Weitere Entscheidung unten: KG, 22.10.2020

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.04.2019 - 8 U 52/19   

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OLG Dresden, 18.04.2019 - 8 U 52/19 (https://dejure.org/2019,26140)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.04.2019 - 8 U 52/19 (https://dejure.org/2019,26140)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. April 2019 - 8 U 52/19 (https://dejure.org/2019,26140)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-rieger.de (Kurzinformation)

    Was tun, wenn mein Sparvertrag gekündigt wird?

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20

    Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkasse Nürnberg zu Prämiensparverträgen

    Ein solcher ist gegeben, wenn die Umstände, die die Sp. zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sp. für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss (BGHZ 222, 74 Rn. 45); er kann in einem geänderten Zinsumfeld und den damit geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegen (vgl. BGHZ 222, 74 Rn. 46; OLG Dresden, Urt. v. 18. April 2019, 8 U 52/19, BKR 2019, 605 [juris Rn. 53]; OLG Celle, Hinweisbeschl.

    Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags für den Kündigenden unzumutbar machen (BGH, Urt. v. 31. Mai 2016, XI ZR 370/15, BGHZ 210, 263 Rn. 35; vgl. auch OLG Dresden BKR 2019, 605 [juris Rn. 53]).

  • OLG Celle, 03.06.2021 - 3 U 42/21

    Kündigungsrecht einer Sparkasse hinsichtlich eines Prämiensparvertrages nach

    Es fehlt aber an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die bloße Angabe einer Fälligkeit in dem Jahreskontoauszug, die im Widerspruch zum sonstigen Vertragsinhalt steht, als Angabe des Zeitpunktes gemeint sein sollte, zu dem die Beklagte das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung frühestens würde beenden können (ebenso: OLG Dresden, Urteil vom 18. April 2019 - 8 U 52/19 -, Rn. 51 f., juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18 -, Rn. 61, juris; Surowiecki/ Trappe, a.a.O.).

    Die Kündigung muss aus kaufmännischer Sicht nachvollziehbar und darf nicht willkürlich sein (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18 -, Rn. 64, juris; OLG Dresden, Urteil vom 18. April 2019 - 8 U 52/19 -, Rn. 53 ff., juris).

    Insofern ist bei der Interessenabwägung der berechtigten Belange des Sparers auch zu berücksichtigen, dass dessen Belastung - hier also diejenige der Kläger - vergleichsweise gering ist, weil ihnen nicht etwa ein Nutzungsrecht an überlassenem Kapital, sondern nur eine über der Marktüblichkeit liegende Ertragschance aus der Vermögensanlage entzogen wird (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18. April 2019 - 8 U 52/19 -, Rn. 55, juris).

  • LG Krefeld, 12.02.2021 - 1 S 54/20
    25 Jahre" bestimmt lediglich die maximale Vertragsdauer, ohne eine feste, für die Beklagte bindende Vertragslaufzeit festzulegen (vgl. AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 08.06.2020 - 19 C 185/20, Juris, Rn. 28; für die Formulierung "Keine Mindestvertragsdauer. Bis zu 25 Jahre Laufzeit." vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2019 - 8 U 52/19, BKR 2019, 605, 607, Rn. 24).

    Der Vertragszweck der Ansammlung von Vermögen durch regelmäßige Ansparungen wird auch dann erreicht, wenn die Einlagen für weniger als 25 Jahre stehen gelassen werden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2019 - 8 U 52/19, BKR 2019, 605, 607, Rn. 26).

  • LG Duisburg, 27.08.2021 - 3 O 301/20

    Zum Anspruch auf Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen

    Es ist nicht dargetan und nicht ersichtlich, dass sich die Einlagen für sie erst lohnten, wenn der höchste Prämiensatz von 50 % erreicht war und über mehrere Jahre beibehalten wurde (so auch OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2019 - 8 U 52/19, in: BKR 2019, 605, zitiert nach beck-online).
  • LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20

    Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung

    Bis zu 25 Jahre Laufzeit." vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2019 - 8 U 52/19, BKR 2019, 605, 607, Rn. 24).
  • OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21

