Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückgriff auf die Unschlüssigkeit der Klage im Nachverfahren; Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils; Abtretungsverbot wegen Bankgeheimnisses; Wesen des Anerkenntnisurteils; Datenschutzbestimmungen bei Abtretung von Darlehensforderungen; Auskunftserteilung im Rahmen einer ...

• Judicialis

  BGB § 134; ; BGB § ... 138; ; BGB § 138 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 254; ; BGB § 280; ; BGB § 286; ; BGB § 398; ; BGB § 399; ; BGB § 399 Alt. 2; ; BGB § 402; ; BGB § 607 a.F.; ; ZPO § 318; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 159; ; BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 2; ; BDSG § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; BDSG § 43; ; BDSG § 44; ; HGB § 354 a Abs. 1 S. 1; ; StGB § 203; ; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3

• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß der Abtretung von Darlehensrückzahlungsforderungen einer Bank gegen das Bankgeheimnis; Zulässigkeit der Abtretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Bankgeheimnis - Forderungsabtretung ohne Zustimmung des Bankkunden ist rechtens

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 399, 398, 607 a. F.
  Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis durch Abtretung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Bankgeheimnis und Abtretungsverbot

Verfahrensgang

• LG Köln, 04.02.2005 - 4 O 534/03
• OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 263
• ZIP 2005, 1773
• WM 2005, 2385
• WM 2006, 2385

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (23)

• LG Koblenz, 25.11.2004 - 3 O 496/03

  Abtretbarkeitsanspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Darlehens

  Auszug aus OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

  Ganz überwiegend wird es als zulässig angesehen, dass eine Bank Rückzahlungsansprüche jedenfalls gegen Kunden, die in Verzug geraten sind oder denen ein anderweitiger Pflichtverstoß vorzuwerfen ist, durch Veräußerung und Abtretung verwerten (BGH NJW 1982, 2768 ff.; OLG Celle WM 2004, 1384 ff.; LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz WM 2005, 30 ff.;… Schimansky/Bunte/Lwowski/Pruckner, Bankrechtshandbuch, Band I, § 39 Rdnr. 5 ff., 29; Bütter, EWiR 2005, 161 ff.; Streit/Schiermeyer, EWiR 2005, 295 ff.; Rinze/Heda, WM 2004, 1557 ff.; Cahn, WM 2004, 2041 ff.; jeweils m. w. N.).

  Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt folgt aus dem Bankgeheimnis kein wechselseitiges, jedenfalls stillschweigend vereinbartes Abtretungsverbot im Sinne des § 399 BGB (zutreffend LG Koblenz WM 2005, 30 ff.; siehe auch LG Frankfurt 2005, 1120 ff.; Bütter/Aigner, EWiR 2005, 161 f.; Streit/Schiermeyer, EWiR 2005, 295 f.; Rinze/Heda, WM 2004, 1557 ff.; Cahn, WM 2004, 2041 ff.; Toth-Feher/Schick, ZIP 2004, 491 ff.).

  Zu Recht wird darauf verwiesen, dass angesichts der wirtschaftsbedingt wachsenden Anzahl zahlungsunfähiger Kreditnehmer und der sich ausdehnenden Aufgabenbereiche der Kreditinstitute sich ein entsprechender Wille der Banken, die zügige und aus Sicht der Banken effektive Verwertung von Forderungen durch deren Abtretung auszuschließen, nicht erschließt (LG Koblenz WM 2005, 30 ff.).

  Das Bankgeheimnis stellt kein absolutes Verbot jeglicher Weitergabe kundenbezogener Informationen ohne jede Differenzierung dar (LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz WM 2005, 30 ff.; jeweils m. w. N.).

  Dem Schutzbedürfnis des Bankkunden wird dadurch Rechnung getragen, dass bei unberechtigter Offenbarung eines Bankgeheimnisses die Bank dem Kunden gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtet sein kann (vgl. BGH NJW 1982, 2768 ff.; LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz WM 2005, 30 ff., Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.0., § 39 Rdnr. 29; Toth-Feher/Schick, ZIP 2004, 491 ff.).

