auf die Verwendung eines Thermofensters als objektiv sittenwidrig qualifizieren ließe, nicht hinreichend vorgetragen.

  Dies gilt auch dann, wenn die Beklagte mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinn erstrebt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, aaO, Rn. 13).

  Die in jener Entscheidung zu beurteilende Software war (von der BB AG in Motoren der Baureihe EA 189) bewusst und gewollt so programmiert worden, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (Umschaltlogik); sie zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, aaO, Rn. 16).

  Das Thermofenster weist damit jedenfalls - auch nach dem Vortrag der Klägerin - keine Funktion auf, die bei erkanntem Prüfstandbetrieb eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert und den Stickoxidausstoß gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, sondern es arbeitet in beiden Fahrsituationen grundsätzlich in gleicher Weise (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, aaO, Rn. 18).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, aaO, Rn. 19).

  (b) Aus möglichen Angaben der Beklagten im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens, die auf eine Verschleierung des Umstands, dass die Abgasrückführungsrate in dem Fahrzeugtyp durch die Außentemperatur mitbestimmt wird, hindeuten könnten, ließen sich zwar Anhaltspunkte für ein Bewusstsein der für die Beklagte handelnden Personen gewinnen, eine etwaig unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, aaO, Rn. 24).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Denn für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, wobei das gesamte Verhalten des (vermeintlichen) Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , Rn. 30).

  Denn für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, wobei das gesamte Verhalten des (vermeintlichen) Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, aaO, Rn. 30).

  Vielmehr ist eine Zusammenarbeit mit dem KBA als der zuständigen Genehmigungsbehörde insofern ein maßgeblicher Umstand (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, aaO, Rn. 30, 37).

  Insbesondere war bei Motoren der Baureihe EA 189 ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten der Beklagten oder eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, aaO, Rn. 38).

  Ebenso wenig lässt sich ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV beziehungsweise in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 , Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 herleiten, da entsprechende Ansprüche schon mangels denkbarer Verletzung eines Schutzgesetzes ausscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, aaO, Rn. 10 ff.; OLG München…, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 , juris, Rn. 76 ff.).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Der Senat teilt insoweit auch nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg, dass die Offenlegung der Fahrkurvenerkennung gegenüber dem KBA im Oktober 2015 nicht mit den Fällen vergleichbar sei, in denen Fahrzeuge mit Motoren der Baureihe EA 189 erst nach der Adhoc-Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 erworben wurden und in denen der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit verneint hat, weil sich die Beklagte hinsichtlich der Motoren der Baureihe EA 288 darauf beschränkt habe, dem KBA offenzulegen, dass auch im Nachfolgemodell EA 288 eine Abschalteinrichtung verbaut wurde, wovon die Öffentlichkeit aber - anders als bei den Motoren der Baureihe EA 189 - nichts erfahren habe (OLG Naumburg, Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880 Rn. 29).

  Das gilt auch im Hinblick auf das dargestellte Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. April 2021 (8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880; siehe oben unter 1 b bb).

 
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Denn der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ist nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19) zugrunde lag.

  Da die zuständige Typgenehmigungsbehörde durch ihre Verwaltungspraxis die öffentlich-rechtlichen Verhaltensanforderungen an die Fahrzeughersteller in Bezug auf die Sicherheit und das Umweltverhalten der Fahrzeuge konkretisiert, kann das von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde gebilligte Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen nicht zugleich als ein Verhalten qualifiziert werden, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wie es für das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB erforderlich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , juris, Rn. 15).

• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Nach dem objektiven Empfängerhorizont ist einer solchen Erklärung keine besondere persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen durch den Hersteller zu entnehmen, insbesondere wenn - wie hier - keine Umstände ersichtlich sind, aufgrund derer ein über die Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 6, 27 EG-FGV hinausgehender Erklärungsgehalt der EG-Übereinstimmungsbescheinigung anzunehmen wäre (vgl. u.a. Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 11 U 113/20 , Rn. 57; OLG München, Beschluss vom 28. Mai 2021 - 8 U 6521/20, Rn. 15 mwN).
• OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

  Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Ebenso wenig lässt sich ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV beziehungsweise in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 , Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 herleiten, da entsprechende Ansprüche schon mangels denkbarer Verletzung eines Schutzgesetzes ausscheiden (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020, aaO, Rn. 10 ff.; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19 , juris, Rn. 76 ff.).
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Nach dem objektiven Empfängerhorizont ist einer solchen Erklärung keine besondere persönliche Inanspruchnahme von Vertrauen durch den Hersteller zu entnehmen, insbesondere wenn - wie hier - keine Umstände ersichtlich sind, aufgrund derer ein über die Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 6, 27 EG-FGV hinausgehender Erklärungsgehalt der EG-Übereinstimmungsbescheinigung anzunehmen wäre (vgl. u.a. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 11 U 113/20 , Rn. 57; OLG München…, Beschluss vom 28. Mai 2021 - 8 U 6521/20, Rn. 15 mwN).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Nach alledem lässt sich aus dem Unterbleiben einer Fehlermeldung bei einer OBD-Grenzwertüberschreitung nicht schließen, dass das OBD nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ausgestaltet worden wäre (so im Ergebnis auch: OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19 , juris, Rn. 71 f.).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zu VO 692/2008/EG) besteht nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale und setzen bzw. zu speichern (ausführlich Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 65; vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72).
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zu VO 692/2008/EG) besteht nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale und setzen bzw. zu speichern (ausführlich Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 65; vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72).
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21

  Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall

  Daraus ist zu schließen, dass Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zur VO 692/2008/EG) nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme besteht; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72; offengelassen noch Senat…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 6 U 142/20, juris Rn. 115).

 
• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG München, Beschluss vom 01. August 2022, Az.: 35 U 3061/22; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021, Az.: 18 U 21/20 - juris, Rz. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021, Az.: 8 U 201/20 -, juris Rz. 44 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021, Az.: 2 U 68/21 -, juris, Rz. 53).
• OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

  1. Das Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs im Anwendungsbereich der …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG München, Beschluss vom 01.08.2022 - 35 U 3061/22; OLG Hamm…, Urteil vom 28.01.2021 - 18 U 21/20 - juris, Rz. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.07.2021 - 8 U 201/20 -, juris Rz. 44 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15.12.2021 - 2 U 68/21 -, juris, Rz. 53).
• OLG Dresden, 23.05.2023 - 4 U 1465/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (Senat, Urteil vom 31.01.2023 - 4 U 1263/22 - juris; OLG München, Beschluss vom 01. August 2022, Az.: 35 U 3061/22; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021, Az.: 18 U 21/20 - juris, Rz. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021, Az.: 8 U 201/20 -, juris Rz. 44 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021, Az.: 2 U 68/21 -, juris, Rz. 53).
• OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG München, Beschluss vom 01.08.2022 - 35 U 3061/22; OLG Hamm…, Urteil vom 28.01.2021 - 18 U 21/20 - juris, Rz. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.07.2021 - 8 U 201/20 -, juris Rz. 44 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15.12.2021 - 2 U 68/21 -, juris, Rz. 53; vgl. Senat Beschluss vom 12.09.2022 - 4 U 386/22- juris).
• OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …

  Eine Zykluserkennung bzw. Fahrkurvenerkennung oder Akustikfunktion stellt keine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die mit derjenigen vergleichbar ist, die im Dieselmotor des Typs EA189 Verwendung gefunden hat.Soweit der Kläger behauptet, in ihrem Fahrzeug sei eine Akustikfunktion vorhanden, ist nicht ersichtlich, dass mit der Akustikfunktion etwas Anderes gemeint ist als die Fahrkurvenerkennung (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 22.07.2021 - 8 U 201/20, BeckRS 2021, 44962, Rz. 38).
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …

  Daraus ist zu schließen, dass Veranlassung des OBD-Systems für eine Messung von Schwellenwerten (diese modifiziert im Anhang XI zur VO 692/2008/EG) nur im Fall des Ausfalls emissionsrelevanter Bauteile oder Systeme besteht; hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20, juris Rn. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 44 ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 U 68/21, juris Rn. 53; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 17 U 296/19, juris Rn. 72).
• OLG Dresden, 25.04.2023 - 4 U 1911/22

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des OBD-Systems, konstante Messungen der Schadstoffemissionen vorzunehmen und bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Signale zu setzen bzw. zu speichern (OLG München, Beschluss vom 01. August 2022, Az.: 35 U 3061/22; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Januar 2021, Az.: 18 U 21/20 - juris, Rz. 164; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Juli 2021, Az.: 8 U 201/20 -, juris Rz. 44 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 15. Dezember 2021, Az.: 2 U 68/21 -, juris, Rz. 53).
• OLG Dresden, 31.01.2023 - 4 U 1263/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 1952/22

  Höhe des Schadensersatzes wegen des Erwerbs eines möglicherweise mit einer …