Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 17.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.03.2007 - 8 U 228/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2580
OLG Koblenz, 09.03.2007 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2007,2580)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.03.2007 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2007,2580)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. März 2007 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2007,2580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 60 GmbHG, § 66 GmbHG, § 50 ZPO, § 273 Abs 4 AktG
    GmbH: Beendigung der aktiven Parteifähigkeit; Bestellung eines Nachtragsliquidators; Beschränkbarkeit des Aufgabenkreises eines Nachtragsliquidators; Fortbestehen einer gelöschten nicht vermögenslosen GmbH als Abwicklungsgesellschaft

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 66, 60; AktG § 273 Abs. 4
    Bestellung eines Nachtragsliquidators für GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beschränkung der Nachtragsliquidation auf Vornahme bestimmter Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit einer GmbH durch die Löschung im Handelsregister - Zur Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH ist kein Gesellschafterbeschluss erforderlich - Zur Beschränkung der Nachtragsliquidation auf die Vornahme bestimmter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises aus der Veräußerung von Kraftfahrzeugen; Erlöschen einer GmbH bzw. Beendigung ihrer Parteifähigkeit; Wirksame Bestellung eines ehemaligen Gesellschafters zum Nachtragsliquidator; Prozessführungsbefugnis des ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis einer gelöschten GmbH

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2166
  • DB 2007, 1972
  • NZG 2007, 431
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer

    Eine GmbH verliert ihre Rechtsfähigkeit entgegen der Auffassung des Antragstellers zwar noch nicht mit Auflösung (§ 60 GmbHG), indes jedenfalls nach Beendigung der Liquidation der vermögenslosen Gesellschaft und Löschung im Handelsregister (vgl. OLG Koblenz, ZIP 2007, 2166 m.w.N.).
  • OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 28/08

    Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH: Statthaftigkeit der

    Der Auffassung des OLG Koblenz (NZG 2007, 431/432), wonach eine Beschränkung der Nachtragsliquidation auf bestimmte Maßnahmen nicht zulässig sein soll, kann daher nicht gefolgt werden.
  • OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12

    Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator

    Letzteres gilt unabhängig davon, ob der gelöschten Gesellschaft - die nach streitiger Auffassung trotz der möglicherweise mit der Anmeldung der Beendigung der Liquidation verbundenen Amtsniederlegung beider ehemaliger einzelvertretungsberechtigten Liquidatoren im Verfahren auf Bestellung eines Nachtragsliquidators durch diese vertreten sein soll (u.a. Koch a.a.O., Rn. 20, m.w.N., ohne allerdings auf das Problem der möglicherweise vorliegenden konkludenten Amtsniederlegung einzugehen) - ein Beschwerderecht gegen die entsprechende Bestellung eines Nachtragsliquidators zusteht und/oder deren Gesellschafterin jedenfalls in dem vorliegenden Verfahren mit vermögensrechtlichem Bezug ein solches Beschwerderecht hat, was ebenfalls umstritten ist (so KG Berlin, Beschluss vom 30.08.2005, Az. 1 W 25/04, zitiert nach juris, Rn. 7, 8 m.w.N. auch zur Gegensansicht; wohl auch BayObLG, Beschluss vom 02.08.1995, Az. 3Z BR 143/95, zitiert nach juris, Rn. 9, 10, 11; a.A. u.a. OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2007, Az. 8 U 228/06, Rn. 20, ohne weitere Begründung).
  • ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04

    Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine juristische Person vollbeendet ist, wenn sie im Register wegen Vermögenslosigkeit oder nach vollzogener Liquidation gelöscht ist und jegliche Anhaltspunkte für verwertbares Vermögen fehlen ("Lehre vom Doppeltatbestand", vgl. nur BAG 4, 6.2003 - 10 AZR 448/02 - NZA 2003, 1049 mwN; OLG Koblenz 9.3.2007 - 8 U 228/06 - DStR 2007, 821).
  • LSG Baden-Württemberg, 03.05.2012 - L 11 R 1532/11

    Rentenversicherung - Erstattungsanspruch eines früheren

    Erst damit wird die GmbH handlungsfähig (OLG Koblenz 09.03.2007, 8 U 228/05, NZG 2007, 431 = juris RdNr 29).
  • OLG Jena, 13.07.2011 - 7 U 689/10

    Geltendmachung von restlichen Vergütungsansprüchen durch eine sich in Liquidation

