Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Staatsanleihen (Hellenische Republik): Gerichtsbarkeit; internationale Zuständigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der griechischen Republik aus Staatsanleihen

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der griechischen Republik aus Staatsanleihen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Staatsanleihen - und keine Anlegerklagen gegen Griechenland

• lto.de (Kurzinformation)

  Griechischer Schuldenschnitt: Anlegerklagen gegen Griechenland können zulässig sein

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Anlegerklage wegen Ausfalls griechischer Staatsanleihen

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 1249
• ZIP 2016, 40
• WM 2016, 1590
• NZG 2016, 697

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 13 U 43/15

  Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer …

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  b) Nach Maßgabe der vorstehend ausgeführten Grundsätze steht der Klage nur in dem eingangs beschriebenen Umfang der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris).

  aa) Soweit der Kläger seine Klage auf Rückzahlungansprüche aus Staatsanleihen stützt, kann die Beklagte sich nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15 ff.; öst. OGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 4 Ob 227/13f - sub 3.2;… a.A.: Freitag, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 6.657).

  Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 153; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15; OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1255; öst.

  Dies nimmt jedoch dem Grundverhältnis, auf das vorliegend die Klage gestützt ist, nicht seine fiskalische Natur (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 17).

  Dieser Beurteilung steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (- VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734) nicht entgegen (zutreffend OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 17).

  Insoweit greift der Einwand der Staatenimmunität durch, so dass für eine Inanspruchnahme der Beklagten die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet ist (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 18 ff.).

  Damit stellt der Kläger, da die ursprünglichen Anleihebedingungen keine Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) enthielten, maßgeblich auf den Erlass des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und auf den Beschluss des Ministerrates vom 9. März 2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allgemeinverbindlich wurde, als potenziell haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten ab (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 19).

  Die tatsächlich erfolgte Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere durch die griechische Zentralbank gebietet keine andere Beurteilung; denn sie erfolgte nur in Umsetzung der gegenüber der - nicht zustimmenden - Minderheit der Gläubiger wirkenden hoheitlichen Maßnahmen und kann nicht isoliert von diesen beurteilt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 19-23; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 19).

  Der Streitgegenstand der auf Erfüllung gerichteten Klage, auf den in diesem Zusammenhang maßgeblich abzustellen ist (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 15. Mai 2003 - Rs. C-266/01- TIARD SA, Slg. I-4881, 4895 Rn. 42), ist zivilrechtlicher und nicht öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 21; ebenso der östOGH: vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 2014 - 4 Ob 227/13f - sub 4; vom 30. Juli 2015 - 8 Ob 67/15h -, JBl. 2016, 47, 49 = ÖJZ 2016, 164, 166 m. zust. Anm. Garber 167; vom 31. August 2015 - 6 Ob 122/15g - sub 3.1; vom 25. November 2015 - 8 Ob 125/15p -).

  Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt - wie oben (unter 2 b aa) dargelegt - nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. nur BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15, 21).

  Nach dieser Maßgabe kann ein Vertragsschluss zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht angenommen werden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 23 ff. [25]; ebenso der östOGH: vgl. Beschlüsse vom 30. Juli 2015 - 8 Ob 67/15h -, JBl. 2016, 47, 48 sub 2.1 f.; vom 31. August 2015 - 6 Ob 122/15g - sub 3.1; vom 25. November 2015 - 8 Ob 125/15p - sub 3.1; vgl. ferner Thole, WM 2012, 1793, 1795).

  Damit handelt es sich auch hierbei um einen "Anspruch aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 28 f.).

  Damit waren im Verhältnis der Beklagten zu den erst erwerbenden Systemteilnehmern die wechselseitigen Verpflichtungen innerhalb des Girosystems der griechischen Zentralbank und damit an deren Sitz zu erfüllen (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 41 f.).

  Folgte man der von der Berufung in diesem Zusammenhang vertretenen gegenläufigen Auffassung, wäre Anspruchsgrund des auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes 2198/1994 gestützten Zahlungsanspruchs nicht die freiwillige Eingehung der mit der Ausgabe der Staatsanleihen begründeten (vertraglichen) Verpflichtungen der Beklagten, sondern ausschließlich eine Nichterfüllung der durch Art. 8 Abs. 6 des Gesetzes 2198/1994 statuierten Verpflichtungen; damit aber würde sich auf Grundlage des von der Berufung eingenommenen Standpunktes der auf Art. 8 Abs. 2 Satz 2 des genannten Gesetzes gestützte Anspruch schon nicht als Anspruch "aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF darstellen, so dass der Gerichtsstand des Erfüllungsortes bereits aus diesem Grund nicht eröffnet wäre (ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 36).

  Abgesehen davon, dass - wie oben (unter 3 b) bb) (1) (b) (aa)) ausgeführt - vertragliche Ansprüche mit ihrer Abtretung und Geltendmachung durch den Zessionar nicht ihren vertraglichen Charakter verlieren, sind und bleiben allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände maßgebend (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 35, 43 aE; Gebauer, IPRax 1999, 432, 434 f.;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., Anh I - EuGVVO, Art. 7 Rn. 8;… Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., EuGVVO Art. 7 Rn. 10d;… Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 49;… wohl a.A. Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 9).