    Ansprüche auf Zinsen und Prämien aus einem Prämiensparvertrag; Recht zur

    Es fehlt aber an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die bloße Angabe einer Fälligkeit in dem Jahreskontoauszug, die im Widerspruch zum sonstigen Vertragsinhalt steht, als Angabe des Zeitpunktes gemeint sein sollte, zu dem die Beklagte das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung frühestens würde beenden können (ebenso: Senatsbeschluss vom 3. Juni 2021 - 3 U 42/21 - Rn. 31 ff., juris; OLG Dresden, Urteil vom 18. April 2019 - 8 U 52/19 -, Rn. 51 f., juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18 -, Rn. 61, juris; Surowiecki/ Trappe, a.a.O.).
  • LG Duisburg, 24.09.2021 - 7 S 54/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrages mit "maximaler" Laufzeit

    Der Sparer erhält neben den steigenden Prämien einen variablen Zins, so dass weder dargetan noch ersichtlich ist, dass sich die Einlagen für die Sparer erst "lohnen", wenn der höchste Prämiensatz erreicht ist und über mehrere Jahre beibehalten wird (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2019 - 8 U 52/19, Rn. 49, zitiert nach juris).
  • LG Duisburg, 21.06.2021 - 7 S 27/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrags

    Der Sparer erhält neben den steigenden Prämien einen variablen Zins, so dass weder dargetan noch ersichtlich ist, dass sich die Einlagen für die Sparer erst "lohnen", wenn der höchste Prämiensatz erreicht ist und über mehrere Jahre beibehalten wird (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2019 - 8 U 52/19, Rn. 49, zitiert nach juris).
  • LG Dortmund, 18.02.2022 - 3 S 2/21
    Es fehlt aber an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die bloße Angabe einer Fälligkeit in der "Kundenübersicht", die im Widerspruch zum sonstigen Vertragsinhalt steht, als Angabe des Zeitpunkts gemeint sein sollte, zu dem die Beklagte das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung frühestens würde beenden können (vgl. OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 03.06.2021 - 3 U 42/21 - NJW-RR 2021, 1133, 1134 f., Rn. 29; OLG Naumburg, Urt. v. 16.05.2018 - 5 U 29/18 - BKR 2018, 302, 306; OLG Dresden, Urt. v. 18.04.2019 - 8 U 52/19 - BKR 2019, 605, 608, Rn. 28).
  • LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
    Bis zu 25 Jahre Laufzeit." vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2019 - 8 U 52/19, BKR 2019, 605, 607, Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2022 - 6 U 24/21

    Feststellung des Fortbestehens von Prämiensparverträgen; Recht zur ordentlichen

  • AG Duisburg, 04.11.2020 - 504 C 1276/20
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Rechtsprechung
   KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,54020
KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19 (https://dejure.org/2020,54020)
KG, Entscheidung vom 22.10.2020 - 8 U 52/19 (https://dejure.org/2020,54020)
KG, Entscheidung vom 22. Oktober 2020 - 8 U 52/19 (https://dejure.org/2020,54020)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 33 Abs 1 AO, § 43 S 2 AO, § 150 Abs 1 AO, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7b EStG, § 44 Abs 1 S 1 EStG
    Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf Kostenausgleich für die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag; Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsansprüche der darlehensgewährenden Bank hinsichtlich entrichteter Kapitalertragsteuer auf den vollständigen Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • rechtsportal.de

    Erstattungsansprüche der darlehensgewährenden Bank hinsichtlich entrichteter Kapitalertragsteuer auf den vollständigen Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer nach Aufrechnung durch den Darlehensgeber mit Nutzungsanspruch des Darlehensgebers und Abführung von Kapitalertragsteuer durch Darlehensgeber

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2021, 928
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

  • BGH, 08.10.2019 - XI ZR 717/17

    Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz bei wirksamem Widerruf

    Auszug aus KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
    Es verbleibt auch nach dem Widerruf dabei, dass die Höhe der Nutzungsherausgabe nach dem anfänglich vereinbarten Vertragszins zu bemessen ist, sofern nicht nachgewiesen wird, dass dieser marktunüblich überhöht war (s. BGH, Urt. v. 08.10.2019 - XI ZR 717/17 Rn 18; Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Rn 18 und bereits Urteil des Senats vom 20.02.2017 - 8 U 31/16, Rn 35 m.N.; Urt. v. 19.10.2017 - 8 U 230/15, juris Rn 109; Urt. v. 10.12.2018 - 8 U 208/16 - juris Rn 107; Urt. v. 09.05.2019 - 8 U 57/17 - juris Rn 51; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn 75; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn 131).