    Die Vertretungsmacht des (Nachtrags-) Liquidators ist unbegrenzt (Münch.-Kom.,-Müller, GmbH-Gesetz , Bd. 3, § 74 , Rz. 52 m.w.N.; OLG Koblenz NZG 2007, 431 ).
  • FG Hamburg, 10.02.2009 - 2 K 251/07

    Abgabenrecht - AO: Haftungsbescheid gegen Rechtsanwalt ab Nachtragsliquidator

    Dies gilt für die Nachtragsliquidation jedenfalls auch im Hinblick auf seit der Beendigung der vorherigen Liquidation entstandene Verbindlichkeiten, denn das Verfahren der Nachtragsliquidation folgt den allgemeinen Regeln, d.h. die Liquidatoren der Nachtragsliquidation haben dieselben Rechte und Pflichten wie bei jeder Liquidation (OLG Koblenz, Urteil vom 9. März 2007 8 U 228/06, DStR 2007, 821, zitiert nach [...], m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 8 R 369/10

    Rentenversicherung

    Die Vollbeendigung setzt nach zutreffender Auffassung, der sich der Senat anschließt, neben der Vermögenslosigkeit auch die Löschung der GmbH voraus (vgl. BAG, Urteil v. 4.6.2003, 10 AZR 448/02, DB 2003, 2659; OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.11.2003, I-16 U 95/98, 16 U 95/98, ZIP 2004, 1956; OLG Koblenz, Urteil v. 9.3.2007, 8 U 228/06, ZIP 2007, 2166; jeweils m.w.N.).
  • OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19
    So ist umstritten, ob die Nachtragsliquidation entsprechend § 273 Abs. 4 AktG zur Vornahme bestimmter Abwicklungsmaßnahmen voraussetzt, dass nachträglich verteilbares Vermögen hervorgetreten ist bzw. die Steuerbehörde dartun kann, dass sie ihren Steueranspruch auch realisieren kann (vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 15, juris; andererseits KG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 -, Rn. 11, juris und OLG Karlsruhe Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21. Juni 1989 - 4 W 126/88 -, LS nach juris), und ob dem Nachtragsliquidator dabei nur ein auf die Vornahme bestimmter Einzelmaßnahmen beschränkter Aufgabenkreis zukommt (vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 21, juris: andererseits OLG Koblenz Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Koblenz , Urteil vom 09. März 2007 - 8 U 228/06 -, Rn. 22, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.04.2008 - 8 U 228/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4568
OLG Karlsruhe, 17.04.2008 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2008,4568)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.04.2008 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2008,4568)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. April 2008 - 8 U 228/06 (https://dejure.org/2008,4568)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de

    Kommunales Unternehmen als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB - Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers bei Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB bzw. § 280 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommunales Wohnungsbauunternehmen als öffentlicher Auftraggeber?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Maßgeblichkeit des Gründungszwecks und nicht der aktuellen Tätigkeit bei der Einstufung eines öffentlichen Auftraggebers; Voraussetzungen für die Geltung der Vergaberechtsregeln; ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kommunal-GmbH als öffentlicher Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Wohnungsbauunternehmen nicht per se öffentliche Auftraggeber! (IBR 2008, 670)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2009, 108
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

    Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des

    So entspricht es der ganz überwiegenden Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung und Literatur, dass im Bereich des sozialen Wohnungsbaus tätige kommunale Wohnungsbaugesellschaften in der Regel als öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 99 Nr. 2 GWB anzusehen sind (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2016 - 6 Verg 4/16, juris Rn. 40 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2005 - 6 Verg 6/04, VergabeR 2005, 358-362; KG Berlin, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 Verg 16/04, juris Rn. 12 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 06.02.2003 - 2 Verg 1/03, VergabeR 2003, 346-348; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.12.2017 - VK 1-24/17, juris Rn. 28 ff.; VK Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2015 - VK 12/15, juris Rn. 64 ff.; VK Lüneburg, Beschluss vom 13.02.2012 - VgK-2/2012, juris Rn. 26 ff.; VK Berlin, Beschluss vom 14.10.2011 - VK-B 2/24/11, juris Rn. 33; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2001 - 1 VK 27/01, juris Rn. 66 ff.; Eschenbruch in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 99 GWB Rn. 267; Krohn/Schneider in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 2. Aufl. 2017, Kap. 1 § 3 Rn. 68; Pünder in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 2. Aufl. 2015, § 98 GWB Rn. 35, relativierend 3. Aufl. 2019, § 99 GWB Rn. 38; Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl. 2018, § 99 GWB 196; Werner in: Byok/Jaeger, a.a.O., § 99 GWB Rn. 141; Wieddekind in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl. 2017, § 99 GWB Rn. 61; Badenhausen-Fähnle in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, 2016, § 99 GWB Rn. 83; a.A. in der vergaberechtlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich nur OLG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2019 - 1 Verg 3/15, juris, [unter ausdrücklicher Berufung auf das Vorliegen einer Einzelfallentscheidung und mit kritischer Anmerkung Kus, VergabeR 2019, 408-410, und Seitz, IBR 2019, 272]; im Einzelfall verneinend zudem VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2017 - 1 VK 43/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. April 2008 - 8 U 228/06, juris, im vergaberechtlichen Sekundärrechtschutz).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2014 - 2 VK 12/14