  Der mit Schriftsatz vom 29. Januar 2016 im Zusammenhang mit Art. 321 grZGB vorgetragene gegenläufige Standpunkt des Klägers, für die Bestimmung des Erfüllungsortes und somit des daran anknüpfenden Gerichtsstandes komme es auf den (Wohn-)Sitz der Person an, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Anleihe deren Gläubiger sei, ist mit dem der EuGVVO aF zugrunde liegenden Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes nicht zu vereinbaren (zutreffend OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 35; Gebauer, IPRax 1999, 432, 435).

  (bb) Da die dispositive Vorschrift des Art. 321 grZGB aus den vorstehend ausgeführten Gründen hier keine Anwendung findet, kann dahin stehen, ob Gläubiger im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift der Gläubiger zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Staatsanleihen ist oder ob aus dem im 11. Erwägungsgrund zur EuGVVO aF dokumentierten Postulat der Vorhersehbarkeit eines Gerichtsstandes folgt, dass selbst dann, wenn die maßgebliche lex causae - wie etwa Art. 321 grZGB - für den Erfüllungsort auf Umstände in der Person des Gläubigers abstellt, die Zuständigkeitsanknüpfung etwa durch Zession nachträglich nicht verändert werden kann und allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände maßgebend sind, so dass vorliegend auf den am Girosystem der griechischen Zentralbank teilnehmenden Ersterwerber der Staatsanleihen abzustellen wäre (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 35 ff.).

• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14

  Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik …

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  a) Einer in Deutschland wegen des Ausfalls griechischer Staatsanleihen erhobenen Anlegerklage, die sich auf die Rechtswidrigkeit des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und der damit im Zusammenhang stehenden Umschuldungsmaßnahmen stützt und wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wegen rechtswidriger Enteignung bzw. enteignungsgleichen Eingriffs Schadensersatz geltend macht, steht der Einwand der Staatenimmunität entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, Rn. 19-23).

  b) Etwas anderes gilt, soweit mit der Anlegerklage Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen bzw. Ersatz wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht werden; insoweit ist die Hellenische Republik nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -).

  Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befassen darf, ist - was das Landgericht zutreffend angenommen hat - vor der Ermittlung der Internationalen Zuständigkeit zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 26/15 -, juris Rn. 3).

  Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 152 f. …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 19 f.; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 12 m.w.N.) .

  Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 14 m.w.N.) .

  bb) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).

  Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 63 f.; vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 -, BVerfGE 46, 342, 394; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15).

  Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 153; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15; OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1255; öst.

  Die hierdurch suggerierte Überprüfung fremdstaatlicher hoheitlicher Maßnahmen, die der Grundsatz der Staatenimmunität verhindern will (BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 20), findet nämlich bei der Anwendung der eng auszulegenden Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB nicht statt.

  Dieser Beurteilung steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (- VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734) nicht entgegen (zutreffend OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 17).

  In dem jener Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger ihre Klage auf die Verletzung ihres Eigentums/Besitzes am Papier gestützt, jedoch gerade nicht auf Ansprüche aus (angeblich) erworbenen Schuldverschreibungen oder auf Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 18).

  Die tatsächlich erfolgte Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere durch die griechische Zentralbank gebietet keine andere Beurteilung; denn sie erfolgte nur in Umsetzung der gegenüber der - nicht zustimmenden - Minderheit der Gläubiger wirkenden hoheitlichen Maßnahmen und kann nicht isoliert von diesen beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 19-23; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 19).

  (a) Die Berufung verkennt schon im Ausgangspunkt, dass die Frage der Gerichtsbarkeit und damit einher gehend auch der Staatenimmunität vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 11, 24).

  (b) Dementsprechend lässt die Berufung unberücksichtigt, dass die für die Frage der Gerichtsbarkeit bedeutsame Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).

  (d) Damit geht schließlich einher, dass die vorgenannte Entscheidung des EuGH, die sich entgegen der Einschätzung des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich (Beschluss vom 31. August 2015 - 6 Ob 122/15g -) nur zur Frage des sachlichen Anwendungsbereichs der EuZVO verhält, die - ohnedies weder von EuZVO noch von EuGVVO aF geregelte - Frage der Immunität nicht präjudiziert; diese stellt sich vielmehr erst auf der der Zustellung nachgelagerten Ebene der Gerichtsbarkeit (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 24 m.w.N.) und folgt, wie ausgeführt, eigenen Regeln.

  Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt - wie oben (unter 2 b aa) dargelegt - nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15, 21).

  Die Behandlung der Frage der Staatenimmunität ist für die dem Senat vorliegend zur Entscheidung unterbreitete Fallkonstellation, in der Ansprüche aus Staatsanleihen bzw. Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung geltend gemacht werden, höchstrichterlich nicht geklärt (offen gelassen in: BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 18).

• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  b) Für eine solche Anlegerklage ist in Deutschland der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO aF nicht eröffnet, weil der Anleger die Staatsanleihen nicht unmittelbar vom Emittenten erwirbt, sondern sich der Rechteerwerb im Wege des Kommissionsgeschäfts über eine dazwischen geschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, ECLI:EU:C:2015:37, Rn. 20 ff. [35]).

  Die Vorschrift beinhaltet eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aF, nach der die Gerichte im Mitgliedstaat des Beklagtenwohnsitzes zuständig sind, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - Rs. C-190/11 - Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 26 f.; Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 28).

  Dementsprechend hat der EuGH entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis des Vertragsschlusses mit dem beklagten beruflich oder gewerblich Handelnden nicht so ausgelegt werden kann, dass es auch bei einer Kette von Verträgen erfüllt wäre, aufgrund derer dieser beruflich oder gewerblich Handelnde gegenüber dem Verbraucher bestimmte Rechte und Pflichten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 30).

  Entstanden aber hiernach die maßgeblichen Verpflichtungen der Beklagten zunächst systemintern gegenüber den zugelassenen Systemteilnehmern ("Träger"), kann der sich daran anschließende Erwerb von Rechten, der sich üblicherweise - wie auch hier - im Wege des Kommissionsgeschäfts bzw. der Wertpapierrechnung über eine dazwischen geschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht, nicht durch Konstruktion einer Vertragskette zwischen Emittent und Endkunde als Vertrag im Sinne von Art. 15 f. EuGVVO aF ausgelegt werden; dies ginge mit einer unvorhersehbaren Vervielfältigung der Gerichtsstände einher, auf deren Vermeidung die Verordnung gerade abzielt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 30).

  Dabei ist im Gegensatz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines Vertrages kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF, so dass die Verneinung der Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF nicht zwangsläufig der Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF vorgreift (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 38).

  (a) Auch wenn Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF den Abschluss eines Vertrages nicht verlangt, setzt die Anwendung der Vorschrift, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Verfahrensgegenstand bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 39 m.w.N.;… Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 22).

 
• BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

  Iranische Botschaft

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht-hoheitliches Handeln (" acta iure gestionis ") genießt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 33 ff.).

  Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 61 f.; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 14 m.w.N.) .

  bb) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).

  Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 63 f.; vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 -, BVerfGE 46, 342, 394; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15).

  (b) Dementsprechend lässt die Berufung unberücksichtigt, dass die für die Frage der Gerichtsbarkeit bedeutsame Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).

• EuGH, 11.06.2015 - C-226/13

  Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen …

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  Nach der gesicherten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) handle es sich vorliegend - da maßgebend auf den Klagegrund abzustellen sei - bei der ausdrücklich auf einen vertraglichen Zahlungsanspruch gestützten Klage um eine Zivilsache, die in den sachlichen Anwendungsbereich der EuGVVO aF falle; dies ergebe sich auch aus dem in einem Parallelverfahren ergangenen Urteil des EuGH (vom 11. Juni 2015 - verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 - Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, ZIP 2015, 1250).

  Soweit die Berufung - ausgehend von dem Urteil des EuGH vom 11. Juni 2015 (- verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 - Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, ZIP 2015, 1250) über weitere Entscheidungen des EuGH und des österreichischen Obersten Gerichtshofs - eine "Zivil- und Handelssache" (auch) im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der gemäß ihrem Art. 66 Abs. 1 vorliegend zeitlich anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1 ff., berichtigt in ABl. EG Nr. L 307 vom 24. November 2001, S. 28; im Folgenden: EuGVVO aF) bejaht und sie hieraus den zwingenden Schluss zieht, der Staat - hier die Beklagte - könne sich daher nicht auf seine Immunität berufen, vermag sie damit nicht durchzudringen.

  Zwar hat der EuGH für Anlegerklagen wegen des Ausfalls griechischer Anleihen entschieden, dass Art. 1 Abs. 1 EuZVO dahin auszulegen sei, dass "Klagen auf Entschädigung wegen Besitz- und Eigentumsstörung, auf Vertragserfüllung und auf Schadensersatz, wie sie in den Ausgangsverfahren von Privatpersonen, die Staatsanleihen erworben haben, gegen den emittierenden Staat erhoben worden sind, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, es sei denn, dass sie offenkundig keine Zivil- oder Handelssachen sind" (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 - Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, EuZW 2015, 633 Rn. 59, insoweit in ZIP 2015, 1250 nicht abgedruckt).

  Vor diesem Hintergrund steht es außer Zweifel, dass sich die vorgenannte Entscheidung des EuGH auf die Auslegung des sachlichen Anwendungsbereichs anderer Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nicht übertragen lässt, mithin die rechtsaktautonome Auslegung der Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuZVO anders ausfallen kann als im Rahmen von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF (…vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., Anh § 1071 EuZustVO vor Art. 1 Rn. 3; Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankowski, EWiR 2015, 495, 496; Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2016, 1, 25 f.; Wagner, EuZW 2015, 636, 637).

