Weitere Entscheidungen unten: SG Aachen, 16.09.2009 | OLG Frankfurt, 15.12.2009

Rechtsprechung
   KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Geldkuriers beim "Phishing"

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geldkurier - Haftung bei Phishing

  • kanzlei.biz

    Kohärenz von Phishing und ungerechtfertigter Bereicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung des Geldkuriers bei "Phishing"

  • kanzlei.biz

    Kohärenz von Phishing und ungerechtfertigter Bereicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzpflicht des Geldkuriers für im Wege des "Phishing" auf sein Konto transferierte Beträge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzpflicht des Geldkuriers für im Wege des "Phishing" auf sein Konto transferierte Beträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 812, 823 Abs. 2; StGB § 261 Abs. 2
    Zur Haftung des Geldkuriers beim "Phishing"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bei Geldtransfer ohne Geldwäsche-Vorsatz kein Schadenersatzanspruch

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Ersatzanspruch der geschädigten Bank bei Phishing

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ersatzpflicht des Geldkuriers für im Wege des Phishing auf sein Konto transferierte Beträge

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geldwäsche - Haftung des Geldkuriers beim "Phishing"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2331
  • VersR 2010, 541
  • WM 2010, 312
  • MMR 2010, 128



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11  

    Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit

    Dementsprechend ist § 261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schleswig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN).
  • LG Itzehoe, 04.11.2010 - 7 O 16/10  

    Zur Haftung des Kontoinhabers, der mit Phishingattacken umgeleitete Guthaben

    Zwar ist § 261 StGB ein taugliches Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB da § 261 StGB auch das durch die Vortat verletzte Rechtsgut, (vgl. Fischer, StGB, § 261 Rdn. 3; KG Berlin, VersR 2010, 541, 542; vgl. LG Ellwangen, Urt. v. 30.03.2007, Rdn. 4).

    Ob es noch zu weiteren Taten gekommen ist, ist daher unerheblich (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 543).

    Maßgeblich ist die Kenntnis der Herkunft des Geldes zu dem Zeitpunkt, zu dem er es erlangt hatte; ob er zu einem späteren Zeitpunkt von der Herkunft des Geldes Kenntnis erlangt hat, ist unerheblich (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 543; vgl. Neuheuser, NStZ 2008, 492, 496).

    Dies gilt auch im Falle eines Computerbetruges, da die Zuwendung der Überweisungsbank der Kontoinhaberin nicht zugerechnet werden kann, da sie die Überweisung weder veranlasst hat, noch den Anschein dafür gesetzt hat, die Zahlung sei eine Leistung (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 542).

    Die verschärfte Haftung nach § 819 BGB tritt ein, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes oder den Gesetzesverstoß beim Empfang der Leistung kannte oder sich dieser Kenntnis in einer Weise verschlossen hat, die es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf sein fehlendes Bewusstsein zu berufen (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.01.2010, Rdn. 17; KG Berlin, VersR 2010, 541, 542).

    Der Beklagte gestattete den unbekannten Tätern nicht, über sein Konto zu verfügen, da die Einzahlung und Überweisung auf ein Konto auch ohne Kenntnis und Mitwirkung des begünstigten Kontoinhabers möglich ist (vgl. KG Berlin, VersR 2010, 541, 542).

  • OLG Karlsruhe, 07.06.2016 - 2 (5) Ss 156/16  

    Leichtfertigkeit bei Geldwäsche

    Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB liegt dabei vor, wenn sich die Herkunft eines Gegenstands im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 (ggf. i. V. m. Abs. 2) StGB aus einer in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB aufgeführten Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter oder die Täterin gleichwohl handelt, weil er oder sie dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (BGH, NJW 1997, 3323, 3325 f.; NJW 2006, 1297, 1298 f.; NZWiSt 2015, 195, 196; KG, MMR 2010, 128, 130).
  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16  
    Eine Zurechnung des Wissens der unbekannten Täter analog § 166 BGB scheidet aus Sicht der Kammer aus Rechtsgründen aus (vgl. auch KG MMR 2010, 128, 129; LG Itzehoe, Urt. v. 04.11.2010 - 7 O 16/10, juris; anders wohl LG Karlsruhe, Urt. v. 05.10.2007 - 3 O 47/07, juris).
  • OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 4 U 133/08  

    Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings

    d) Zumindest die Strafvorschrift des § 261 Abs. 2 StGB ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (KG Urteil vom 15. Oktober 2009 - 8 U 26/09 - OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 209; Landgericht Köln Urteil vom 5. Dezember 2007 - 9 S 195/07 - vgl. auch Borges MMR 2008, 259).
  • OLG München, 17.08.2011 - 20 U 1566/11  

    Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs und Prospektprüfers:

    Richtig ist, dass zumindest § 261 Abs. 2 StGB wohl Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB ist (Vgl. Palandt/Sprau BGB 70. Aufl. § 823 Rn. 69; KG Berlin vom 15.10.2009 - 8 U 26/09).
  • OLG München, 22.07.2011 - 1 U 1647/11  

    Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an die Absicherung eines auf dem Boden

    Richtig ist, dass zumindest § 261 Abs. 2 StGB wohl Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB ist (Vgl. Palandt/Sprau BGB 70. Aufl. § 823 Rn. 69; KG Berlin vom 15.10.2009 - 8 U 26/09).
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Rechtsprechung
   SG Aachen, 16.09.2009 - S 8 U 26/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unfallversicherung

  • Jurion

    Arbeitsunfall auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme bei späterer Nichtaufnahme der Beschäftigung; Begriff der Beschäftigung i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung bei Hospitationsarbeitstagen oder Probearbeitstagen im Rahmen eines laufenden Bewerbungsverfahrens zur Erlangung eines Arbeitsplatzes; Abgrenzung von Probearbeitsverhältnis und festem Beschäftigungsverhältnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein gesetzlicher Unfallschutz bei Probearbeitstag - Probearbeit nicht mit Beschäftigungsverhältnis gleichzusetzen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Hessen, 30.09.2011 - L 9 U 46/10  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 -

    In diesem Zusammenhang ist beachtlich, dass auch Probearbeitsverhältnisse unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, sofern ein durch Antritt der Arbeit wirksam gewordenes Beschäftigungsverhältnis vorliegt ( Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.09.2009 - S 8 U 26/09; LSG München, Urt. v. 25.1.2011 - L 3 U 5/09 - juris; vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2007 - L 14 U 70/05).
  • SG Berlin, 26.10.2012 - S 67 U 708/09  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung eines Arbeitsunfalls -

    synonym gebraucht, wobei die begriffliche Klarheit und die Abgrenzung zum tatsächlich bestehenden Arbeitsverhältnis bei einer festzustellenden Tendenz zum Missbrauch seitens der Arbeitgeber unklar erscheint, insbesondere dann, wenn es nicht nur um eine klassische, im wesentlichen beobachtende Hospitation ohne nennenswerte eigene Arbeitstätigkeit des Hospitierenden geht, sondern zur Probe Arbeit geleistet werden soll (vgl. Arbeitsgericht Weiden, Urteil v. 07.05.2008 - 1 Ca 64/08 C - LSG Hamburg, Urteil v. 31.01.2012 - L 3 U 21/11 - SG Aachen - Urt. v. 16.09.2009 - S 8 U 26/09 - LSG NRW, Urt. v. 16.02.2000 - L 17 U 290/99 -).

    Letzteres muss nach Auffassung der Kammer grundsätzlich dann angenommen werden, wenn die fragliche Tätigkeit der Erprobung in dem Sinne dient, dass der Unternehmer aufgrund der geleisteten Probearbeit bzw. einem Vorarbeiten besser beurteilen kann, ob jemand die im Unternehmen bei einer Beschäftigung geforderte Tätigkeit entsprechend den Vorstellungen und Anforderungen des Unternehmens zu verrichten in der Lage ist, insbesondere auch dann, wenn mehrere Bewerber auf diese Weise erprobt werden, um dem Unternehmer / Arbeitgeber die Auswahl zu erleichtern (ähnlich: LSG Hamburg, a.a.O.; ArbG Weiden, a.a.O.; a.A.: SG Aachen, Urt. v. 16.09.2009 - S 8 U 26/09 -).

  • LSG Bayern, 25.01.2011 - L 3 U 5/09  

    Eine Arbeit suchende Berufsreiterin (Bereiterin), die sich im Rahmen der

    Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII besteht vielmehr nur dann, wenn ein durch Antritt der Arbeit wirksam gewordenes Beschäftigungsverhältnis vorliegt (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.09.2009 - S 8 U 26/09).
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