    Versorgung mit Fernsehen und Hörfunk: Dienstleistungskonzession oder -auftrag?

    Anders als von dem Antragsteller ausgeführt, stelle die Zurverfügungstellung von Wohnraum als solche noch keine im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe dar (vgl. Ziekow/Völlink Vergaberecht, 2. Auflage, § 98 GWB Rn. 232 mit Verweis auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.04.2008 - 8 U 228/06 -, Rn. 65).

    Abgesehen davon, dass es insoweit gemäß dem Wortlaut des § 98 Nr. 2 GWB ausschließlich auf den ursprünglichen Gründungszweck ankommt, bestehen dafür, dass die Antragsgegnerin sich von ihrem ursprünglichen Gründungszweck vollständig gelöst hätte, anders als in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall (Beschluss vom 17.04.2008, 8 U 228/06), keine Anhaltspunkte.

  • VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15

    Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?

    Wie vermehrt in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommt, sind daneben die tatsächlichen Umstände, unter denen ein Wohnungsunternehmen am Markt agiert, zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. April 2008 - 8 U 228/06 m.w.N, VK Brandenburg Beschluss vom 3. April 2009 - VK 8/09).
  • VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09

    Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?

    Wie vermehrt in der Rechtsprechung zum Ausdruck kommt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. April 2008 ­ 8 U 228/06 m.w.N), sind daneben vielmehr die tatsächlichen Umstände, unter denen ein Wohnungsunternehmen am Markt agiert, festzustellen und bei der Qualifizierung, ob die öffentliche Auftraggebereigenschaft zu bejahen ist, zu berücksichtigen.
  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

    Angesichts dieser Rechtsprechung sowie der Ziele, der Systematik und des Wortlauts der Richtlinie 89/665 und um die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie zu wahren, stellt also jede Maßnahme eines öffentlichen Auftraggebers, die im Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag getroffen wird, der in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 fällt, und die Rechtswirkungen entfalten kann, eine nachprüfbare Entscheidung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 dar, unabhängig davon, ob diese Maßnahme außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder im Rahmen eines solchen Verfahrens getroffen wurde (EuGH, Urteil vom 11.01.2005 - Rs. C-26/03; OLG Karlsruhe, B. v. 17.04.2008 - Az.: 8 U 228/06; 3. VK Bund, B. v. 11.09.2009 - Az.: VK 3 - 157/09; VK Niedersachsen, B. v. 17.08.2009 - Az.: VgK - 36/2009).
  • VK Baden-Württemberg, 06.03.2013 - 1 VK 2/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Auftragswerts für einen Bauauftrag

    Ob die Vergabekammer die einzelnen, nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.04.2008, VergabeR 2009, 108 und IBR 2008, 670 selbständig zu prüfenden Voraussetzungen des § 9 8 Nr .
  • VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08

    Arzneimittelrabattvereinbarung

    Der von der ASt ins Felde geführte § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der entsprechenden Vergaberechtsvorschrift als Schutzgesetz (dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. April 2008, 8 U 228/06) zielt auf den Ersatz des negativen Interesses.
  • VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11

    Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?

    Die übrigen Voraussetzungen des § 98 Nr. 2 GWB liegen bei einem Wohnungsunternehmen vor (KG Beschl. v. 11.11.2004, Az. 2 Verg 16/04; Beschl. v. 13.11.2003, Az. 2 Verg 4/03; differenzierend: OLG Karlsruhe Urt. v. 17.4.2008, Az. 8 U 228/06).
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