  Sie setzt nicht notwendigerweise die Wahrnehmung von Befugnissen voraus, die von den im Verhältnis zwischen Privatleuten geltenden Regeln abweichen (vgl. - obgleich die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF nicht präjudizierend: EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - verb. Rs. C-226, 245, 247, 578/13 - Fahnenbrock u.a. ./. Hellenische Republik, ZIP 2015, 1250 Rn. 53).

• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13

  Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 152 f. und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 19 f.; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 12 m.w.N.) .

  bb) Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).

  (b) Dementsprechend lässt die Berufung unberücksichtigt, dass die für die Frage der Gerichtsbarkeit bedeutsame Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62 -, BVerfGE 16, 27, 62 und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 15 m.w.N.).

• OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Staatenimmunität; Internationale Gerichtsbarkeit; Schuldenschnitt; hoheitliches …

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  Das Landgericht hat sich der Auffassung der Landgerichte Konstanz (IPRspr. 2013 Nr. 172) und Osnabrück (RIW 2016, 76) sowie der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14 -, juris) und Schleswig-Holstein (ZIP 2015, 1253) angeschlossen und die Klage als unzulässig abgewiesen.

  Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 153; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15; OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1255; öst.

  Die allenfalls im Rahmen einer Begründetheitsprüfung zu behandelnde Frage, ob die Vorschrift des Art. 6 EGBGB vorliegend überhaupt Anwendung findet (vgl. dazu OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1258), kann vorliegend offen bleiben.

• BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03

  Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische …

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen, nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 152 f. …und vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, NJW 2014, 1723 Rn. 19 f.; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 12 m.w.N.) .

  Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, BVerfGE 117, 141, 153; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15 -, juris Rn. 15; OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 5 U 89/14 -, ZIP 2015, 1253, 1255; öst.

• LG Osnabrück, 15.05.2015 - 7 O 2995/13

  Klage wegen griechischer Staatsanleihen abgewiesen

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  Das Landgericht hat sich der Auffassung der Landgerichte Konstanz (IPRspr. 2013 Nr. 172) und Osnabrück (RIW 2016, 76) sowie der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Urteil vom 18. September 2014 - 16 U 32/14 -, juris) und Schleswig-Holstein (ZIP 2015, 1253) angeschlossen und die Klage als unzulässig abgewiesen.

  Dies dokumentiert der Wortlaut dieser Regelung, der nicht die ausländische Rechtsnorm als solche zum Prüfungsgegenstand erhebt, sondern das Ergebnis ihrer Anwendung im konkreten Einzelfall (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - XII ZR 225/01 -, BGHZ 160, 332, 344;… Hohloch, in: Erman, BGB, 14. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 14;… Schulze, in: NK-BGB, Band 1, 3. Aufl., EGBGB Art. 6 Rn. 25 f., 28;… Voltz, in: Staudinger, EGBGB/IPR - IPR Allgemeiner Teil, Neubearbeitung 2013, EGBGB Art. 6 Rn. 124; insoweit unzutreffend daher LG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2015 - 7 O 2995/13 -, RIW 2016, 76, 78 f.).

• BGH, 26.11.2015 - III ZR 26/15

  Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; …

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

  Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befassen darf, ist - was das Landgericht zutreffend angenommen hat - vor der Ermittlung der Internationalen Zuständigkeit zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 -, WM 2016, 734 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 26/15 -, juris Rn. 3).

  Dies gilt auch, soweit die Anwendbarkeit unionsrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften in Betracht kommt, da die internationale Zuständigkeit Gerichtsbarkeit voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 26/15 -, juris, Rn. 3; Junker, RIW 2014, 260, 261; ferner - noch zum EuGVܠ…- die Schlussanträge des Generalanwalts D vom 8. November 2006 in der Rs. C-292/05 - Lechouritou u.a., Slg. 2007 I-1521, 1539 Rn. 77).

• LG Köln, 31.07.2015 - 32 O 70/14
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 06.10.2004 - XII ZR 225/01

  Anwendung religiösen Rechts durch deutsche Gerichte; Scheidung einer Ehe …
• BGH, 23.06.2003 - II ZR 305/01

  Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung …
• EuGH, 15.05.2003 - C-266/01

  Préservatrice Foncière TIARD
• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

  Widerruf der Erledigungserklärung
• BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

  Philippinische Botschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05

  Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und …
• BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09

  BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
• EuGH, 06.09.2012 - C-190/11

  Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor …
• BGH, 14.01.2014 - II ZR 192/13

  Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur …
• BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14

  Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über …
• OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 32/14

  Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität

• OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15

  Griechische Staatsanleihen - Griechenland genießt umfassend staatliche Immunität

  Danach unterliegt die Beklagte - wie mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14) geklärt - der Staatenimmunität insoweit, als die Kläger Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung bzw. wegen einer rechtswidrigen Enteignung geltend machen oder ihre Ansprüche auf einen rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriff stützen (ebenso Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 5 U 89/14, juris Rn. 40 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 18 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 71 ff.).

