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   OLG Celle, 19.06.2009 - 8 U 213/08   

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OLG Celle, 19.06.2009 - 8 U 213/08 (https://dejure.org/2009,41010)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.06.2009 - 8 U 213/08 (https://dejure.org/2009,41010)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - 8 U 213/08 (https://dejure.org/2009,41010)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

    Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld;

    Ausweislich der dem Senat aus früheren Verfahren bekannten Aufstellung (z. B. 8 U 170/08.8 U 213/08) liegt die sog. Einzahlungsquote ganz überwiegend bei 97 % bis über 99 %.

    Sie durchzuführen wäre unökonomisch und faktisch fast undurchführbar gewesen wegen des damit verbundenen Aufwands und Zeitbedarfs, so dass die Klägerinnen, von den Nachweisen darüber, wie H. tastsächlich verfuhr einmal ganz abgesehen, damit auch nicht rechnen konnten (ebenso 8 U 213/08, Urteil vom 12. Juni 2009).

  • OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09

    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts; Pflicht des Zeugen zum Erscheinen bei

    Soweit die Klägerin mit ihren Fragen unter 2. a) bis e) darauf abzielt, in Erfahrung zu bringen, ob und wenn ja, ab wann der Beklagten dieses Rechtsstreits Zahlungsverzögerungen bei H. und/oder das dort betriebene Schneeballsystem bekannt gewesen ist, würde sich der Zeuge W. im Hinblick auf das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr mit deren Beantwortung deshalb der Gefahr der Strafverfolgung bzw. der Beweiserleichterung aussetzen können, weil jedenfalls bislang nicht - und zwar weder in dem durch das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. Mai 2007 abgeschlossenen Strafverfahren (Az.: 25 KLs 5413 Js 18030/06) noch durch den Senat in den bislang zum H.-Komplex ergangenen Entscheidungen (Urteile vom 19. September 2008 zu 8 U 11/08 [VersR 2008, 1532] und 8 U 63/08, vom 29. Januar 2009 zu 8 U 41/08 [veröffentlicht bei juris], 8 U 93/08 und 8 U 94/08, vom 26. März 2009 zu 8 U 170/08, vom 27. Mai 2009 zu 8 U 180/08 und 8 U 192/08, vom 19. Juni 2009 zu 8 U 213/08, vom 19. November 2009 zu 8 U 15/09, vom 22. Dezember 2009 zu 8 U 55/09 und 8 U 54/09 sowie vom 18. Februar 2010 zu 8 U 2/09 und 8 U 25/09) - festgestellt worden ist, dass die Beklagte und insbesondere der Zeuge S. bereits vor dem Zusammenbruch des Schneeballsystems im Februar 2006 tatsächlich Kenntnis davon hatte, dass die Zahlungen nicht taggleich und fristgerecht eingingen.
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09

    Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei

    Selbst den Begriff der "Noten", der deutlicher als der des "Bargeldes" für das NiKo-Verfahren spricht, hat der Senat nicht genügen lassen (8 U 213/08).
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