  In diesem Zusammenhang sind letztlich auch die erheblichen wirtschaftlichen Interessen der Banken bzw. hier des Insolvenzverwalters, der das zur Masse gehörende Vermögen gemäß § 159 InsO unverzüglich zu verwerten hat, an Forderungsverkäufen zu berücksichtigen, die eine maßgebliche Rolle in der Kreditwirtschaft spielen (vgl. LG Frankfurt, WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz, WM 2005, 30 ff.).

  Ein Abtretungsverbot folgt schließlich nicht aus einer Vergleichbarkeit des Bankgeheimnisses mit den Geheimhaltungspflichten des § 203 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB (so auch LG Koblenz, WM 2005, 30 ff.; a. A. OLG Frankfurt, WM 2004, 1286 ff.).

• LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 21 O 96/02

  Bankgeheimnis steht einer Forderungsabtretung nicht entgegen

  Auszug aus OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

  Ganz überwiegend wird es als zulässig angesehen, dass eine Bank Rückzahlungsansprüche jedenfalls gegen Kunden, die in Verzug geraten sind oder denen ein anderweitiger Pflichtverstoß vorzuwerfen ist, durch Veräußerung und Abtretung verwerten (BGH NJW 1982, 2768 ff.; OLG Celle WM 2004, 1384 ff.; LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz WM 2005, 30 ff.;… Schimansky/Bunte/Lwowski/Pruckner, Bankrechtshandbuch, Band I, § 39 Rdnr. 5 ff., 29; Bütter, EWiR 2005, 161 ff.; Streit/Schiermeyer, EWiR 2005, 295 ff.; Rinze/Heda, WM 2004, 1557 ff.; Cahn, WM 2004, 2041 ff.; jeweils m. w. N.).

  Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt folgt aus dem Bankgeheimnis kein wechselseitiges, jedenfalls stillschweigend vereinbartes Abtretungsverbot im Sinne des § 399 BGB (zutreffend LG Koblenz WM 2005, 30 ff.; siehe auch LG Frankfurt 2005, 1120 ff.; Bütter/Aigner, EWiR 2005, 161 f.; Streit/Schiermeyer, EWiR 2005, 295 f.; Rinze/Heda, WM 2004, 1557 ff.; Cahn, WM 2004, 2041 ff.; Toth-Feher/Schick, ZIP 2004, 491 ff.).

  Das Bankgeheimnis stellt kein absolutes Verbot jeglicher Weitergabe kundenbezogener Informationen ohne jede Differenzierung dar (LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz WM 2005, 30 ff.; jeweils m. w. N.).

  Dem Schutzbedürfnis des Bankkunden wird dadurch Rechnung getragen, dass bei unberechtigter Offenbarung eines Bankgeheimnisses die Bank dem Kunden gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtet sein kann (vgl. BGH NJW 1982, 2768 ff.; LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.;… LG Koblenz WM 2005, 30 ff., Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.0., § 39 Rdnr. 29; Toth-Feher/Schick, ZIP 2004, 491 ff.).

  In diesem Zusammenhang sind letztlich auch die erheblichen wirtschaftlichen Interessen der Banken bzw. hier des Insolvenzverwalters, der das zur Masse gehörende Vermögen gemäß § 159 InsO unverzüglich zu verwerten hat, an Forderungsverkäufen zu berücksichtigen, die eine maßgebliche Rolle in der Kreditwirtschaft spielen (vgl. LG Frankfurt, WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz, WM 2005, 30 ff.).

  Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist ein gesetzliches, gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der Abtretung führendes Verbot zu verneinen (OLG Celle WM 2004, 1384 ff.; siehe auch LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; Rinze/Heda WM 2004, 1557 ff.).

  Gleiches gilt auch für Privat- bzw. Verbraucherkredite, da aus den vorstehenden Gründen ein schutzwürdiges Interesse des Privatkunden, dass die gegen ihn gerichtete Darlehensforderung nicht abgetreten wird, zu verneinen ist (vgl. OLG Frankfurt, WM 2005, 1120 ff.).