  Damit stellen die Kläger maßgeblich auf den Erlass des griechischen Gesetzes 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und auf den Beschluss des Ministerrates vom 9. März 2012, aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allgemeinverbindlich wurde, als potenziell haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten ab (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 19; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 72).

  Die tatsächlich erfolgte Ausbuchung der dematerialisierten Wertpapiere durch die griechische Zentralbank gebietet keine andere Beurteilung; sie erfolgte nur in Umsetzung der gegenüber der - nicht zustimmenden - Minderheit der Gläubiger wirkenden hoheitlichen Maßnahmen und kann nicht isoliert von diesen beurteilt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 19-23 mwN; Senat…, Urteil vom 5. Dezember 2014 - 5 U 89/14, juris Rn. 59 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 72).

  Immunitätsfragen stellen sich auf dieser Stufe noch nicht, sondern erst auf der Stufe der Gerichtsbarkeit, die der Zustellung nachgelagert ist (BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 24; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 74 ff.; vgl. auch Knöfel, RIW 2015, 503, 504; Mankowski, EWiR 2015, 495, 496; Wagner, RIW 2014, 260, 261).

  b) Die Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln haben entschieden, dass sich die Beklagte nicht auf Staatenimmunität berufen könne, soweit die klägerische Partei Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprüche geltend mache (OLG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris).

  Die zum Zwangsumtausch führenden Maßnahmen des Gesetzgebers nähmen dem Grundverhältnis, auf das die Klage gestützt sei, nicht seine fiskalische Natur (OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 67-69).

  bb) Die der Auffassung des Senats widersprechende Begründung der Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln (OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 67-69) fokussiert sich nach Ansicht des Senats zu einseitig auf das Grundverhältnis, ohne dabei zu berücksichtigen, dass es für die Frage der Immunität auf die Natur des staatlichen Handelns ankommt, über deren Berechtigung die Parteien streiten (BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 17).

  Überdies wäre, wenn mit den Oberlandesgerichten Oldenburg und Köln die deutsche Gerichtsbarkeit für die vertraglichen Ansprüche zu bejahen wäre, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 20 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 79 ff.).

  Die dort vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der EuZustVO ist für die EuGVVO a.F. nicht präjudizierend (EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-223/13 u.a., Fahnenbrock u.a., Rn. 35, 39; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 81).

  Selbst für den Fall, dass die EuGVVO a.F. anwendbar sein sollte (so OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 21; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 81), wäre kein Gerichtsstand gegeben.

  bb) Danach fehlt es hier an hinreichenden Anknüpfungspunkten für eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO a.F. Ein Vertragsschluss zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits kann nicht angenommen werden (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 23 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 85 ff.;… siehe auch östOGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2015 - 8 Ob 67/15h, Rn. 2.1;… vom 31. August 2015 - 6 Ob 122/15g, Rn. 3.2;… vom 25. November 2015 - 8 Ob 125/15p, Rn. 3.1).

  Dabei ist im Gegensatz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F., so dass die Verneinung der Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. nicht zwangsläufig der Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF vorgreift (EuGH…, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 87).

  Dabei reicht es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung aus, dass die klägerische Partei eine solche rechtliche Verpflichtung schlüssig behauptet und der äußere Tatbestand eines Vertragsabschlusses gegeben ist (EuGH…, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 61; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 88 mwN).

  Ansprüche, die einmal als "vertraglich" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F. qualifiziert worden sind, verlieren mit ihrer Abtretung und der anschließenden Geltendmachung durch den Zessionar nicht ihren vertraglichen Charakter (OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 90 mwN).

  Ob - was die Beklagte bestreitet - die Kläger tatsächlich Inhaber der Staatsanleihen und somit Gläubiger der dadurch begründeten Forderungen geworden sind, ist gegebenenfalls einer Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorbehalten (OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 90).

  (1) Der Erfüllungsort für die auf Erbringung der Hauptleistung gerichtete Primärverpflichtung, der zugleich den Gerichtsstand für Schadensersatzansprüche bestimmt, die an die Nichterfüllung von Primärverpflichtungen anknüpfen (BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14, Rn. 7 mwN), bestimmt sich gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF nach der lex causae (OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 95).

  Eine davon abweichende Sichtweise wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes (11. Erwägungsgrund der EuGVVO a.F.) nicht zu vereinbaren (…Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Art. 7 EuGVVO Rn. 8; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 35 mwN; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 101 ff.).

  Daher kommt im vorliegenden Rechtsstreit eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. von vornherein nicht in Betracht (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 44; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 105).

• OLG Oldenburg, 26.05.2017 - 6 U 1/17

  Zulässigkeit der Klage deutscher Anleger gegen die Hellenische Republik wegen der …

  Damit ist der Rechtsstreit insgesamt dem Senat als Berufungsgericht zur Entscheidung angefallen (ebenso OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 60 sowie OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 13 ).

  Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Staat befassen darf, ist vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen (…BGH NJW 2016, 1659 juris Rn. 11; OLG Schleswig WM 2017, 285 , OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn.14 und OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 61 jeweils unter Hinweis auf die zitierte BGH-Entscheidung).

  Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht - hoheitliches Handeln ( "acta iure gestionis" ) genießt (…BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 12 sowie OLG Schleswig WM 2017, 285 jeweils unter Hinweis auf BVerfGE 16, 27 ;… OLG München MDR 2017, 169 in juris Rn. 130 f; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris 62).

  Eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns eines Staates durch die Gerichte eines anderen Staates würde dem Prinzip der Staatensouveränität und -gleichheit widersprechen; Staaten dürfen danach grundsätzlich nicht übereinander zu Gericht sitzen, jedenfalls soweit es um staatstypisches, hoheitliches Handeln geht (…vgl. BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 13 unter Hinweis auf BVerfGE 117, 141 ;… BVerfG NJW 2014, 1723 in juris Rn. 19 f; OLG Schleswig WM 2017, 285 ; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 62).

  Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt und damit öffentlich-rechtlich oder wie eine Privatperson, also privatrechtlich, tätig geworden ist (…BGH NJW 2016, 1659 in juris Rn. 14; OLG Schleswig WM 2017, 285 ; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 63 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Das Oberlandesgericht Köln (WM 2016, 1590 in juris Rn. 66 ff) sowie der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (…WM 2016, 1878 in juris Rn. 15 f) haben entschieden, dass sich die Beklagte insoweit nicht auf Staatenimmunität berufen könne, soweit die klägerische Partei Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprüche geltend mache.

  bb.) Hinsichtlich der hilfsweisen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird in der Rechtsprechung (vgl. dazu BGH NJW 2016, 1659 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 71 ff) - soweit ersichtlich - einhellig die Auffassung vertreten, dass sich die Beklagte berechtigterweise auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen kann.

  Dies folgt bereits aus dem Wortlaut dieser Regelung, der nicht die ausländische Rechtsnorm als solche zum Prüfungsgegenstand erhebt, sondern das Ergebnis ihrer Anwendung im konkreten Einzelfall (OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 68 m.w.N.).

  Ein Vertragsschluss zwischen den Parteien des Rechtsstreits kann jedoch nicht angenommen werden (ebenso OLG Schleswig WM 2017, 285 ;… OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 23 ff; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 85 ff).

  Danach entstanden die maßgeblichen Verpflichtungen der Beklagten zunächst systemintern gegenüber den zugelassenen Systemteilnehmern (Träger), sodass sich der anschließende Erwerb von Rechten, der sich üblicherweise - wie auch hier - im Wege des Kommissionsgeschäfts bzw. der Wertpapierrechnung über eine dazwischengeschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht, nicht durch Konstruktion einer Vertragskette zwischen Emittent und Endkunde als Vertrag im Sinne von Art. 17 f EuGVVO ausgelegt werden kann; dies ginge mit einer unvorhersehbaren Vervielfältigung der Gerichtsstände einher, auf deren Vermeidung die Verordnung gerade abzielt (OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 85).

  Ausreichend ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung vielmehr, dass der Kläger einen vertraglichen Anspruch schlüssig darlegt, der äußere Tatbestand eines Vertragsschlusses gegeben ist und er seine Klage darauf stützt (OLG Schleswig WM 2017, 285 ;… OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 27; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 88).

  Es bedarf ebenfalls keiner Entscheidung, ob die Beklagte mit der Ausgabe von Staatsanleihen freiwillig eine Verpflichtung eingegangen ist, die sich jedenfalls aus Art. 8 Abs. 2 des ... Gesetzes 2198/1994 ergibt (vergleiche dazu OLG Oldenburg WM 2016, 1898 in juris Rn. 28 ff sowie OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 89 ff).

  Der Erfüllungsort dieser primären Hauptleistungspflicht ist auch maßgeblich für die Bestimmung der Zuständigkeit für etwa durch Leistungsstörung entstandene Schadensersatzpflichten oder sonstige anstelle der Erfüllungsverpflichtung getretene sekundäre Pflichten aus dem Vertrag (…OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 32; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 94 f).

  Damit waren im Verhältnis der Beklagten zu den ersterwerbenden Systemteilnehmern ("Primary Dealer") die wechselseitigen Verpflichtungen innerhalb des Girosystems der ... Zentralbank und damit an deren Sitz zu erfüllen (OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 99;… OLG München MDR 2017, 169 in juris Rn. 167 f).

  Der gemäß Art. 7 Nr. 1 lit a EuGVVO an einen vertraglichen Erfüllungsort geknüpfte Gerichtsstand kann indessen nicht durch Übertragung der Forderung verändert werden; eine abweichende Sichtweise wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes nicht zu vereinbaren (…siehe dazu im Einzelnen OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 35 ff; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 101 ff, OLG München MDR 2017, 169 in juris Rn. 156 ff /169).

