Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10   

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https://dejure.org/2014,40534
OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10 (https://dejure.org/2014,40534)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 (https://dejure.org/2014,40534)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Februar 2014 - 8 U 47/10 (https://dejure.org/2014,40534)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Stimmenkauf, Anteilskauf, Unternehmenskauf, culpa in contrahendo, Täuschung durch Dritten, Wirtschaftsprüfer, Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter, Auskunfsvertrag, Garantie, Schutzgesetz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Stimmenkauf, Anteilskauf, Unternehmenskauf, culpa in contrahendo, Täuschung durch Dritten, Wirtschaftsprüfer, Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter, Auskunfsvertrag, Garantie, Schutzgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit einer Gesellschaftervereinbarung wegen Verstoßes gegen das Verbot des Stimmenverkaufs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stimmenkauf; Anteilskauf; Unternehmenskauf; culpa in contrahendo; Täuschung durch Dritten; Wirtschaftsprüfer; Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter; Auskunfsvertrag; Garantie; Schutzgesetz

  • rechtsportal.de

    Unwirksamkeit einer Gesellschaftervereinbarung wegen Verstoßes gegen das Verbot des Stimmenverkaufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

    Schadensersatzpflicht des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft gegenüber

    Es entspricht höchstrichterlicher Auffassung, dass es sich bei § 332 Abs. 1 HGB um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (BGH, WM 2013, 689; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris; OLG Celle, NZG 2000, 613; Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 38. Aufl., § 332 Rn. 1; Staub/Dannecker, HGB, 5. Aufl., § 332 Rn. 11), sodass an die Tatbestandsverwirklichung eine schadenersatzrechtliche Einstandspflicht anzuknüpfen vermag.

    Geschütztes Rechtsgut ist das Vertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prüfung von Jahresabschlüssen und Lageberichten durch ein unabhängiges Kontrollorgan (OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris; MüKo HGB/Quendenfeld, 3. Aufl., § 332 Rn. 4), wobei sich der Schutz mittelbar auch auf das Rechtsgut des Vertrauens in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung erstreckt (Staub/Dannecker, HGB, 5. Aufl., § 332 Rn. 9).

    b) In den Schutzbereich des § 332 Abs. 1 HGB fallen nicht nur die Gesellschaft und die Gesellschafter, sondern ebenfalls aktuelle und potentielle Gesellschaftsgläubiger sowie auch sonstige Dritte, die in rechtlichen Beziehungen zur Gesellschaft stehen oder treten wollen (Staub/Dannecker, HGB, 5. Aufl., § 332 Rn. 10; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris).

    Entscheidend ist also nicht nur die Divergenz von den wirklichen Verhältnissen, sondern auch das Abweichen des Prüfberichts oder Bestätigungsvermerks von dem "Ergebnis" der Prüfung (OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris; MüKo HGB/Quendenfeld, 3. Aufl., § 332 Rn. 17; Staub/Dannecker, HGB, 5. Aufl., § 332 Rn. 8; vgl. auch OLG Celle, NZG 2000, 613).

    d) Taugliche Täter des Sonderdelikts können nur Abschlussprüfer oder Prüfergehilfen sein (OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris; Staub/Dannecker, HGB, 5. Aufl.,.

    Der angestrebte Schutz des Vertrauens in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prüfung von Jahresabschlüssen und Lageberichten durch ein unabhängiges Kontrollorgan (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2014 - 8 U 47/10 - juris; MüKo HGB/Quendenfeld, 3. Aufl., § 332 Rn. 4), kommt gerade zum Tragen, wenn diese mit der Zielsetzung durchgeführt wird, die gesetzlichen Voraussetzungen für die prospektpflichtige Einwerbung von Anlegerkapital zu schaffen.

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.01.2011 - 8 U 47/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5710
OLG Frankfurt, 04.01.2011 - 8 U 47/10 (https://dejure.org/2011,5710)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.01.2011 - 8 U 47/10 (https://dejure.org/2011,5710)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - 8 U 47/10 (https://dejure.org/2011,5710)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung

  • rechtsportal.de

    BGB § 199 Abs. 1; BGB § 765 Abs. 1
    Voraussetzungen der Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung einer Gewährleistungsbürgschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung beginnt erst, wenn Auftraggeber Zahlung der Mängelkosten verlangt! (IBR 2011, 83)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 728
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.09.2010 - 8 U 47/10   

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https://dejure.org/2010,26049
OLG Celle, 23.09.2010 - 8 U 47/10 (https://dejure.org/2010,26049)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.09.2010 - 8 U 47/10 (https://dejure.org/2010,26049)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. September 2010 - 8 U 47/10 (https://dejure.org/2010,26049)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Entschädigungsgrenzen

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 211
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 26.07.2017 - 7 U 119/16

    Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren

    Sie hält einer Überprüfung jedoch stand (BGH, Urteil vom 16.03.1983, Az. IVa ZR 111/81; OLG Celle, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 U 47/10; BGH, 30.03.2011, Az: IV ZR 241/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 613/09).
  • OLG Hamm, 31.08.2016 - 20 U 69/16

    Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigungsgrenze für Wertsachen in der

    (1) Ein gewöhnlicher Versicherungsnehmer wird nämlich durchaus damit rechnen, dass der Versicherer einer Hausratversicherung nicht ohne weiteres für Bargeldbeträge und Schmuck in Höhe der vollen Versicherungssumme einstehen wird (Senat, Beschl. v. 03.05.2013, 20 U 247/12, juris, Rn. 7, RuS 2013, 439; Senat, Beschl. v. 04.01.2012, 20 U 124/11, juris, Rn. 8, RuS 2012, 245; vgl. ausführlich OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.07.2010, 5 U 613/09, juris, Rn. 30 f., RuS 2011, 477; OLG Celle, Urt. v. 23.09.2010, 8 U 47/10, juris, Rn. 34, VersR 2011, 211 unter Verweis auf LG Hamburg, Urt. v. 20.02.2009, 302 O 143/08, juris, Rn. 18, VersR 2009, 1618) .

    (2) Angesichts der bei der Hausratversicherung in der Regel überschaubaren Prämienhöhe (hier 31, 26 EUR monatlich für Hausrat-, Glas- und Elementarversicherung) stellt die Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen für Wertsachen in Abhängigkeit von ihrer konkreten Aufbewahrung gerade keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar (Senat, Beschl. v. 03.05.2013, 20 U 247/12, juris, Rn. 8, RuS 2013, 439; Senat, Beschl. v. 04.01.2012, 20 U 124/11, juris, Rn. 9, RuS 2012, 245; vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.07.2010, 5 U 613/09, juris, Rn. 41, RuS 2011, 477; OLG Celle, Urt. v. 23.09.2010, 8 U 47/10, juris, Rn. 34, VersR 2011, 211 unter Verweis auf LG Hamburg, Urt. v. 20.02.2009, 302 O 143/08, juris, Rn. 18, VersR 2009, 1618) .

  • OLG Hamm, 04.01.2012 - 20 U 124/11

    Umfang der Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers bei Beraubung des

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer muss deshalb mit einer Entschädigungsgrenze rechnen (so bereits OLG Celle, Urteil vom 23.09.2010, 8 U 47/10, juris Tz. 34 m.w.N.; Saarländisches OLG, Urteil vom 07.07.2010, a.a.O., Tz. 31).
  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 20 U 247/12

    Formularmäßige Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen für Wertsachen in

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer muss deshalb mit einer Entschädigungsgrenze rechnen (so bereits OLG Celle, Urteil vom 23.09.2010, 8 U 47/10, juris Tz. 34 m.w.N.; Saarländisches OLG, Urteil vom 07.07.2010, a.a.O., Tz. 31).
  • LG Dortmund, 15.01.2015 - 2 O 254/14

    Zulässige Risikobegrenzung in Hausratsversicherungsvertrag bei Vereinbarung von

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer muss deshalb mit einer Entschädigungsgrenzen rechnen (so bereits OLG Celle, Urteil vom 23.09.2010, 8 U 47/10, juris Tz. 34 m.w.N.; Saarländisches OLG, VersR 2011, 489, Juris Tz. 31).".
  • LG Münster, 17.03.2016 - 115 O 180/15

    Versicherungsentschädigung für Schmuck und Bargeld wegen Einbruchs in das

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer muss deshalb mit einer Entschädigungsgrenze rechnen (so bereits OLG Celle, Urteil vom 23.09.2010, 8 U 47/10, juris Tz. 34 m.w.N.; Saarländisches OLG, VersR 2011, 489, Juris Tz. 31)."  Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.
  • LG München I, 16.01.2018 - 12 O 9558/17

    Anwendung einer Verschlussklausel bei Tresoröffnung mittels bekannter

    Die Klägerin muss folglich beweisen, dass sie die entwendeten Wertsachen innerhalb eines verschlossenen Behältnisses verwahrt waren, ohne dass zu ihren Gunsten Beweiserleichterungen anzunehmen wären (vgl. OLG Celle, Urteil vom 23.09.2010, Az.: 8 U 47/10, Rz. 37 ff., nach juris).
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Rechtsprechung
   SG Augsburg, 17.05.2010 - S 8 U 47/10   

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https://dejure.org/2010,25296
SG Augsburg, 17.05.2010 - S 8 U 47/10 (https://dejure.org/2010,25296)
SG Augsburg, Entscheidung vom 17.05.2010 - S 8 U 47/10 (https://dejure.org/2010,25296)
SG Augsburg, Entscheidung vom 17. Mai 2010 - S 8 U 47/10 (https://dejure.org/2010,25296)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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