Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in Gewerbemieträumen; Anforderungen an Form und Inhalt der Nebenkostenabrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 536 Abs. 1 S. 2; BGB § 556; BGB § 578
  Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in Gewerbemieträumen; Anforderungen an Form und Inhalt der Nebenkostenabrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Überschreiten einer Innenraumtemperatur von 26° C : Mietmangel?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

  Wann sind erhöhte Temperaturen in Gewerberäumen ein Mangel?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mietminderung wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV?

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Taggenaue Darlegung der Temperaturverhältnisse bei Mietminderung wegen hoher Temperaturen

 
• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Büroräume - Mietmangel bei Überschreitung der Innentemperatur von 26 Grad?

• schluender.info (Kurzinformation)

  Klimawandel in gemieteten Büroräumen - Heiße Räume rechtfertigen nicht die Minderung!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schlosswechsel durch den Vermieter lässt Pflicht zur Zahlung der Miete entfallen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Pauschale Behauptung zur Aufheizung von Büroräumen durch Sonneneinstrahlung genügt nicht zur Annahme eines Mangels - Bejahung eines Mangels aufgrund ArbeitsstättenVO, Arbeitsstätten-Richtlinie und DIN 1946 unzulässig

Besprechungen u.ä. (4)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Taggenaue Darlegung der Temperaturverhältnisse bei Mietminderung wegen hoher Temperaturen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Büroräume mit zu hohen Temperaturen: Werkmangel der Bauleistung? (IBR 2012, 389)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenkosten: Keine Zustimmungsfiktion durch Fristsetzung im Abrechnungsschreiben! (IMR 2012, 236)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Heiße Büroräume: Keine Mietminderung ohne längere Protokollierung der Temperatur! (IMR 2012, 238)

Papierfundstellen

• MDR 2012, 756

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Karlsruhe, 17.12.2009 - 9 U 42/09

  Mangelhaftigkeit von Gewerbemieträumen im Hinblick auf die Innentemperaturen bei …

  Auszug aus KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  aa) Zunächst kann ein Aufheizen der Räume eine Minderung nur für den Zeitraum begründen, der davon betroffen ist (s. § 536 Abs. 1 S. 2 BGB : "für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist"), vgl. OLG Karlsruhe GE 2010, 542, 543.

  Dem ist das OLG Karlsruhe in GE 2010, 542 gefolgt.

  Es bedarf damit präziser Angaben über die konkreten Raumtemperaturen (s. OLG Karlsruhe GE 2010, 542, 543) und der korrespondierenden Außentemperaturen, soweit ein Mangel aus dem Nichteinhalten eines Abstands zwischen Außen- und Innentemperatur hergeleitet werden soll.

• BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …

  Auszug aus KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  Eine Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs ist nur dann erforderlich, wenn dies zum Verständnis der Abrechnung erforderlich ist (BGH NJW 2011, 368 Tz 13 m.N.).

  Nach der aktuellen, eine formelle Unwirksamkeit nur restriktiv annehmenden Rechtsprechung des BGH richtet sich die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits danach, ob der Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilungsschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen; ob ein falscher Anteil an den Gesamtkosten zugrunde gelegt wird, betrifft dagegen die inhaltliche Richtigkeit (BGH NJW 2011, 368 Tz 15; NJW 2009, 283 Tz 22).

• BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07

  Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …

  Auszug aus KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  Eine Erläuterung der Gründe für den Ansatz unterschiedlicher Flächenmaßstäbe war hingegen nicht erforderlich (s. BGH NJW 2008, 2260, 2261 Tz 11, 12).

  bb) Es bedurfte nach der neueren Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, auch keiner Erläuterung der Gründe einer Kostenerhöhung in der Abrechnung 2006 gegenüber der Abrechnung für 2005 (s. BGH NJW 2008, 2260 f. Tz 11, 12).

