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   OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20   

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OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20 (https://dejure.org/2020,42481)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 (https://dejure.org/2020,42481)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. November 2020 - 8 U 43/20 (https://dejure.org/2020,42481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Audi AG muss Käufer eines Audi 3-Liter Euro 6 Schadenersatz leisten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Audi AG muss Käufer eines Audi 3-Liter Euro 6 Schadenersatz leisten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
    Insofern liegt objektiv eine Täuschung des KBA und der Käufer über eine drohende Untersagung der Betriebserlaubnis vor (so jeweils zur Aufheizstrategie auch OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 96/19, nv; OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - 8 U 43/20, juris Rn. 58; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20, juris Rn. 57 ff.; Urteil vom 4. März 2021 - 14 U 185/20, juris Rn. 31 f.; OLG Frankfurt, aaO, Rn. 32 mwN).
  • LG Hagen, 26.05.2021 - 8 O 312/20
    Denn sie hat den Kläger durch Inverkehrbringen eines Motors, der mit einer sog. Abschalteinrichtung versehen ist, im Sinne von § 826 BGB getäuscht (vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 897 bzw. 896 Gen.2 der Beklagten OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20; vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 189: BGH, Urt. v. 25.05.2020 - Az. VI ZR 252/19; OLG Hamm, Urt. v. 26.02.2020 - Az. 30 U 489/18 und Urt. v. 10.09.2019 - Az. 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - Az. 13 U 12/19; OLG Köln, Urt. v. 17.07.2019 - Az. 16 U 199/18).

    Die Beklagte hat den Bescheid des KBA unstreitig bestandskräftig werden lassen und dessen Auflagen inhaltlich befolgt, verteidigt sich aber gegen die Klage damit, dass gleichwohl keine unzulässige Manipulierung der Motorsoftware vorliege (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Das setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen werden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typengenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrt-Bundesamtes erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für den Erhalt und die Fortdauer der EG-Typengenehmigung einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Das schädigende Verhalten ist der Beklagten auch analog § 31 BGB zuzurechnen, denn es ist davon auszugehen, dass die Organe der beklagten AG an der zumindest konkludenten Täuschung des KBA verantwortlich beteiligt waren (so auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    2 ausgestatteten Fahrzeugs, das zur Erlangung einer EG-Typgenehmigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war (so OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris mit Verweis auf BGH, Urt. v. 25.05.2020 - Az. VI ZR 252/19, in: NJW 2020, 1962 zum Motorentyp EA 189).

    Es ist davon auszugehen, dass der Beklagten in subjektiver Hinsicht zumindest ein bedingter Vorsatz im Sinne eines billigenden Inkaufnehmens zuzurechnen ist, da in objektiver Hinsicht ein zielgerichtetes oder jedenfalls in Kauf nehmendes Handeln des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten und/oder eines oder mehrerer verantwortlicher Vorstandsmitglieder für die Planung, Entwicklung und Umsetzung der Programmierung des Emissionsverhaltens bezüglich des streitgegenständlichen Motorentyps vorlag (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Unabhängig davon, dass dieser Gesichtspunkt beim Gebrauchtwagenkauf weniger als beim Kauf eines Neufahrzeugs durchgreift, folgt die Kammer aus Zweckmäßigkeitsgründen der vom Bundesgerichtshof im Rahmen einer Schätzung gem. § 287 ZPO gebilligten linearen Betrachtung (so auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die tatsächliche Nutzungsdauer moderner Dieselfahrzeuge bzw. zu erwartende Gesamtlaufleistung eines solchen Pkw im für die Prognose maßgeblichen Durchschnitt bei 300.000 km liegen mag (so OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ; OLG Koblenz, Urt. v. 30.06.2020 - Az. 3 U 123/20, zit. n. juris ).

    Für die Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist nämlich im Falle des Anspruchs aus § 826 BGB Voraussetzung, dass der Kläger seinem Prozessbevollmächtigten zunächst ein auf die außergerichtliche Tätigkeit beschränktes Mandat erteilt hat (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 15.08.2019 - Az. III ZR 205/17).