  Den insoweit allein in Betracht kommenden Ansprüchen auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Schädigung bzw. wegen einer rechtswidrigen Enteignung oder eines enteignungsgleichen Eingriffs steht der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen, so dass sie der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterfallen und deshalb von deutschen Gerichten nicht zu prüfen sind (…OLG Oldenburg WM 2016, 1878 in juris Rn. 44; OLG Köln WM 2016, 1590 in juris Rn. 105).

• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 796/16

  Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung …

  aa) Zwar stellt die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. nur BVerfGE 117, 141, 153; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17; OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, 1880; OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594 mwN; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, Fahnenbrock u.a., ZIP 2015, 1250 Rn. 53).

  Gerade dadurch ist aber der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 25; Paulus EWiR 2016, 577, 578).

  (2) Die Beklagte kann - entgegen der Ansicht der Revision (ebenso OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, 1880; OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594; Mankowski WuB 2017, 290, 293; M. J. Müller RIW 2016, 80, 81) - auch nicht mit einem sonstigen Schuldner einer privaten Forderung gleichgesetzt werden, der sich darauf beruft, seine Verbindlichkeit sei durch ein Gesetz oder eine andere hoheitliche Maßnahme erloschen, und dessen Einwendung nach dem anwendbaren materiellen Recht zu prüfen ist (OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 - 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 14 f.).

 
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16

  Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von …

  Selbst für den Fall, dass die EuGVVO a.F. anwendbar sein sollte (so OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, und OLG Köln, Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15), wäre kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben.

  Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal ergibt sich nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO a. F. Insoweit schließt sich der erkennende Senat der ausführlichen rechtlichen Würdigung der Oberlandesgerichte Schleswig, München, Köln und Oldenburg an, auf die Bezug genommen wird (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 07.07.2016, 5 U 84/15, juris Rn. 55 ff.; OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 14 U 4840/15 -, juris Rn 157 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, und OLG Köln, Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15).

  Erfüllungsort war Stadt 3. Eine davon abweichende Sichtweise wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes (11. Erwägungsgrund der EuGVVO a.F.) nicht zu vereinbaren (…Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Art. 7 EuGVVO Rn. 8; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 35 mwN; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 101 ff.).

  Daher kommt im vorliegenden Rechtsstreit eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. von vornherein nicht in Betracht (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 44; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 105; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, Rn. 72, juris).

  Die Beklagte unterliegt - wie mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 (VI ZR 516/14) bereits geklärt - der Staatenimmunität insoweit, als die Kläger Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung bzw. wegen einer rechtswidrigen Enteignung geltend machen oder ihre Ansprüche auf einen rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriff stützen (ebenso OLG Schleswig…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 5 U 89/14, juris Rn. 40 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 18 ff.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 71 ff.).

• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 217/16

  Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …

  aa) Zwar stellt die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht ein nichthoheitliches Handeln dar (vgl. nur BVerfGE 117, 141, 153; BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17; OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594 mwN; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255 und WM 2017, 285, 287; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, Fahnenbrock u.a., ZIP 2015, 1250 Rn. 53).

  Gerade dadurch ist aber der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 25; OLG Schleswig, WM 2017, 285, 290 f.; Paulus EWiR 2016, 577, 578).

  (2) Die Beklagte kann - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594; Mankowski WuB 2017, 290, 293; M. J. Müller RIW 2016, 80, 81) - auch nicht mit einem sonstigen Schuldner einer privaten Forderung gleichgesetzt werden, der sich darauf beruft, seine Verbindlichkeit sei durch ein Gesetz oder eine andere hoheitliche Maßnahme erloschen, und dessen Einwendung nach dem anwendbaren materiellen Recht zu prüfen ist (OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 - 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 14 f.).

• OLG München, 08.12.2016 - 14 U 4840/15

  Kein Schadensersatz aus dem Erweb griechischer Staatsanleihen

  Selbst für den Fall, dass die EuGVVO a. F. anwendbar sein sollte (so OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, und OLG Köln, Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15), wäre kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben.

  Eine davon abweichende Sichtweise wäre mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes (11. Erwägungsgrund der EuGVVO a. F.) nicht zu vereinbaren (…Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Art. 7 EuGVVO Rn. 8; OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 35 m. w. N.; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 101 ff.).

  Daher kommt im vorliegenden Rechtsstreit eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a. F. von vornherein nicht in Betracht (ebenso OLG Oldenburg…, Urteil vom 18. April 2016 - 13 U 43/15, juris Rn. 44; OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 105; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 07. Juli 2016 - 5 U 84/15 -, Rn. 72, juris).