    Auf die Frage, ob die Bank die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet, kommt es für den Nutzungsherausgabeanspruch nicht an (BGH, Urt. v. 08.10.2019 - XI ZR 717/17 Rn 18).

    In diesem Fall hat sie lediglich Nutzungen auf den bei ihr verbliebenen Teil der Leistungen herauszugeben (BGH, Urt. v. 08.10.2019 - XI ZR 717/17 Rn 20, 23 f.).

    Es ist daher auszusprechen, dass die Forderung vom 03.03.2017 bis 30.09.2023 mit 5, 5 % und danach mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, höchstens jedoch (s. § 308 ZPO) mit 5, 5 % zu verzinsen ist (s. BGH, Urt. v. 08.10.2019 - XI ZR 717/17 Rn 25; Urt. v. 07.07.2020 - XI ZR 542/18 Rn 32).

  • KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

    Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur

    Auszug aus KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
    Es handelt sich bei dem Anspruch auf Nutzungsherausgabe, wie der Senat schon wiederholt entschieden hat (s. Urteile vom 06.10.2016 - 8 U 228/15 Rn 96; vom 09.02.2017 - 8 U 57/16 Rn 54; vom 20.02.2017 - 8 U 31/16 Rn 81, jeweils nach juris), um Entgelt für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit um Kapitalerträge im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. BFH NJW 2012, 1535 Rn 14).

    Es verbleibt auch nach dem Widerruf dabei, dass die Höhe der Nutzungsherausgabe nach dem anfänglich vereinbarten Vertragszins zu bemessen ist, sofern nicht nachgewiesen wird, dass dieser marktunüblich überhöht war (s. BGH, Urt. v. 08.10.2019 - XI ZR 717/17 Rn 18; Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Rn 18 und bereits Urteil des Senats vom 20.02.2017 - 8 U 31/16, Rn 35 m.N.; Urt. v. 19.10.2017 - 8 U 230/15, juris Rn 109; Urt. v. 10.12.2018 - 8 U 208/16 - juris Rn 107; Urt. v. 09.05.2019 - 8 U 57/17 - juris Rn 51; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn 75; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn 131).

    Die nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen der Kläger sind gemäß § 367 BGB zunächst auf den fortbestehenden (s.o.) Nutzungsherausgabeanspruch der Beklagten und sodann auf den Restsaldo der Kapitalrückforderung zu verrechnen (s. Senat, Urt. v. 20.02.2017 - 8 U 31/16 - bei juris Tz 94; Urt. v. 17.05.2018 - 8 U 225/16 - bei juris Tz 83; OLG Brandenburg, Urt. v. 14.02.2018 - 4 U 37/17 juris Tz 103).

  • BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17

    Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner

    Auszug aus KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
    Es verbleibt auch nach dem Widerruf dabei, dass die Höhe der Nutzungsherausgabe nach dem anfänglich vereinbarten Vertragszins zu bemessen ist, sofern nicht nachgewiesen wird, dass dieser marktunüblich überhöht war (s. BGH, Urt. v. 08.10.2019 - XI ZR 717/17 Rn 18; Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Rn 18 und bereits Urteil des Senats vom 20.02.2017 - 8 U 31/16, Rn 35 m.N.; Urt. v. 19.10.2017 - 8 U 230/15, juris Rn 109; Urt. v. 10.12.2018 - 8 U 208/16 - juris Rn 107; Urt. v. 09.05.2019 - 8 U 57/17 - juris Rn 51; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn 75; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn 131).