  • LG Bochum, 06.08.2021 - 4 O 485/20
    Ist dies nicht der Fall, steht der Sachverhalt wertungsmäßig einer unmittelbaren Täuschung des Fahrzeugkäufers gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962 Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 - BeckRS 2019, 20495 Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 32).

    Die festgestellte konkludente Täuschung entfiele nicht durch die Feststellung der von der Beklagten unter Beweis gestellten Behauptung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 37).

    Es sind keine Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, die plausibel machten, wie eine derartige Motorsteuerungssoftware ohne Wissen des Vorstands - ggf. zumindest im Sinne eines Organisationsverschuldens - entwickelt und installiert worden sein soll (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 38; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962 Rn. 42).

    Zu der pflichtwidrigen Verursachung eines Vermögensschadens muss dabei im Allgemeinen eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 - NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN; BGH, Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17 - NJW 2019, 2165 Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 40).

    Im Ergebnis spricht nichts dafür, die Frage der Sittenwidrigkeit anders als in dem Fall des Motors EA 189 (VW) zu beurteilen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, zugrunde lag (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 41; vgl. dazu BGH, ebd. Rn. 13 ff.).

    Ausgehend von den in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020, Az.: VI 252/19, aufgestellten Grundsätzen, die das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 23.11.2020, Az.: 8 U 43/20, auf die vorliegende Fallgestaltung überträgt, geht die Kammer davon aus, dass kein informierter, wirtschaftlich vernünftig denkender Käufer ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware kaufen würde, welche zumindest deutliche Zweifel an dem Fortbestand der Betriebserlaubnis begründet.

    Auf die konkreten Motive der Klägerin hinsichtlich des Kaufs des streitgegenständlichen Fahrzeugs kommt es daher nicht an, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass ihr eine etwaige Stilllegung des Fahrzeugs gleichgültig gewesen wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 50).

    Der Schaden liegt im Kauf des mit der beanstandeten Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Fahrzeugs (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 53).

    Die Kammer geht im Rahmen des § 287 ZPO von einer prognostizierten Gesamtlaufleistung von 300.000 km und einer linearen Berechnung aus (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20 - BeckRS 2020, 41423 Rn. 64 im Anschluss an BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962 Rn. 79 ff.).

  • LG Detmold, 12.04.2021 - 4 O 287/20

    Aufwärmstrategie - Software-Update - Rückabwicklung - Kaufvertrag - gebrauchtes

    Ein Verhalten, durch welches im Rahmen einer strategischen Entscheidung allein zur Steigerung des Gewinns bzw. Senkung der Produktionskosten eine Vielzahl von Fahrzeugen mit einer gesetzeswidrigen Software zur Abgassteuerung ausgestattet werden und diese Fahrzeuge anschließend in Verkehr gebracht werden, ist nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes als sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB anzusehen ( vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 16ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 68; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 63ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428) .

    Diese Bewertung rechtfertigt sich umso mehr deshalb, weil der Käufer eines neuen ebenso wie eines - wie hier - gebrauchten Fahrzeugs die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch den Fahrzeughersteller - hier die Beklagte - grundsätzlich als selbstverständlich voraussetzt, wodurch das Verhalten der Beklagten einer bewussten arglisten Täuschung gleichsteht ( BGH, a.a.O, Rn. 25; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 57).

    Hiervon war in der Folge gem. § 138 Abs. 3 ZPO auszugehen ( s. auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 58ff.).

    Der ihr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zukommenden sekundären Darlegungslast bezüglich ihrer internen Abläufe und einer gegebenenfalls fehlenden Kenntnis ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter i.S.d. § 31 BGB hinsichtlich der Verwendung der streitgegenständlichen Aufwärmstrategie (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 34ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 64; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 74ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428) ist die Beklagte nicht nachgekommen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt die auf einem sittenwidrigen Verhalten beruhende Belastung des Geschädigten mit einer ungewollten Verpflichtung einen Schaden i.S.d. § 826 BGB dar, von welcher sich der Geschädigte im Rahmen des ihm zukommenden Schadensersatzanspruchs wieder befreien kann ( BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 47ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 81; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18, juris Rn. 49ff. m.w.N. = NJW-RR 2019, 1428).

