Rechtsprechung
   KG, 16.06.2014 - 8 U 29/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19212
KG, 16.06.2014 - 8 U 29/14 (https://dejure.org/2014,19212)
KG, Entscheidung vom 16.06.2014 - 8 U 29/14 (https://dejure.org/2014,19212)
KG, Entscheidung vom 16. Juni 2014 - 8 U 29/14 (https://dejure.org/2014,19212)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Betriebskostenvorauszahlungen nach erfolgter Abrechnung (Gewerberaum)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltendmachung offener Betriebskostenvorauszahlungen mit der Nebenkostenabrechnung nur bei wegen dieser bereits erhobener Klage oder Titulierung derselben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1
    Abrechnung der Betriebskosten bei vorangegangener Titulierung von Betriebskostenvorauszahlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann darf Betriebskostenabrechnung auf Sollbasis erfolgen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abrechnung der Betriebskosten bei vorangegangener Titulierung von Betriebskostenvorauszahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung sollten immer die tatsächlichen Zahlungen des Mieters enthalten

Besprechungen u.ä. (3)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung sollten immer die tatsächlichen Zahlungen des Mieters enthalten

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Geltendmachung der Betriebskostenvorauszahlung auf Soll-Basis nach Vorliegen der Betriebskostenabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann darf eine Betriebskostenabrechnung auf Soll-Basis erfolgen? (IMR 2014, 423)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1070
  • ZMR 2014, 973
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Frankfurt/Main, 14.02.2017 - 11 S 61/16

    Unzulässigkeit einer Saldoklage

    Er muss also, um die fehlenden Vorauszahlungen zu erlangen, die Abrechnung noch vor Ablauf der Abrechnungsfrist auf eine Ist-Zahlung umstellen, andernfalls erhält er die fehlenden Vorauszahlungen aus keinem Rechtsgrund, da er nur noch den Saldo aus der Abrechnung geltend machen kann (KG, Hinweisbeschluss vom 16.06.2014 - 8 U 29/14; AG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2014 - 33 C 3112/13; Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Aufl. 2014, J Rn. 47; Wall, Betriebs- und Heizkostenkommentar, 4. Aufl. 2015, Rn. 1771; Zehelein, Noch einmal: Die Einstellung von Sollzahlungen in die Betriebskostenabrechnung, WuM 2014, 3 ff.).
  • KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14

    Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs:

    Dies ist zulässig (vgl. Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Aufl., G. Rn. 81; KG Berlin, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 8 U 29/14 -, Rn. 4, juris).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 24 U 143/15

    Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen

    Vereinbarte Vorschüsse braucht der Mieter nach Eintritt der Abrechnungsreife trotz des eingetretenen Zahlungsverzuges nicht mehr zu zahlen, weil Nebenkostenvorauszahlungen ihrem Zweck entsprechend dem Vermieter lediglich vorübergehend eine Vorfinanzierung seiner Aufwendungen ersparen sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 2003, Az. 24 U 117/03, zitiert nach juris, Rdnr. 11; Urteil vom 7. September 2006, Az. 10 U 30/06, zitiert nach juris, Rdnr. 48; KG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2014, Az. 8 U 29/14, zitiert nach juris, Rdnr. 4 m. w. Nachw.).
  • LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15

    Vorschüsse abgerechnet: Kein Anspruch auf nicht geleistete Vorauszahlungen!

    In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung schließt sich die Kammer - wie auch das Amtsgericht - jedenfalls für den hier vorliegenden Fall der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist keinen Anspruch auf die nicht geleisteten Vorauszahlungen hat, wenn er - wie hier - in die Betriebskostenabrechnung statt der tatsächlich geleisteten Vorschüsse die Sollvorauszahlungen einstellt, ohne dies deutlich zu machen (ebenso KG, Hinweisbeschluss vom 16.06.2014, 8 U 29/14, zit. nach juris; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2014, 6 S 43/13, zit. nach NZM 2014, 387; LG Krefeld, Beschluss vom 10.11.2010, 2 S 34/10, zit. nach juris; Schmidt-Futterer/ Langenberg , Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 556 S2.473; Langenberg/ Langenberg , Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage 2014, J Betriebskostenprozess S2.47).
  • AG Hanau, 28.10.2015 - 37 C 44/15

    Unzulässigkeit einer Saldoklage

    Er muss also, um die fehlenden Vorauszahlungen zu erlangen, die Abrechnung noch vor Ablauf der Abrechnungsfrist auf eine Ist-Zahlung umstellen, andernfalls erhält er die fehlenden Vorauszahlungen aus keinem Rechtsgrund, da er nur noch den Saldo aus der Abrechnung geltend machen kann (KG, Hinweisbeschluss vom 16.06.2014 - 8 U 29/14; AG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2014 - 33 C 3112/13 - juris; Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Aufl. 2014, J Rn. 47; Wall, Betriebs- und Heizkostenkommentar, 4. Aufl. 2015, Rn. 1771; Zehelein, Noch einmal: Die Einstellung von Sollzahlungen in die Betriebskostenabrechnung, WuM 2014, 3 ff.).
  • AG Dortmund, 19.12.2014 - 420 C 6682/14

    Saldoklage unter Bezugnahme auf ein Mieterkonto unwirksam

    Der Vermieter kann jedoch nach Erteilung der Abrechnung bzw. vom Zeitpunkt der Abrechnungsreife an seinen Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlungen für den betreffenden Abrechnungszeitraum nicht mehr geltend machen, sondern nur noch die Beträge verlangen, die sich aus der Abrechnung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2012, XII ZR 112/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2000, AZ 10 U 194/98; KG Berlin, plus vom 16.06.2014, Aktenzeichen: 8 U 29/14 m.w.N.).
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