Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.08.2010 - 8 U 347/09 - 88   

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https://dejure.org/2010,13858
OLG Saarbrücken, 12.08.2010 - 8 U 347/09 - 88 (https://dejure.org/2010,13858)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.08.2010 - 8 U 347/09 - 88 (https://dejure.org/2010,13858)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. August 2010 - 8 U 347/09 - 88 (https://dejure.org/2010,13858)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 355 Abs. 2 S. 1; BGB-InfoV § 14
    Begriff der Anschrift i.S. von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Anschrift i.S.v. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Celle, 18.01.2016 - 3 U 148/15

    Widerrufsrechte von Verbrauchern gestärkt

    Die Angabe einer Postfachanschrift genügt den an eine ausreichende Widerrufsbelehrung zu stellenden Anforderungen grundsätzlich nicht (OLG Koblenz, Urt. v. 9. Januar 2006 - 12 U 740/04, juris Rz. 21 ff.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12. Aug. 2010 - 8 U 347/09, juris Rz. 18 ff.; wohl auch: Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 355 Rn. 14).
  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    Die von den Klägern zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung in Bezug genommene Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 12. August 2010 (8 U 347/09; vgl. Bl. 174) ist nicht einschlägig.

    Überwiegend wird daher vertreten, dass die Angabe einer Postfachanschrift den an eine ausreichende Widerrufsbelehrung zu stellenden Anforderungen nicht genügt (so: OLG Koblenz, Urteil vom 9. Januar 2006, 12 U 740/04, juris Tz. 21 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. August 2010 - 8 U 347/09, juris Tz. 18 ff.; juris PK-BGB/Wildemann, 4. Aufl., § 355 Rn. 45; Kaiser in: Staudinger (2012) § 360 Rn. 23; dies.

  • OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 120/13

    Rechte des Käufers und Darlehensnehmers bei einem finanzierten Pkwkauf

    39 c) Es ist der Beklagten zuzugestehen, dass das Vergleichsangebot der Klägerin auf der Vorstellung beruhte, dass der Widerruf des Kreditvertrages unter Beachtung der Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 12.8.2010 - 8 U 347/09) wirksam gewesen sei.

    53 aa) Zwar hat der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts im Urteil vom 12.8.2010 - 8 U 347/09 die Rechtsauffassung vertreten, dass unter "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 BGB aF unter Berücksichtigung der durch die Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 5.8.2002 (Bundesgesetzblatt I S. 3002) geschaffenen Neufassung von § 14 BGB-InfoV und der der Verordnung als Anlage 2 beigefügten Muster die "ladungsfähige Anschrift" zu verstehen sei, weshalb die Angabe eines Postfaches nicht genüge.

  • LG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 21 O 154/15
    Die Kammer schließt sich insoweit der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Urteil vom 12. August 2010, 8 U 347/09, juris) an.
  • OLG Celle, 17.02.2016 - 3 U 148/15
    Es ist - ausführlich begründet - darauf hingewiesen worden, dass die Angabe einer Postfachanschrift den an eine ausreichende Widerrufsbelehrung zu stellenden Anforderungen aus Sicht des Senates nicht genügt (vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 9. Jan. 2006 - 12 U 740/04, zit. nach juris Rz. 21 ff.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12. Aug. 2010 - 8 U 347/09, zit. nach juris Rz. 18 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 3 W 72/12

    Zur Angabe einer Postanschrift in der Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

    Die vom Bundesgerichtshof (in: NJW 2002, S. 2391 ff.) vertretene Auffassung zu § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., es genüge, wenn dem Verbraucher die Postfachanschrift mitgeteilt werde, war nach herrschender Meinung durch § 14 Abs. 1 und 4 BGB-InfoV a.F. überholt gewesen, denn danach musste die Widerrufsbelehrung die ladungsfähige Anschrift angeben (Staudinger-Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rdnr. 34 sowie Neubearb. 2012, § 360 Rdnr. 23; eingehend OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. August 2010 in Sachen 8 U 347/09).
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