    Auch für den hiesigen Kläger ist der danach aus der allgemeinen Lebenserfahrung zu schließende Erfahrungssatz anzunehmen, wonach auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht ( BGH, a.a.O, Rn. 49ff; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 78; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, juris Rn. 83ff. = NJW 2019, 2237).

    Das später am streitgegenständlichen Fahrzeug durchgeführte Software-Update ändert an dem eingetretenen Schaden in Gestalt des (ursprünglich) ungewollten Vertragsschlusses im Nachhinein nichts mehr ( BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 56ff. m.w.N. = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 83).

    Aufgrund der strategischen Unternehmensentscheidung der Beklagten zum Einsatz der gesetzeswidrigen Aufwärmfunktion (s.o.) und der jahrelangen Durchführung war auch der erforderliche Schädigungsvorsatz auf Seiten der Beklagten bzw. der für diese handelnden Personen i.S.d. § 31 BGB anzunehmen ( BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 63 = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 76).

    ermittelt (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris Rn. 80 = WM 2020, 1078; OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 91ff; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl. 2020, Rn. 3561ff. m.w.N.) .

    Die zu erwartende Gesamtlaufleistung für das streitgegenständliche Fahrzeug hat das Gericht auch aufgrund gerichtlicher Entscheidungen zu anderen Fahrzeugen der Beklagten aus der jüngeren Vergangenheit ( vgl. dazu die Übersicht bei Reinking/Eggert, a.a.O. Rn. 3574) auf 300.000 km geschätzt (gleiche Gesamtlaufleistung auch angenommen von OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020, Az. 8 U 43/20, juris Rn. 93 zu im Oktober 2015 erstzugelassenen Audi SQ5 competition, s. Vorinstanz LG Detmold, Urt. v. 13.12.2019, Az. 02 O 117/19, unveröffentlicht sowie OLG Hamm, Urt. v. 10.12.2020, Az. 24 U 184/19, juris Rn. 58 zu im Jahr 2009 neuzugelassenen Audi Avant Ambition 2.0l TDI) .

  • LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
    Sie haben den Kläger durch Inverkehrbringen eines Motors bzw. Fahrzeugs mit unzulässigen Abschalteinrichtungen im Sinne von § 826 BGB getäuscht (vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 897 bzw. 896 Gen.2 der Beklagten zu 2): OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20; vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 189 der Beklagten zu 1): BGH, Urt. v. 25.05.2020 - Az. VI ZR 252/19; OLG Hamm, Urt. v. 26.02.2020 - Az. 30 U 489/18 und Urt. v. 10.09.2019 - Az. 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - Az. 13 U 12/19; OLG Köln, Urt. v. 17.07.2019 - Az. 16 U 199/18).

    Unstreitig ist der Bescheid des KBA bestandskräftig und die Beklagte zu 1) hat die darin festgelegten Auflagen inhaltlich befolgt (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Auch dies bestätigt der Hersteller zumindest konkludent mit der Inverkehrgabe (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Die sittenwidrige Handlung lag hier grundsätzlich entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Motorentyp EA 189 des XXX-Konzerns in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des mit dem streitgegenständlichen Motor ausgestatteten Fahrzeugs des Klägers, das zur Erlangung einer EG-Typgenehmigung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war (so OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris mit Verweis auf BGH, Urt. v. 25.05.2020 - Az. VI ZR 252/19, in: NJW 2020, 1962 zum Motorentyp EA 189).

    Unabhängig davon, dass dieser Gesichtspunkt beim Gebrauchtwagenkauf weniger als beim Kauf eines Neufahrzeugs durchgreift, folgt die Kammer aus Zweckmäßigkeitsgründen der vom Bundesgerichtshof im Rahmen einer Schätzung gem. § 287 ZPO gebilligten linearen Betrachtung (so auch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ).

    Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die tatsächliche Nutzungsdauer moderner Dieselfahrzeuge bzw. zu erwartende Gesamtlaufleistung eines solchen Pkw im für die Prognose maßgeblichen Durchschnitt bei 300.000 km liegen mag (so OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 - Az. 8 U 43/20, zit. n. juris ; OLG Koblenz, Urt. v. 30.06.2020 - Az. 3 U 123/20, zit. n. juris ).

  • OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

    Audi im Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt

    Der Senat legt insoweit seiner Entscheidungsfindung die Beurteilung der Motorsteuerungssoftware durch das Kraftfahrt-Bundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung als zutreffend zugrunde und bewertet die Verwendung der sogenannten Aufwärmstrategie in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und mehreren Oberlandesgerichten, die vergleichbare Fälle zu entscheiden hatten, als unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, welche neben einer erhöhten Belastung der Umwelt mit Stickoxiden auch - wie die verpflichtenden Rückrufe und die Anforderung eines Updates durch das Kraftfahrt-Bundesamt zeigen - mit der Gefahr einherging, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hätte erfolgen können (vgl. BGH Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rdnr. 16, 19; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, juris; Urteil vom 12. März 2021, 8 U 859/20; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 257/19, BeckRS 2021, 2511; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 274/19, BeckRS 2021, 4329; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2020, 8 U 39/20, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020, 11 U 2/20, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020, 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423).
  • LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

    Abgasskandal- Verjährung und Kaufpreisfinanzierung

    b) Demgegenüber gehen andere Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Ablösung der Restschuld ohne Ausübung des verbrieften Rückgaberechts keine schadensrechtlichen Auswirkungen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 - 17 U 1162/19, juris; KG, Urteil vom 10.3.2020 - 14 U 85/19, BeckRS 2020, 6153; OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423; OLG Koblenz, Urteil vom 30.3.2021 - 3 U 1438/20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 8.7.2020 - 4 U 153/19, BeckRS 2020, 30674; OLG München, Urteil vom 17.12.2019 - 18 U 3363/19, BeckRS 2019, 33717; OLG Rostock, Urteil vom 16.4.2021 - 5 U 148/19, BeckRS 2021, 10340; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.3.2020 - 3 U 167/19, BeckRS 2020, 21126).
  • OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Rückgaberecht; Nichtausübung;

    Er hatte aber das Risiko der Betriebsuntersagung zu tragen, das wegen der Implementierung der unzulässigen Abschalteinrichtung bis zum Aufspielen des Softwareupdates bestand (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. März 2020 - 13 U 926/19, BeckRS 2020, 23250 Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - 8 U 43/20 -, juris Rn. 84 ff.; OLG Köln, Urteil vom 13. März 2020 - 19 U 193/19, BeckRS 2020, 16156 Rn. 15 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 24. April 2020 - 9a U 1593/19, BeckRS 2020, 31774 Rn. 32).

    Die Beklagte hat aber nicht behauptet, dass in diesem Fall sämtliche vom Kläger zum Zwecke des Erwerbs des Fahrzeugs geleisteten Zahlungen - wie die Anzahlung und frühere Darlehensraten - unter Berücksichtigung der anzurechnenden Nutzungsentschädigung vollständig ausgeglichen worden wären (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020 - 8 U 43/20 -, juris Rn. 87).

  • OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

    Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt

    Der Sachverhalt ist daher ebenso zu beurteilen wie die sog. Umschaltlogik in den Motoren des Typs EA 189 (Senat, Urteil vom 23.11.2020, 8 U 43/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020, 11 U 2/20, juris und Urteil vom 04.03.2021, 14 U 185/20, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, 32, juris).
  • LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
    Der Sachverhalt ist daher ebenso zu beurteilen wie die sog. Umschaltlogik in den Motoren des Typs EA189 (Senat, Urteil vom 23.11.2020, 8 U 43/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020, 11 U 2/20, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, 32, juris).
  • LG Köln, 25.06.2021 - 21 O 13/21

    Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI

  • LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

    Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher

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