• OLG Düsseldorf, 12.02.1998 - 6 U 87/97

  Auszug aus OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

  Von der Bindungswirkung des im Urkundenprozess ergangenen Vorbehaltsurteils wird insbesondere die Schlüssigkeit der Klage oder vorgetragener Einwendungen des Beklagten erfasst (vgl. BGH NJW 2004, 1159 f.; BGH NJW 1991, 1117; BGH WM 1994, 961 ff.; BGH NJW 1993, 668 f.; BGHZ 82, 115 ff.; BGH NJW 1973, 467 f.; BGH NJW 1960, 576 f.; LG Berlin NJW 2005, 993; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 68 ff.;… Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 600 Rdnr. 4;… Musielak/Voit, ZPO, 4.Aufl., § 600 Rdnr. 9).

  Fehler des Vorbehaltsurteils kann der Beschwerte mit der Berufung hiergegen beseitigen (vgl. BGH WM 1994, 961 ff.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 68 f.).

  Zwar besteht die Besonderheit eines Anerkenntnisurteils gerade darin, dass es ausschließlich auf der Anerkenntniserklärung des Beklagten basiert und ohne Sachprüfung zur Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage ergeht (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 68 ff., m. w. N.).

  Dieser Umstand führt im Urkundenprozess indessen nicht dazu, dass einem auf der Grundlage eines Anerkenntnisses ergangenen Vorbehaltsurteils bezüglich der Schlüssigkeit der Klage die Bindungswirkung abzusprechen ist (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 68 ff.).

  Dies folgt aus dem Wesen des Anerkenntnisses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 68 ff.).

  Wird also der im Urkundenprozess geltend gemachte Anspruch - wie hier - vom Beklagten unter dem Vorbehalt der Rechte im Nachverfahren anerkannt, so kommt dieser Erklärung bei verständiger Würdigung die Bedeutung zu, die Forderung werde insoweit anerkannt, als sie gemeinhin im Urkundenverfahren geprüft wird, während er sich andererseits alle Rechte, die gemeinhin der Prüfung im Nachverfahren vorbehalten sind, trotz seines Anerkenntnisses vorbehalten wolle (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 68 ff.).

  Der Bindungswirkung unterliegen auch Umstände, die aus einem von Amts wegen zu beachtenden Grund den Anspruch unschlüssig machen, wie etwa - wie hier - ein etwaiger Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (vgl. BGH NJW 1991, 1117; m. w. N.; LG Berlin NJW 2005, 993; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 68 ff.).

 
• OLG Frankfurt, 25.05.2004 - 8 U 84/04

  Verbraucherkreditgeschäft der Bank: Unwirksamkeit einer Forderungsabtretung

  Auszug aus OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

  Der Streitpunkt betrifft daher die im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung zu klärende und vom Beklagten erst im Nachverfahren unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW 2004, 3266 ff.) aufgeworfene Rechtsfrage der Wirksamkeit der Abtretung.

  Der von der Klägerin angeführten Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW 2004, 3266 ff.), mit der für den Fall von Konsumentenkrediten demgegenüber aus dem Bankgeheimnis ein Abtretungsverbot hergeleitet wird, ist nicht zu folgen.

  Dies gilt zum einen für die auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte entschiedenen Frage der Bindungswirkung eines Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils, zum anderen aber auch hinsichtlich der als Einzelentscheidung anzusehenden Entscheidung des OLG Frankfurts (NJW 2004, 3266 ff.) zur Frage eines aus dem Bankgeheimnis folgenden Abtretungsverbotes, zumal diese Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen ist.

• BGH, 12.10.1990 - V ZR 111/89

  Berücksichtigung von AGB im Nachverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

  Von der Bindungswirkung des im Urkundenprozess ergangenen Vorbehaltsurteils wird insbesondere die Schlüssigkeit der Klage oder vorgetragener Einwendungen des Beklagten erfasst (vgl. BGH NJW 2004, 1159 f.; BGH NJW 1991, 1117; BGH WM 1994, 961 ff.; BGH NJW 1993, 668 f.; BGHZ 82, 115 ff.; BGH NJW 1973, 467 f.; BGH NJW 1960, 576 f.; LG Berlin NJW 2005, 993; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 68 ff.;… Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 600 Rdnr. 4;… Musielak/Voit, ZPO, 4.Aufl., § 600 Rdnr. 9).