 
• OLG Köln, 28.10.1991 - 2 U 185/90

  Überhitzung der Mieträume durch Sonneneinstrahlung als Mangel

  Auszug aus KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  Während die "ältere" Rechtsprechung zur Ermittlung des Soll-Zustands teilweise ohne weiteres auf die ArbeitsstättenVO, die Arbeitsstätten-Richtlinie und die DIN 1946 (betreffend Anforderungen an die Klimatisierung von Räumen) zurückgegriffen hat und einen Mangel grundsätzlich annimmt, wenn die Innentemperaturen die "Wohlfühltemperatur" von 26°C übersteigt bzw. bei Außentemperaturen von über 32°C die Innentemperatur nicht 6°C unter der Außentemperatur liegt (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 466; OLG Hamm NJW-RR 1995, 143; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1307; OLG Rostock NJW-RR 2001, 802 ; s.a. Senat KGR 2003, 97), hat das OLG Frankfurt in NZM 2007, 330 ausführlich begründet, dass die Hitze durch Sonneneinstrahlung in nicht baurechtswidrigen Gebäuden allgemeines Lebensrisiko des Mieters sei.
• OLG Rostock, 29.12.2000 - 3 U 83/98

  Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter …

  Auszug aus KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  Während die "ältere" Rechtsprechung zur Ermittlung des Soll-Zustands teilweise ohne weiteres auf die ArbeitsstättenVO, die Arbeitsstätten-Richtlinie und die DIN 1946 (betreffend Anforderungen an die Klimatisierung von Räumen) zurückgegriffen hat und einen Mangel grundsätzlich annimmt, wenn die Innentemperaturen die "Wohlfühltemperatur" von 26°C übersteigt bzw. bei Außentemperaturen von über 32°C die Innentemperatur nicht 6°C unter der Außentemperatur liegt (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 466; OLG Hamm NJW-RR 1995, 143; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1307; OLG Rostock NJW-RR 2001, 802 ; s.a. Senat KGR 2003, 97), hat das OLG Frankfurt in NZM 2007, 330 ausführlich begründet, dass die Hitze durch Sonneneinstrahlung in nicht baurechtswidrigen Gebäuden allgemeines Lebensrisiko des Mieters sei.
• OLG Naumburg, 13.10.2009 - 9 U 45/09

  Rechte des Mieters von Arbeitsräumen bei übermäßiger Aufheizung aufgrund einer …

  Auszug aus KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  Das OLG Naumburg NZM 2011, 35 und OLGR Hamm 2007, 540, 541 weisen darauf hin, dass die Einhaltung des Baurechts nicht per se genüge, um einen Mangel in mietrechtlicher Hinsicht auszuschließen, und mittelbar auf die Abeitsstättenverordnung zurückgegriffen werden könne, um den Soll-Zustand zu bestimmen.
• OLG Koblenz, 27.09.2001 - 5 U 467/01

  Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag bei Scheitern der Verhandlungen mit …

  Auszug aus KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  Zwar kann es so liegen, dass Vermieter und Mieter sich bindend auf die Entlassung des Mieters unter der Bedingung der Stellung eines geeigneten Nachmieters einigen (vgl. zum Wohnraummietrecht BGH NJW 2003, 1246, 1247, wobei es dort so lag, dass auch ein nach § 242 BGB einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung begründendes Interesse des Mieters vorlag; OLG Koblenz ZMR 2002, 344 und OLG Rostock MDR 2010, 1045, jeweils zum Gewerbemietverhältnis).
• OLG Hamm, 28.02.2007 - 30 U 131/06

  Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein

  Auszug aus KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  Das OLG Naumburg NZM 2011, 35 und OLGR Hamm 2007, 540, 541 weisen darauf hin, dass die Einhaltung des Baurechts nicht per se genüge, um einen Mangel in mietrechtlicher Hinsicht auszuschließen, und mittelbar auf die Abeitsstättenverordnung zurückgegriffen werden könne, um den Soll-Zustand zu bestimmen.
• OLG Hamm, 18.10.1994 - 7 U 132/93

  Vertragsmäßiger Zustand der Mietsache; Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung …

