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Rechtsprechung
   KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3231
KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2006,3231)
KG, Entscheidung vom 20.04.2006 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2006,3231)
KG, Entscheidung vom 20. April 2006 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2006,3231)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abzug für fällige Instandsetzung und Verteilung der Modernisierungskosten bei Wärmedämmung schadhafter Außenwände; Baustelleneinrichtung; Gerüst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an Wirksamkeit einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfordernisse der Modernisierungsankündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Modernisierung - auch ersparte Instandsetzungskosten auf Mieter umlegbar?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mieterhöhung auf Grund von Modernisierungsarbeiten; Erforderlichkeit der Erläuterung von Modernisierungsarbeiten; Ausreichende Erläuterung durch Zusendung eines Ankündigungsschreibens; Nennung der alten und neuen Wärmekoeffizienten als notwendiger Bestandteil der ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Modernisierungsankündigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Modernisierung - Spart sie messbar Heizenergie, darf der Vermieter die Miete erhöhen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 612
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19

    Stützen einer Mieterhöhungserklärung auf mehrere tatsächlich trennbare

    (a) Erklärt der Vermieter gemäß § 559 Abs. 1, § 559b Abs. 1 Satz 1 BGB eine Erhöhung der Miete, so trifft ihn nach allgemeinen Regeln grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Erhöhung der Miete vorliegen (KG, WuM 2006, 450, 451; Staudinger/V. Emmerich, aaO, § 559b Rn. 26).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    bb) Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Mieter umgelegt werden (KG, WuM 2006, 450; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 11. Aufl., § 559 Rn. 67 f., 70; vgl. auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d [zum preisgebundenen Wohnraum]).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 86/13

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine

    bb) Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Mieter umgelegt werden (KG, WuM 2006, 450; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 11. Aufl., § 559 Rn. 67 f., 70; vgl. auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d [zum preisgebundenen Wohnraum]).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 89/13

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

    bb) Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Mieter umgelegt werden (KG, WuM 2006, 450; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 11. Aufl., § 559 Rn. 67 f., 70; vgl. auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d [zum preisgebundenen Wohnraum]).
  • BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 87/13

    Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der

    bb) Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Mieter umgelegt werden (KG, WuM 2006, 450; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 11. Aufl., § 559 Rn. 67 f., 70; vgl. auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d [zum preisgebundenen Wohnraum]).
  • LG Münster, 26.11.2009 - 8 S 131/09

    Umlage der Modernisierungskosten

    Grundsätzlich ist eine Aufteilung von Modernisierungskosten nach dem Verhältnis der Wohnfläche zulässig, es sei denn, einzelne Kosten sind konkret einer Wohnung zuzuordnen (vgl. Börstinghaus, Anm. z. Urteil d. KG Berlin v. 20.04.2006, 8 U 204/05; zitiert nach JURIS PR-MietR 23/2006 Anm. 3).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 03.05.2017 - 227 C 214/16

    Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung

    2 BGB nichts (KG, WuM 2006, S. 450; LG Landau, ZMR 2009, S. 211).
  • LG Berlin, 12.12.2013 - 67 S 629/12
    Ein pauschaler Abzug genügt insoweit grundsätzlich nicht (KG WuM 2006, 450).
  • LG Berlin, 10.09.2019 - 63 S 277/18

    Mietrecht - Kostenumlage einer Fassadendämmung auf eine Dachgeschosswohnung

    Die Aussicht darauf, dass die Wohnung der Klägerin in einem nicht bekannten zukünftigen Zeitpunkt an eine - was streitig ist und offen bleiben kann - schon vorhandene oder erst noch zu schaffende Zentralheizung angeschlossen werden wird, reicht nicht aus, um die Folgen einer ungewissen, zukünftigen Energieeinsparung vorwegzunehmen und die Wohnung ab März 2017 mit Kosten zu belasten (vgl. zur fernliegenden Außenwanddämmung bei einer Einzelofenheizung LG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2014 - 65 S 56/12 -, Rn. 14 - 15, juris; KG Urt. v. 20.4.2006 - 8 U 204/05, GE 2006, 714; Blank, WuM 2008, 311).
  • AG Hamburg, 27.05.2010 - 44 C 117/09

    Modernisierungsmieterhöhung: Anforderung an die Erklärung

    Ebenso wenig ist die Veränderung des Wärmedurchgangskoeffizienten mitgeteilt worden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (vgl. KG WuM 2006, 450; AG Karlsruhe GWW 2009, 148).
  • LG Berlin, 18.02.2020 - 66 S 250/19
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.02.2007 - 8 U 204/05   

