Rechtsprechung
| KG, 05.01.2004 - 8 U 22/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Änderung des Verteilerschlüssels für Betriebskosten; Verzug mit der Nachzahlungspflicht; Zurückbehaltungsrecht und Einsichtsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09
Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von …
Der Mieter kann Einsicht in die Originalunterlagen verlangen (…Bub/Treier/v. Brunn, a.a.O., III. A, Rdnr. 50; vgl. Senatsurteil vom 05. Januar 2004 - 8 U 22/03 - KG Report 2004, 315;… Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 4. Auflage, Seite 312 f.;… Schmidt/ Futterer/ Langenberg, Mietrecht. 9. Auflage, § 556 BGB, Rdnr. 481;… Emmerich/ Sonnenschein/ Weitemeyer, Miete, Handkommentar, 9. Auflage, § 556 BGB, Rdnr.67 mit Rechtsprechungsnachweisen). - AG Saarbrücken, 12.05.2011 - 42 C 464/10
Änderung des Abrechnungsmaßstabs für Mietnebenkosten auf Personenzahl mit der …
Nicht einschlägig ist insoweit die vom Kläger zitierte Rechtsprechung (KG Berlin 8. Zivilsenat, 5.01.2004, Az. 8 U 22/03, OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat, 3.02.2000, Aktenzeichen: 10 W 1/00), denn sie betrifft Fälle der Gewerbemiete.Denn durch die erste Abrechnung vom Oktober 2009 hatte er das ihm durch die Klausel allenfalls eingeräumte billige Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB (vgl. KG Berlin 8. Zivilsenat, 5.01.2004, Az. 8 U 22/03, OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat, 3.02.2000, Aktenzeichen: 10 W 1/00), ausgeübt.
- KG, 12.03.2012 - 12 U 72/11
Betriebskosten: Keine Belegeinsicht - keine Nachforderung!
Dies stellt sich auch angesichts des Umfangs der jeweiligen Abrechnungsunterlagen als der einfachere und weniger belastende Weg für diese dar, so dass ein berechtigtes Interesse gegeben ist, die Beklagte zunächst auf die Einsichtnahme in die Rechnungsbelege zu verweisen (so auch BGH Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05; KG Berlin Urteil vom 05.01.2004 - 8 U 22/03).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.05.2004 - 8 U 22/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 31.10.2002 - 8 O 565/01
- OLG Hamm, 12.05.2004 - 8 U 22/03
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 4 U 189/05
Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters …
Soweit dem Ersatzberechtigten Ansprüche auf Rückzahlung gegenüber den begünstigten Gläubigern zustehen, können die Beklagten zwar Abtretung dieser Forderungen Zug um Zug gegen Erfüllung des geltend gemachten Ersatzanspruchs verlangen (BGHZ 146, 264; OLG Hamm, 8 U 22/03).