  Auszug aus KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  Während die "ältere" Rechtsprechung zur Ermittlung des Soll-Zustands teilweise ohne weiteres auf die ArbeitsstättenVO, die Arbeitsstätten-Richtlinie und die DIN 1946 (betreffend Anforderungen an die Klimatisierung von Räumen) zurückgegriffen hat und einen Mangel grundsätzlich annimmt, wenn die Innentemperaturen die "Wohlfühltemperatur" von 26°C übersteigt bzw. bei Außentemperaturen von über 32°C die Innentemperatur nicht 6°C unter der Außentemperatur liegt (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 466; OLG Hamm NJW-RR 1995, 143; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1307; OLG Rostock NJW-RR 2001, 802 ; s.a. Senat KGR 2003, 97), hat das OLG Frankfurt in NZM 2007, 330 ausführlich begründet, dass die Hitze durch Sonneneinstrahlung in nicht baurechtswidrigen Gebäuden allgemeines Lebensrisiko des Mieters sei.
• OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 2 U 106/06

  Mangel der Mietsache: Aufheizung aufgrund Sonneneinstrahlung von nicht …

  Auszug aus KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

  Während die "ältere" Rechtsprechung zur Ermittlung des Soll-Zustands teilweise ohne weiteres auf die ArbeitsstättenVO, die Arbeitsstätten-Richtlinie und die DIN 1946 (betreffend Anforderungen an die Klimatisierung von Räumen) zurückgegriffen hat und einen Mangel grundsätzlich annimmt, wenn die Innentemperaturen die "Wohlfühltemperatur" von 26°C übersteigt bzw. bei Außentemperaturen von über 32°C die Innentemperatur nicht 6°C unter der Außentemperatur liegt (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 466; OLG Hamm NJW-RR 1995, 143; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1307; OLG Rostock NJW-RR 2001, 802 ; s.a. Senat KGR 2003, 97), hat das OLG Frankfurt in NZM 2007, 330 ausführlich begründet, dass die Hitze durch Sonneneinstrahlung in nicht baurechtswidrigen Gebäuden allgemeines Lebensrisiko des Mieters sei.
• OLG Düsseldorf, 04.06.1998 - 24 U 194/96

  Tropische Hitze im Innenraum - fristlose Kündigung
• BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09

  Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem …
• BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08

  Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und …
• BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03

  Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung
• BGH, 22.01.2003 - VIII ZR 244/02

  Zumutbarkeit und Eignung eines Mieters
• KG, 02.09.2002 - 8 U 146/01

  Überschreitung der höchstzulässigen Raumtemperatur als Mangel der Mietsache
• OLG Rostock, 14.01.2010 - 3 U 50/09

  Pflicht des Vermieters von Gewerberaum zur Entlassung des Mieters gegen …
• OLG Frankfurt, 30.12.2010 - 2 U 141/10

  Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummietverträgen: Ausschlussfrist für …
• BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in …
• BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

  Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter …
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07

  Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer …
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

  Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung
• KG, 28.06.2010 - 8 U 167/09

  Gewerberaummietvertrag: Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im …

• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …

  ( BGH , Urteil vom 19.07.2017, Az.: VIII ZR 3/17, u.a. in: NZM 2017, Seiten 732 ff.; BGH , Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH , Urteil vom 06.05.2015, Az.: VIII ZR 193/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 781 f.; BGH , Urteil vom 22.10.2014, Az.: VIII ZR 97/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 51 f.; BGH , Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH , Beschluss vom 08.02.2011, Az.: VIII ZR 145/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 609; BGH , Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH , Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH , Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH , Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH , Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff.; BGH , Urteil vom 16.04.2008, Az.: VIII ZR 75/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2105 f.; BGH , Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 371/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3135 ff.; BGH , Urteil vom 19.01.2005, Az.: VIII ZR 116/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 360 f.; BGH , Urteil vom 17.11.2004, Az.: VIII ZR 115/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 219 ff.; BGH , Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; BGH , Urteil vom 23.11.1981, Az.: VIII ZR 298/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 573 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; KG Berlin , Urteil vom 05.03.2012, Az.: 8 U 48/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 756 f.; OLG Hamburg , Urteil vom 20.12.2004, Az.: 4 U 199/03, u.a. in: ZMR 2005, Seiten 452 ff.; OLG Brandenburg , Beschluss vom 15.07.1998, Az.: 3 UH 54/98, u.a. in: WuM 1999, Seiten 107 ff.; OLG Koblenz , Rechtsentscheid in Mietsachen vom 27.02.1990, Az.: 4 W - RE - 32/88, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 1038 ff.; LG Berlin , Beschluss vom 22.02.2016, Az.: 65 T 207/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seite 396; LG Berlin , Urteil vom 19.02.2016, Az.: 63 S 189/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 723 f.; LG Berlin , Urteil vom 21.06.2011, Az.: 63 S 467/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 1021; LG Berlin , Urteil vom 09.11.2007, Az.: 63 S 100/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 673; AG Potsdam , Urteil vom 09.07.2015, Az.: 24 C 247/14, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.06.2013, Az.: 31 C 279/11, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 44 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f.; AG Wetzlar , Urteil vom 21.02.2008, Az.: 38 C 1281/07 (38), u.a. in: ZMR 2008, Seiten 634 f. ).