  Auf die Unschlüssigkeit der Klage kann dann im Nachverfahren nicht mehr zurückgegriffen werden (BGH NJW 1991, 1117).

  Der Bindungswirkung unterliegen auch Umstände, die aus einem von Amts wegen zu beachtenden Grund den Anspruch unschlüssig machen, wie etwa - wie hier - ein etwaiger Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (vgl. BGH NJW 1991, 1117; m. w. N.; LG Berlin NJW 2005, 993; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 68 ff.).

• BGH, 24.11.1992 - XI ZR 86/92

  Umfang der Bindungswirkung eines Wechselvorbehaltsurteils im Nachverfahren - …

  Auszug aus OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

  Von der Bindungswirkung des im Urkundenprozess ergangenen Vorbehaltsurteils wird insbesondere die Schlüssigkeit der Klage oder vorgetragener Einwendungen des Beklagten erfasst (vgl. BGH NJW 2004, 1159 f.; BGH NJW 1991, 1117; BGH WM 1994, 961 ff.; BGH NJW 1993, 668 f.; BGHZ 82, 115 ff.; BGH NJW 1973, 467 f.; BGH NJW 1960, 576 f.; LG Berlin NJW 2005, 993; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 68 ff.;… Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 600 Rdnr. 4;… Musielak/Voit, ZPO, 4.Aufl., § 600 Rdnr. 9).

  Es ist dabei dem Beklagten allerdings nicht verwehrt, im Vorbehaltsurteil bejahte Anspruchsvoraussetzungen, zu denen er sich im Vorverfahren nicht geäußert hat, noch im Nachverfahren zu bestreiten (BGH NJW 1993, 668 f.; BGH NJW 1988, 1468 f.; BGHZ 82, 115 ff.).

  Die Bindungswirkung reicht hinsichtlich der Einwendungen des Beklagten insoweit nicht weiter als dessen Verteidigungsvorbringen im Vorverfahren (BGH NJW 1993, 668 f.).

• BGH, 22.01.1991 - XI ZR 342/89

  Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners bei Freistellungsvereinbarung im …

  Auszug aus OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

  Selbst Nachlässigkeit bei der Rechtsverfolgung gegen einen Gesamtschuldner begründet keine Schadensersatzpflicht gegenüber anderen Gesamtschuldnern (BGH NJW 1991, 1289 f.; BGH NJW 1984, 906; BGH NJW 1983, 1423 f.).

  Die Grenze bilden Arglist und § 242 BGB, wobei ein in diesem Zusammenhang in Betracht kommender Rechtsmissbrauch nur in krass liegenden Ausnahmefällen angenommen wird (BGH NJW 1991, 1289 f.; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1071 f.).

  Einer der oben genannten Ausnahmefälle, die eine Anwendung des § 242 BGB rechtfertigen könnte, ist insbesondere nicht schon dann anzunehmen, wenn im Innenverhältnis der andere Gesamtschuldner allein haftet (BGH NJW 1991, 1289 f.).

• OLG Celle, 10.09.2003 - 3 U 137/03

  Verweigerung der Zahlung auf eine Bürgschaft wegen der Unwirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

  Ganz überwiegend wird es als zulässig angesehen, dass eine Bank Rückzahlungsansprüche jedenfalls gegen Kunden, die in Verzug geraten sind oder denen ein anderweitiger Pflichtverstoß vorzuwerfen ist, durch Veräußerung und Abtretung verwerten (BGH NJW 1982, 2768 ff.; OLG Celle WM 2004, 1384 ff.; LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; LG Koblenz WM 2005, 30 ff.;… Schimansky/Bunte/Lwowski/Pruckner, Bankrechtshandbuch, Band I, § 39 Rdnr. 5 ff., 29; Bütter, EWiR 2005, 161 ff.; Streit/Schiermeyer, EWiR 2005, 295 ff.; Rinze/Heda, WM 2004, 1557 ff.; Cahn, WM 2004, 2041 ff.; jeweils m. w. N.).

  Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist ein gesetzliches, gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der Abtretung führendes Verbot zu verneinen (OLG Celle WM 2004, 1384 ff.; siehe auch LG Frankfurt WM 2005, 1120 ff.; Rinze/Heda WM 2004, 1557 ff.).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies bereits aus den in §§ 43, 44 BDSG angedrohten Bußgeld- und Strafsanktionen folgt (so: OLG Celle WM 2004 1384 ff.).

• BGH, 15.12.1959 - VIII ZR 192/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

  Von der Bindungswirkung des im Urkundenprozess ergangenen Vorbehaltsurteils wird insbesondere die Schlüssigkeit der Klage oder vorgetragener Einwendungen des Beklagten erfasst (vgl. BGH NJW 2004, 1159 f.; BGH NJW 1991, 1117; BGH WM 1994, 961 ff.; BGH NJW 1993, 668 f.; BGHZ 82, 115 ff.; BGH NJW 1973, 467 f.; BGH NJW 1960, 576 f.; LG Berlin NJW 2005, 993; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 68 ff.;… Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 600 Rdnr. 4;… Musielak/Voit, ZPO, 4.Aufl., § 600 Rdnr. 9).

  Die Bindung an das Vorbehaltsurteil erstreckt sich danach jedenfalls auf die Behandlung derjenigen Anspruchsvoraussetzungen, ohne deren Beurteilung zugunsten des Klägers das Vorbehaltsurteil nicht hätte ergehen dürfen (BGH NJW 1960, 576 f.).

• LG Köln, 04.02.2005 - 4 O 534/03

  Auszug aus OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

  Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.02.2005 verkündete Schlussurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 0 534/03 - wird zurückgewiesen.

  Der Beklagte beantragt, die Klage unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 04.02.2005 - 4 0 534/03 - abzuweisen.

• LG Berlin, 17.11.2004 - 28 O 59/04

  Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils; Rechtsfolgen der Verwendung des Begriffs …
• BGH, 13.05.1982 - III ZR 164/80

  Streit um die Rückzahlung eines Darlehens nach erfolgter Abtretung und …
• BGH, 26.10.1981 - II ZR 70/81

  Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenverfahren
• BGH, 09.02.1994 - XII ZR 206/92

  Unwirksamkeit eines Mietvertrages wegen des Eigentums Dritter an den …
• BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 26/88

  Wirksamkeit eines prozessualen Anerkenntnisses
• BGH, 17.05.2004 - II ZR 261/01

  Anpassung der Versorgungsregelung in einem Sozietätsvertrag
• BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

  Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
• BGH, 10.02.2004 - XI ZR 36/03

  Wirkung eines Urkunden-Vorbehaltsurteils; Zulässigkeit des Bestreitens der …
• BGH, 17.01.1973 - VIII ZR 48/71

  Gleichzeitiger Ablauf der Rechtsmittelverfahren im Urkundenprozess und im …
• BGH, 10.12.1982 - V ZR 244/81

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren Urkunde - …
• BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86

  Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenprozeß; Rechtsnatur …
• OLG Hamm, 18.01.1993 - 31 U 199/92
• BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82

  Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …

• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05

  Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …

  Diese ist an einer freien Abtretbarkeit der Kreditforderungen zum Zwecke der Refinanzierung oder der Risiko- und Eigenkapitalentlastung interessiert (vgl. OLG Köln WM 2005, 2385, 2386; LG Frankfurt/Main WM 2005, 1120, 1123; LG Koblenz WM 2005, 30, 32; Bruchner BKR 2004, 394, 396; Cahn WM 2004, 2041, 2048; Langenbucher BKR 2004, 333, 334; Nobbe WM 2005, 1537, 1541; Schantz VuR 2006, 464, 465).

