Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Sittenwidrige Schädigung: Haftung des Erstverkäufers aus sittenwidriger Schädigung im Rahmen einer Käuferkette beim Kfz-Kauf von privat an privat

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Sittenwidrige Schädigung: Haftung des Erstverkäufers aus sittenwidriger Schädigung im Rahmen einer Käuferkette beim Kfz-Kauf von privat an privat

• OLG Braunschweig

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826
  Haftung des Verkäufers gemäß § 826 BGB im Rahmen sog. Käuferketten beim Privatverkauf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Verkäufers im Rahmen sogenannter Käuferketten beim Verkauf von privat an privat; Arglistige Täuschung wegen Verschweigen einer Vorschädigung des verkauften KFZ; Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten beim Weiterverkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagen-"Käuferkette" - Haftet der Erstverkäufer nach mehreren Weiterverkäufen gegenüber dem letzten Käufer für verschwiegene Mängel?

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 609

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Ein derartiger, als sittenwidrig zu bewertender Verstoß gegen die Rechts- und Sittenordnung kann rein tatsächlich nicht nur in einer bereits nach § 123 BGB rechtlich missbilligten Täuschung eines Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen, sondern schon in der Veräußerung eines z.B. wegen eines Unfallschadens mangelhaften Kfz an einen Zwischenerwerber, wenn nämlich in dem konkreten Fall damit zu rechnen war, dass derselbe es unter Verschweigen des Mangels weiterveräußern würde (vgl. dazu etwa OLG Braunschweig, Urt. v. 13. April 2006 - 8 U 29/05 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N. zur diesbezüglichen OLG-Rechtsprechung sowie Sprau, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 826 Rn. 23).
• OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA

  Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann anerkanntermaßen unter bestimmten Voraussetzungen eine sittenwidrige Schädigung des Letztkäufers durch den Erstverkäufer anzunehmen sein (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 17.12.1996 - 27 U 152/96 -, NJW 1997, 2121 f.; OLG München, Urteil vom 20.08.1999 - 14 U 860/98 -, DAR 1999, 506; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.04.2005 - 8 U 3720/04 -, DAR 2005, 630 f.; OLG Braunschweig, Urteil vom 13.04.2006 - 8 U 29/05 -, NJW 2007, 609 f.).
• OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Ein derartiger, als sittenwidrig zu bewertender Verstoß gegen die Rechts- und Sittenordnung kann rein tatsächlich nicht nur in einer bereits nach § 123 BGB rechtlich missbilligten Täuschung eines Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen, sondern schon in der Veräußerung eines z.B. wegen eines Unfallschadens mangelhaften Kfz an einen Zwischenerwerber, wenn nämlich in dem konkreten Fall damit zu rechnen war, dass derselbe es unter Verschweigen des Mangels weiterveräußern würde (vgl. dazu etwa OLG Braunschweig, Urt. v. 13. April 2006 - 8 U 29/05 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N. zur diesbezüglichen OLG-Rechtsprechung sowie Sprau, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 826 Rn. 23).

 
• LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 138/18

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens wegen sittenwidriger …

  Auch nach zum Teil vertretener einschränkender Ansicht reicht es aus, wenn der Täter jedenfalls einen bestimmten Personenkreis als Geschädigte vor Augen hatte (vgl. OLG Braunschweig, Urt. v. 13.04.2006, Az. 8 U 29/05 = NJW 2007, 609, juris-Rn. 21f.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.04.2005, Az. 8 U 3720/04 = DAR 2005, 630;… OLG Hamm, Urt. v. 17.12.1996 = NJW 1997, 2121, juris-Rn. 18; OLG München, Beschl. v. 20.03.1980, Az. 27 W 22/80 = NJW 1980, 1581, 1582;… BeckOK BGB/Förster, 47. Ed. 1.8.2018, BGB § 826 Rn. 35 m.w.N.;… vgl. auch MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 826 Rn. 45ff. m.w.N., der eine ähnliche Eingrenzung über den Schutzzweckzusammenhang vornehmen will).
• OLG Köln, 01.03.2019 - 16 U 146/18
  Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann anerkanntermaßen unter bestimmten Voraussetzungen eine sittenwidrige Schädigung des Letztkäufers durch den Erstverkäufer anzunehmen sein (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 17.12.1996 - 27 U 152/96 -, NJW 1997, 2121 f.; OLG München, Urteil vom 20.08.1999 - 14 U 860/98 -, DAR 1999, 506; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.04.2005 - 8 U 3720/04 -, DAR 2005, 630 f.; OLG Braunschweig, Urteil vom 13.04.2006 - 8 U 29/05 -, NJW 2007, 609 f.).
• OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 12 U 152/09

  Nachträgliche Pflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des …

  Die Beklagte zu 2 musste bei Verkauf an einen gewerblichen Fahrzeughändler eine Weiterveräußerung des Gebrauchtwagens ernsthaft in Betracht ziehen und hat diese, einschließlich der damit verbundenen Vermögensnachteile beim Kläger als Dritterwerber, billigend in Kauf genommen (…BGH, Urt. v. 15.9.1999, NJW-RR 2000, 393; OLG Braunschweig, 8 U 29/05, NJW 2007, 609, Rn. 21 m. w. N., zit. n. Juris).