  Die mögliche inhaltliche Unrichtigkeit der dieser Betriebskostenverteilung zugrunde gelegten Werte hätte deshalb sachlich geklärt werden müssen und führt wie in denjenigen Fällen, in denen sich der abrechnende Vermieter zwar durch Wahl eines falschen Umlageschlüssels im Verteilungsmaßstab vergriffen, auf dieser Grundlage aber die Kostenverteilung gedanklich und rechnerisch verständlich dargestellt hat ( BGH , Urteil vom 19.01.2005, Az.: VIII ZR 116/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 360 f.; BGH , Urteil vom 17.11.2004, Az.: VIII ZR 115/04, u.a. in: NJW 2005, Seite 219 ) bei evtl. Feststellung eines Fehlers ggf. nur zu einer entsprechenden betragsmäßigen Korrektur des mit der Abrechnung fällig gewordenen Abrechnungssaldos ( BGH , Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH , Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, 2260 ff.; KG Berlin , Urteil vom 05.03.2012, Az.: 8 U 48/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 756 f. ), so dass diese Kosten dann auch formell wirksam gegenüber den Klägern als Mietern abgerechnet wurden.

• OLG Rostock, 17.05.2018 - 3 U 78/16

  Gewerberaummiete: Mindest- und Höchsttemperatur in einem Modegeschäft; Vortrags- …

  Gleichwohl wird sie in Rechtsprechung und Literatur teilweise für die Frage herangezogen, wann noch ein dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechendes Raumklima gegeben ist (Senatsurteil v. 29.12.2000, 3 U 83/98, NJW-RR 2001, 802 = NZM 2001, 425;… OLG Naumburg, Urt. v. 13.10.2009, 3 U 45/09, NZM 2011, 35; KG, Urt. v. 05.03.2012, 8 U 48/11, MDR 2012, 756;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 13. Aufl., § 536 Rn. 163, 164;… abI.

  Handelt es sich um nur periodisch auftretende Gebrauchsbeeinträchtigungen, ist eine Minderung auch nur für den Zeitraum der Beeinträchtigung anzuerkennen (BGH, Urt. v. 15.12.2010, XII ZR 132/09, NZM 2011, 153; KG, Urt. v. 05.03.2012, 8 U 48/11, MdR 2012, 756;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 536 Rn. 33;… V. Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, a.a.O., § 536 Rn. 8;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a.a.O., § 536 Rn. 353;… Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, a.a.O., § 536 Rn. 368).

• AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19

  Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?

