Rechtsprechung
   KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,10693
KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14 (https://dejure.org/2015,10693)
KG, Entscheidung vom 13.04.2015 - 8 U 212/14 (https://dejure.org/2015,10693)
KG, Entscheidung vom 13. April 2015 - 8 U 212/14 (https://dejure.org/2015,10693)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Gewerberaummiete: Erfüllung der Rückgabepflicht bei Zurücklassen von Sperrmüll nach Vertragsbeendigung; Kostentragungspflicht bei verzögerter Rücknahme einer Räumungsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zurücklassen von Sperrmüll im Keller steht der Rückgabe der Mietsache nicht entgegen; §§ 535, 546 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sperrmüll im Keller steht Rückgabe nicht entgegen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 535
    Erfüllung des Räumungs- und Herausgabeanspruchs auch bei Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen - Schadensersatz wegen Schlechterfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1
    Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trotz Sperrmülls im Keller: Rückgabepflicht erfüllt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rückgabepflicht des Mieters und das Zurücklassen von Sperrmüll im Keller

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Sperrmüll im Keller und die Rückgabe der Mietsache

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mieträume durch Mieter bei Rückgabe an Vermieter nicht geräumt - Folgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirksame Räumung von Gewerberäumen trotz Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen - Vorliegen einer schadenersatzauslösenden Schlechterfüllung der Räumungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sperrmüll im Mieterkeller nach Rückgabe: Mieter hat trotzdem die Rückgabepflicht erfüllt! (IMR 2015, 286)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 12 O 188/14
  • KG, 13.04.2015 - 8 U 212/14

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 759
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 25.02.2019 - 8 U 6/18

    Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung der Fundamente einer durch den

    Dabei ist zu berücksichtigen, ob die zurückgelassenen Einrichtungen im Verhältnis zu der vermieteten Gesamtfläche ins Gewicht fallen und ob die Beseitigung erheblichen Aufwand und erhebliche Kosten verursacht (Münchener Kommentar/Bieber, BGB, 6. Auflage, § 546 BGB, Rdnr. 8) und ob sie den Vermieter an der Besitzausübung und Nutzung der Mietsache wesentlich hindern (Senatsbeschlüsse vom 21.10.2012 - 8 U 252/01, a.a.O. und vom 13. April 2015 - 8 U 212/14).
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