    Dies entspricht im Übrigen auch der seit dem 13.06.2014 geltenden Neuregelung der Rechtsfolgen des Widerrufs in § 357a Abs. 3 BGB, mit der der Gesetzgeber erklärtermaßen (s. BT-DrS 17/12637 S. 65) den sich bereits aus § 346 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 357 BGB nach altem (hier anwendbaren) Recht ergebenden Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Sollzinses bis zur Rückzahlung des Darlehens nicht ändern wollte (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Rn 18 und schon BGH, Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn 10).

    Ein niedrigerer Nutzungsvorteil nach § 346 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 BGB ist nur anzusetzen, wenn der übliche Marktzins im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich geringer war; auf spätere Zinsentwicklungen am Markt kommt es mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht an (s. BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 15; Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16 - juris Tz 10, 12).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Auszug aus KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
    Denn vor der Abführung ist ein voller Zufluss des Nutzungsersatzes an den Darlehensnehmer durch Aufrechnung in Höhe des Bruttobetrags (ohne Steuerabzug) möglich (s. BGH, Urt. v. 25.04.2017 - XI ZR 108/16 Rn 25), erst die Abführung kann einen besonderen Erfüllungseinwand begründen (BGH a.a.O., Rn 27), die Aufrechnungslage (§ 387 BGB) ist nach dem Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung zu beurteilen und wirkt gemäß § 389 BGB lediglich auf den Zeitpunkt ihres Eintritts zurück, woraus folgt, dass die Abführung nach Aufrechnung gemäß § 362 Abs. 1 BGB Erfüllungswirkung in Bezug auf die Nutzungsherausgabe nicht mehr entfalten kann, da Erfüllung bereits mit dem (zurückbezogenen) Zeitpunkt des Widerrufs eingetreten ist (zu allem s. Senat, Urt. v. 09.05.2019 - 8 U 57/17, WM 2019, 1153 - bei juris Rn 46-49).

    (cc) Vorliegend haftet die Bank - anders als in dem Fall, dass die Darlehensnehmer die Aufrechnung ihrer Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis mit den Ansprüchen der Bank erklären (s. BGH, Urteil vom 25.4.2017 - XI ZR 108/16 -, juris Tz. 28; vgl. auch Seggewiße/Erkis, MDR 2017, 1273, 1275f.) - auch noch nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG für die Kapitalertragsteuer, da sie den Abzug der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag mindestens grob fahrlässig unterlassen hat.

    Zwar greift vorliegend nicht der Grundsatz, dass andere Gerichte als Finanzgerichte die Berechtigung des Abzugs nach §§ 43 ff EStG grundsätzlich nicht zu überprüfen haben (s. BGH, Urt. v. 25.04.2017 - XI ZR 108/16 Rn 24 m.N.).

  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15

    Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des

    Auszug aus KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
    Schon zur Verjährungshemmung ist jedoch eine Klage auf Feststellung des Ausgleichsanspruchs zulässig, wenn die Höhe der Drittforderung noch nicht klar ist (vgl. BGH r+s 2017, 98 - juris Rn 12).

    Zudem ist es nach allgemeinen Grundsätzen so, dass der Gesamtschuldner, der im Innenverhältnis die Schuld zu tragen hat, dem anderen schon vor dessen Inanspruchnahme durch den Gläubiger zur Freistellung verpflichtet sein kann; denn der Ausgleichsanspruch entsteht bereits mit der Gesamtschuld und nicht erst mit Inanspruchnahme durch den Gläubiger (s. BGH r+s 2017, 98 - juris Rn 11; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 426 Rn 4).

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Auszug aus KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
    aa) Der wirksame Widerruf gestaltet den Darlehensvertrag mit Wirkung für die Zukunft in ein Rückgewährschuldverhältnis um (BGH, Beschl. v. 12.01.2016 -XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428 Tz 7).

    Der Darlehensnehmer schuldet die Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und Wertersatz für Gebrauchsvorteile (lediglich) am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (s. BGH NJW 2016, 2428 Tz 12 f., 18; NJW 2015, 3441 Tz 7).