  Dies entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur (vgl. KG NZG 2006, 706; OLG Köln WM 2005, 2385, 2386; LG Frankfurt/Main WM 2005, 1120, 1122; LG Koblenz WM 2005, 30, 32;… Rohe, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. März 2006, § 399 Rdn. 13;… Palandt/Grüneberg aaO § 399 Rdn. 8;… Staudinger/ Busche, BGB Neubearbeitung 2005 § 399 Rdn. 54;… Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht § 1 Rdn. 23 f.; Petersen, Das Bankgeheimnis zwischen Individualschutz und Institutionenschutz, S. 38 ff.; Böhm BB 2004, 1641, 1642 f.; Bütter/Aigner BB 2005, 119, 121 f.; Bütter/Tonner ZBB 2005, 165, 169 ff.; Bruchner BKR 2004, 394 ff.; Cahn WM 2004, 2041, 2048 ff.; Hofmann/Walter WM 2004, 1566, 1571 f.; Jobe ZIP 2004, 2415, 2416 ff.; Langenbucher BKR 2005, 333 f.; Nobbe WM 2005, 1537, 1540 ff.; Rinze/Heda WM 2004, 1557, 1559; Rögner NJW 2004, 3230, 3232 f.; Stiller ZIP 2004, 2027, 2029), die auch der Senat bereits gebilligt hat (Beschluss vom 27. Januar 1998 - XI ZR 208/97, nicht veröffentlicht).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

  Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber …

  Offen gelassen von BGH, Vorlagebeschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12 -, juris Rn. 22 (mit lediglich mittelbarer Bezugnahme auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO), Urteile vom 27. Oktober 2009 - IX ZR 225/08 -, BGHZ 183, 60 = NJW 2010, 361 = juris Rn. 18, und vom 27. Februar 2007 - IX ZR 195/05 -, BGHZ 171, 180 = NJW 2007, 2106 = juris Rn. 23; gesetzliches Gewohnheitsrecht verneinen ausdrücklich OLG Naumburg, Urteil vom 15. März 2012 - 9 U 208/11 -, juris Rn. 24, und OLG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 8 U 21/05 -, NJW-RR 2006, 263 = juris Rn. 26; mit Tendenz zur AGB-rechtlichen Verortung OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 6 U 119/05 -, juris Rn. 93; auch für eine rechtsgeschäftliche Qualifikation Cahn, WM 2004, 2041, 2042 (mit Hinweisen auf entgegengesetzte Literaturstandpunkte); Klüwer/Meister, WM 2004, 1157, sprechen von einer gewohnheitsrechtlichen Anerkennung; ebenso Toth-Fehrer/Schick, ZIP 2004, 491, 493.
• LG München I, 29.03.2007 - 5 HKO 11176/06

  Zur Nichtigkeit von Verträgen, die auf die Ausgliederung eines Kreditportfolios …

  Dem Schutzbedürfnis des Bankkunden wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass bei unberechtigter Offenbarung die Bank dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet sein kann (vgl. nur OLG Köln ZIP 2005, 1773, 1774 [OLG Köln 15.09.2005 - 8 U 21/05] ; Nobbe WM 2005, 1537, 1541; Cahn WM 2004, 2041, 2048; Stiller ZIP 2004, 2027, 2031) [OLG Frankfurt am Main 25.05.2004 - 8 U 84/04] .

  Deshalb lässt sich die Nichtigkeit keinesfalls über § 134 BGB begründen (vgl. nur OLG Köln ZIP 2005, 1773, 1775 [OLG Köln 15.09.2005 - 8 U 21/05] , LG Koblenz ZIP 2005, 21, 24 [LG Koblenz 25.11.2004 - 3 O 496/03] ;… Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., Rdn. 22 a zu § 134; Nobbe WM 2005, 1537, 1542; Rogner NJW 2004, 3230, 3231).