  ( BGH , Urteil vom 19.07.2017, Az.: VIII ZR 3/17, u.a. in: NZM 2017, Seiten 732 ff.; BGH , Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH , Urteil vom 06.05.2015, Az.: VIII ZR 193/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 781 f.; BGH , Urteil vom 22.10.2014, Az.: VIII ZR 97/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 51 f.; BGH , Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH , Beschluss vom 08.02.2011, Az.: VIII ZR 145/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 609; BGH , Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH , Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH , Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH , Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH , Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH , Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff.; BGH , Urteil vom 16.04.2008, Az.: VIII ZR 75/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2105 f.; BGH , Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 371/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3135 ff.; BGH , Urteil vom 19.01.2005, Az.: VIII ZR 116/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 360 f.; BGH , Urteil vom 17.11.2004, Az.: VIII ZR 115/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 219 ff.; BGH , Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; BGH , Urteil vom 23.11.1981, Az.: VIII ZR 298/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 573 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; KG Berlin , Urteil vom 05.03.2012, Az.: 8 U 48/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 756 f.; OLG Hamburg , Urteil vom 20.12.2004, Az.: 4 U 199/03, u.a. in: ZMR 2005, Seiten 452 ff.; OLG Brandenburg , Beschluss vom 15.07.1998, Az.: 3 UH 54/98, u.a. in: WuM 1999, Seiten 107 ff.; OLG Koblenz , Rechtsentscheid in Mietsachen vom 27.02.1990, Az.: 4 W - RE - 32/88, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 1038 ff.; LG Berlin , Beschluss vom 22.02.2016, Az.: 65 T 207/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seite 396; LG Berlin , Urteil vom 19.02.2016, Az.: 63 S 189/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 723 f.; LG Berlin , Urteil vom 21.06.2011, Az.: 63 S 467/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 1021; LG Berlin , Urteil vom 09.11.2007, Az.: 63 S 100/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 673; AG Potsdam , Urteil vom 09.07.2015, Az.: 24 C 247/14, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.06.2013, Az.: 31 C 279/11, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 44 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f.; AG Wetzlar , Urteil vom 21.02.2008, Az.: 38 C 1281/07 (38), u.a. in: ZMR 2008, Seiten 634 f. ).

  Die mögliche inhaltliche Unrichtigkeit der dieser Betriebskostenverteilung zugrunde gelegten Werte ist deshalb sachlich zu klären und führt wie in denjenigen Fällen, in denen sich der abrechnende Vermieter zwar durch Wahl eines falschen Umlageschlüssels im Verteilungsmaßstab vergriffen, auf dieser Grundlage aber die Kostenverteilung gedanklich und rechnerisch verständlich dargestellt hat ( BGH , Urteil vom 19.01.2005, Az.: VIII ZR 116/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 360 f.; BGH , Urteil vom 17.11.2004, Az.: VIII ZR 115/04, u.a. in: NJW 2005, Seite 219 ), bei evtl. Feststellung eines Messfehlers - der hier durch das Gericht jedoch nicht festgestellt wurde - ggf. nur zu einer entsprechenden betragsmäßigen Korrektur des mit der Abrechnung fällig gewordenen Abrechnungssaldos ( BGH , Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH , Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, 2260 ff.; KG Berlin , Urteil vom 05.03.2012, Az.: 8 U 48/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 756 f. ), so dass diese Kosten auch dann wirksam gegenüber den Beklagten/Mietern abgerechnet wurden, wenn teilweise andere Betriebskosten ggf. nicht wirksam abgerechnet wurden.

• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 24 U 197/18

  Mangelhafter Mietraum

  Wirkt sich ein Mangel nur periodisch auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 132/09, Rz. 13 Kammergericht, Urteil vom 5. März 2012 - 8 U 48/11, Rz. 48).

  Teilweise wird auf die Arbeitsstättenverordnung, die Arbeitsstätten-Richtlinie und die DIN 1946 (betreffend Anforderungen an die Klimatisierung von Räumen) zurückgegriffen, wonach ein Mangel vorliegen soll, wenn die Innentemperaturen eine "Wohlfühltemperatur" von 26° übersteigt bzw. bei Außentemperaturen von über 32 °C die Innentemperatur nicht 6 °C unter der Außentemperatur liegen soll (vgl zum Meinungsstand Kammergericht, Urteil vom 5. März 2012 - 8 U 48/11, Rz. 53 mwN; OLG Rostock…, Urteil vom 17. Mai 2018 - 3 U 78/16, Rz. 45 mwN).

• LG Wuppertal, 20.08.2018 - 1 O 212/17

  Mietminderung - Defekt der Lüftungsanlage

  Dies umfasst präzise Angaben über die konkreten Raumtemperaturen und der korrespondierenden Außentemperaturen, soweit ein Mangel aus dem Nichteinhalten eines Abstands zwischen Außen- und Innentemperaturen hergeleitet werden soll (vgl. KG, Urt. v. 05.03.2012 - 8 U 48/11).