• OLG Köln, 01.09.2017 - 6 U 186/16

  Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Republik Griechenland auf Rückzahlung von im …

  b) Der Grundsatz der Staatenimmunität greift nach inzwischen herrschender Ansicht auch dann, wenn vertragliche Erfüllungs- bzw. Rückzahlungsansprüche auf die vom Schuldenschnitt betroffenen Staatsanleihen gestützt werden (so u.a. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2014, 16 U 32/14, IPRspr 2014, Nr. 203b, 503; OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2016, 5 U 84/15, ZIP 2016, 1501; OLG München, Urteil vom 08.12.2016, 14 U 4840/15, MDR 2017, 169; OLG Oldenburg, 6. Zivilsenat, Urteil vom 26.05.2017, 6 U 1/17, Bl. 799 ff. GA; nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten auch OLG Dresden, Urteil vom 21.06.2017, 5 U 1533/16;… aus der Literatur z.B. Freitag in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 6.657; Paulus, Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatz- und Rückzahlungsklagen von Anlegern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland EWiR 2016, 577, 578; wohl auch Thole, Klagen geschädigter Privatanleger gegen Griechenland vor deutschen Gerichten? WM 2012, 1793, 1794).

  Gerade durch diese Fragestellung ist aber der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGHZ 209, 191, Juris-Tz. 25; Paulus, Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatz- und Rückzahlungsklagen von Anlegern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland, EWiR 2016, 577, 578).

  aa) Die vom 13. Zivilsenat des OLG Oldenburg (Urteil vom 18.04.2016, 13 U 43/15, WM 2016, 1878) und vom 8. Zivilsenat des OLG Köln (Urteil vom 12.05.2016, 8 U 44/15, WM 2016, 1590; zustimmend Dr. Cranshaw, jurisPR-IWR 4/2016, Anm. 1; Hirth, jurisPR-IWR 4/2016, Anm. 2; Müller, RIW 2016, 464 ff; Zarth/Buchner, EWiR 2016, 579 f.; Hübner EWiR 2016, 713 f.) vertretene Gegenansicht überzeugt nicht.

  (s. OLG Köln, WM 2016, 1590, Juris-Tz. 69; OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, Juris-Tz. 16), verkennt, dass es weder auf das Grundverhältnis ankommt, noch der griechische Staat mit einem normalen Schuldner gleich gesetzt werden kann, noch die übliche Anwendung von nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermittelndem ausländischen Recht im Raum steht.

• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16

  Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in WM 2016, 1590 veröffentlichten Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.

  Gerade dadurch ist aber der Grundsatz der Staatenimmunität unmittelbar berührt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 25; OLG Schleswig, WM 2017, 285, 290 f.; Paulus EWiR 2016, 577, 578).

• LG Bonn, 19.10.2016 - 1 O 216/14

  Staatsanleihen Griechenland, Staatenimmunität

  (…s. zur vorrangigen Prüfung der Staatenimmunität auch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.07.2016, Az. 5 U 84/15 zit. nach juris; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15 zit. nach juris).

  Die Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln haben im Anschluss daran entschieden, dass sich die Beklagte insoweit nicht auf Staatenimmunität berufen könne, soweit die klägerische Partei Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprüche geltend mache (OLG Oldenburg, Urteil v. 18.04.2016, Az. 13 U 43/15 zit. nach juris; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15 zit. nach juris).

  Der entgegengesetzten Auffassung der Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln (…OLG Oldenburg, Urt. v. 18.04.2016, Az. 13 U 43/15; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15), die ihre Entscheidungen im Wesentlichen damit begründen, dass ein einmal als nicht-hoheitlich eingestuftes Rechtsverhältnis diesen Charakter grundsätzlich durch spätere Maßnahmen, auch hoheitlicher Natur, nicht mehr verlieren könne und die Beklagte nicht anders zu behandeln sei als jeder Schuldner einer privaten Forderung, der sich darauf berufe, seine Verbindlichkeit sei durch Gesetz erloschen, vermag die Kammer nicht zu folgen.

• LG Bonn, 14.12.2016 - 1 O 317/13

  Staatenimmunität, Staatsanleihen, Griechenland

  (…s. zur vorrangigen Prüfung der Staatenimmunität auch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.07.2016, Az. 5 U 84/15 zit. nach juris; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15 zit. nach juris).

  Die Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln haben im Anschluss daran entschieden, dass sich die Beklagte insoweit nicht auf Staatenimmunität berufen könne, soweit die klägerische Partei Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprüche geltend mache (OLG Oldenburg, Urteil v. 18.04.2016, Az. 13 U 43/15 zit. nach juris; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15 zit. nach juris).

  Der entgegengesetzten Auffassung der Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln (…OLG Oldenburg, Urt. v. 18.04.2016, Az. 13 U 43/15; OLG Köln, Urt. v. 12.05.2016, Az. 8 U 44/15), die ihre Entscheidungen im Wesentlichen damit begründen, dass ein einmal als nicht-hoheitlich eingestuftes Rechtsverhältnis diesen Charakter grundsätzlich durch spätere Maßnahmen, auch hoheitlicher Natur, nicht mehr verlieren könne und die Beklagte nicht anders zu behandeln sei als jeder Schuldner einer privaten Forderung, der sich darauf berufe, seine Verbindlichkeit sei durch Gesetz erloschen, vermag die Kammer nicht zu folgen.

• AG Berlin-Wedding, 31.03.2017 - 70b C 38/16

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bei …
• OLG Dresden, 07.06.2017 - 5 U 1533/16