 
• LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17

  Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte …

  Die Mitteilung von kundenbezogenen Informationen durch den Zedenten an den Zessionar ist zumindest bei notleidenden Krediten zulässig und verletzt weder Bankgeheimnis noch das BDSG (vgl. BGH vom 27.02.2007, XI ZR 195/05; OLG Köln vom 15.09.2005, 8 U 21/05).
• OLG München, 24.10.2007 - 7 U 1707/07

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer …

  Der Senat teilt mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und juristischem Schrifttum die Auffassung des Landgerichts, dass sich weder aus dem Bankgeheimnis noch aus datenschutzrechtlichen Regelungen ein vertragliches oder gesetzliches Abtretungsverbot ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2007, Az. XI ZR 195/05; OLG Köln NJW-RR 2006, 263; Bütter/Aigner, EWiR 2005, 161; Rögner, NJW 2004, 3230).
• OLG Koblenz, 11.05.2006 - 5 U 1140/05

  Darlegungs- und Beweislast im Prozess des Haupt- gegen den Nebenbürgen bei …

  Das Oberlandesgericht Köln hat demgegenüber in seinem in NJW-RR 2006, 263 ff. abgedruckten Urteil vom 15. September 2005 ( 8 U 21/05) mit beachtlichen Erwägungen die Ansicht vertreten, dass die Abtretung eines notleidenden Kredits nicht gemäß § 399 Alt. 2 BGB ausgeschlossen und auch nicht nach § 134 BGB unwirksam ist.
• OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 3 U 11/10

  Abtretbarkeit von Forderungen an eine Nichtbank

  Ein solcher Ausschluss würde für den Kunden erkennbar den Interessen der Bank widersprechen, die an einer freien Abtretbarkeit von Kreditforderungen zur Refinanzierung oder als Risiko oder als Kapitalentlastung interessiert ist 8BGH a.a.O.; OLG Köln, WM 2005, 2385; Nobbe, a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 3 U 246/09

  Abtretbarkeit von Darlehensforderungen einer Bank an eine "Nichtbank"

  Ein solcher Ausschluss würde für den Kunden erkennbar den Interessen der Bank widersprechen, die an einer freien Abtretbarkeit von Kreditforderungen zur Refinanzierung oder als Risiko- oder Kapitalentlastung interessiert ist (…BGH a.a.O.; OLG Köln, WM 2005, 2385;… Nobbe, a.a.O.).
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 31 U 133/05

  Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilienfonds

  Mit den Geheimhaltungspflichten eines Arztes oder Rechtsanwaltes (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB), die ein zur Nichtigkeit der Abtretung führendes gesetzliches Verbot beinhalten können, ist das nicht durch eine Strafnorm geschützte Bankgeheimnis nicht zu vergleichen (die Frage eines Abtretungsverbots wird für eine andere Fallgestaltung einzig anders beurteilt durch: OLG G WM 2004, 1386 ff.; dagegen beispielsweise OLG Köln BKR 2005, 450 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

  Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen …

  Abgesehen davon, dass die Entscheidung in Ergebnis und Begründung auf praktisch einhellige Ablehnung gestoßen ist (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2005 - 6 U 119/05 unter B II 2 b bb; OLG Köln BKR 2005, 450; LG Frankfurt BKR 2005, 67; LG Koblenz BKR 2005, 108;… Palandt/Heinrichs BGB 65. Aufl. § 399 Rn. 8; Nobbe WM 2005, 1537; Rinze/Heda WM 2004, 1557; Langenbucher BKR 2004, 333; Stiller ZIP 2004, 2027; Cahn WM 2004, 2041; Bruchner BKR 2004, 394; Jobe ZIP 2004, 2415; Rögner NJW 2004, 3230) und wohl auch nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes übereinstimmt (WM 1982, 839; dort wird ein mögliches Abtretungsverbot wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis allerdings nicht thematisiert), fehlt es im Streitfall jedenfalls an Anhaltspunkten für eine stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsverbotes.
• LG Berlin, 02.10.2009 - 4 O 8/09

  Bankenhaftung: Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen im Rahmen eines …
• OLG Frankfurt, 19.04.2006 - 23 U 98/05

  Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung …
• LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2008 - 10 O 11030/06

  Bankkredit: Abtretung einer grundpfandrechtlich gesicherten Kreditforderung von …
• LG Itzehoe, 16.01.2007 - 7 O 103/06

  Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Abtretung einer …
• OLG Brandenburg, 21.11.2007 - 4 U 169/06

  Darlehen: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen; Vermutung der Verabredung einer …