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https://dejure.org/2007,16328
OLG Hamm, 12.02.2007 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2007,16328)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.02.2007 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2007,16328)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 (https://dejure.org/2007,16328)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung; Hinterlegung eines Lebensversicherungsguthabens; Wirksame Bestellung eines Pfandrechts; Rüge einer mit den Berufungsanträgen vorgenommenen Klageänderung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einschränkungen der Beschlusszuständigkeiten, Erweiterungen der Beschlusszuständigkeiten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 58/08

    Zustimmung der Gesellschafter zu Änderungen des Anstellungsvertrages des

    Nach allgemeiner Ansicht ergibt sich daraus aber auch eine Annexkompetenz der Gesellschafter für den Abschluss und die Beendigung des Anstellungsvertrages der Gesellschaft mit den Geschäftsführern (vgl. z.B. BGH NJW 1991, 1680 = WM 1991, 852 = juris Rn 16f.; BGH NJW 2000, 2983 = WM 2000, 1698 = juris Rn 7; OLG Hamm, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 30 m.w.N. ).

    An einer solchen Mitwirkung in der Gesellschafterversammlung war der Beklagte auch gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG nicht gehindert (vgl. OLG Hamm, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 34 m.w.N.).

    aaa) Allerdings fällt auch die Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis zu ihrem Geschäftsführer in die sich aus § 46 Nr. 5 GmbHG ergebende Annexkompetenz der Gesellschafter beim Abschluss oder der Änderung des Anstellungsvertrages (OLG Hamm, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 31; Roth/Altmeppen, a.a.O., § 46 GmbHG Rn 27f.; Baumbach/ Hueck-Zöllner, a.a.O., § 46 GmbHG Rn 38), so dass eine Vertretung der Insolvenzschuldnerin allein durch den Beklagten in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Gesellschaft in diesem Zusammenhang nicht ausreichte.

    Auch nach der - insoweit allerdings die hier auftretende Frage nicht weiter problematisierenden - Ansicht des OLG Hamm (Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 U 204/05 = juris Rn 31; gerade auch in diesem Punkt bestätigt durch den die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil verwerfenden Beschluss des BGH vom 14. Februar 2008 - IX ZR 228/07 - = juris Rn 2) fällt daher der Vorgang der Verpfändung ebenso wie derjenige der Erteilung der Versorgungszusage als solcher in die Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG.

  • OLG Hamm, 16.06.2011 - 22 U 102/10

    Urkunde, echt, Beweiswürdigung, Schriftsachverständigengutachten

    Die Verpfändung von Rechten aus einer Lebensversicherung erfolgt durch Vertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Pfandgläubiger (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 12.02.2007, 8 U 204/05, juris, Tz. 27; Reiff/Schneider, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 13 ALB 86 Rn. 67); eine Übergabe des Versicherungsscheines ist für die Verpfändung der Lebensversicherung nicht erforderlich (RG, Urt. v. 30.04.1912, RGZ 79, 306; Benkel/Hirschberg, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung, § 13 ALB Rn. 138).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.03.2006 - 8 U 204/05 - 58   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,15595
OLG Saarbrücken, 23.03.2006 - 8 U 204/05 - 58 (https://dejure.org/2006,15595)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.03.2006 - 8 U 204/05 - 58 (https://dejure.org/2006,15595)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. März 2006 - 8 U 204/05 - 58 (https://dejure.org/2006,15595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autokaufvertrag - Gewährleistungsausschluss - Rücktritt vom Vertrag

  • rechtsportal.de

    Gewährleistungsausschluss: Kein Verbrauchsgüterkauf bei Rechnungstellung an Unternehmensanschrift

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Autokaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache; Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses; Voraussetzungen für die Annahme eines Verbrauchsgüterkaufs; Kriterien für die Zuordnung eines Rechtsgeschäftes zum privaten oder ...

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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

    Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher-

    Das bedeutet, dass subjektive Vorstellungen des Käufers über den Vertragszweck dann keine Bedeutung haben können, wenn diese Vorstellungen nicht in irgendeiner Weise bei Abschluss des Vertrages für den Verkäufer erkennbar geworden sind (vgl. KG a. a. O.; OLG Celle, OLGR 2008, 475; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2006 - 8 U 204/05 -, zitiert nach Juris).
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