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

    Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
    Dies entspricht im Übrigen auch der seit dem 13.06.2014 geltenden Neuregelung der Rechtsfolgen des Widerrufs in § 357a Abs. 3 BGB, mit der der Gesetzgeber erklärtermaßen (s. BT-DrS 17/12637 S. 65) den sich bereits aus § 346 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 357 BGB nach altem (hier anwendbaren) Recht ergebenden Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Sollzinses bis zur Rückzahlung des Darlehens nicht ändern wollte (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Rn 18 und schon BGH, Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn 10).

    Ein niedrigerer Nutzungsvorteil nach § 346 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 BGB ist nur anzusetzen, wenn der übliche Marktzins im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich geringer war; auf spätere Zinsentwicklungen am Markt kommt es mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht an (s. BGH, Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Tz 15; Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16 - juris Tz 10, 12).

  • KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

    Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf:

    Auszug aus KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
    Denn vor der Abführung ist ein voller Zufluss des Nutzungsersatzes an den Darlehensnehmer durch Aufrechnung in Höhe des Bruttobetrags (ohne Steuerabzug) möglich (s. BGH, Urt. v. 25.04.2017 - XI ZR 108/16 Rn 25), erst die Abführung kann einen besonderen Erfüllungseinwand begründen (BGH a.a.O., Rn 27), die Aufrechnungslage (§ 387 BGB) ist nach dem Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung zu beurteilen und wirkt gemäß § 389 BGB lediglich auf den Zeitpunkt ihres Eintritts zurück, woraus folgt, dass die Abführung nach Aufrechnung gemäß § 362 Abs. 1 BGB Erfüllungswirkung in Bezug auf die Nutzungsherausgabe nicht mehr entfalten kann, da Erfüllung bereits mit dem (zurückbezogenen) Zeitpunkt des Widerrufs eingetreten ist (zu allem s. Senat, Urt. v. 09.05.2019 - 8 U 57/17, WM 2019, 1153 - bei juris Rn 46-49).

    Es verbleibt auch nach dem Widerruf dabei, dass die Höhe der Nutzungsherausgabe nach dem anfänglich vereinbarten Vertragszins zu bemessen ist, sofern nicht nachgewiesen wird, dass dieser marktunüblich überhöht war (s. BGH, Urt. v. 08.10.2019 - XI ZR 717/17 Rn 18; Urt. v. 12.03.2019 - XI ZR 9/17 Rn 18 und bereits Urteil des Senats vom 20.02.2017 - 8 U 31/16, Rn 35 m.N.; Urt. v. 19.10.2017 - 8 U 230/15, juris Rn 109; Urt. v. 10.12.2018 - 8 U 208/16 - juris Rn 107; Urt. v. 09.05.2019 - 8 U 57/17 - juris Rn 51; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016 - 17 U 77/15, juris Rn 42; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016 - 23 U 50/15, juris Rn 75; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.06.2016 - 4 U 125/15, juris Rn 131).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als

    Auszug aus KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
    Der Anspruch ergebe sich aus Ziff. 7 der Zweckerklärung für Grundschulden (Anl. B 2) i.V.m. Nr. 17 Abs. 3 der AGB (Anl. B 1) und als gesetzlicher Anspruch aus §§ 1192 Abs. 1, 1144, 897 BGB (s. BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 449/16 Rn 21).

    Der Anspruch auf Ersatz von Notarkosten, die für die Freigabe der Sicherheit anfallen, folgt bereits - unabhängig von der Widerruflichkeit des Darlehensvertrags - aus den §§ 1192 Abs. 1, 1144, 897 BGB (BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 449/16 Rn 21).

  • BFH, 13.09.2000 - I R 61/99

    Umsatzabhängige Vergütung bei partiarischen Darlehen

    Auszug aus KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
    Den Schuldner der Kapitalerträge - also hier die Bank als Schuldnerin des Nutzungswertersatzes - trifft gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG eine durch die Steueranmeldung gemäß § 45a EStG i.V.m. § 150 Abs. 1 AO ausgelöste eigene Entrichtungssteuerschuld (vgl. BFH Urteil vom 13.9.2000 - I R 61/99 - BFHE 193, 286, juris Tz. 17 m.w.N.).

    Insoweit kann die Finanzbehörde bei Nichtanmeldung der Steuer gegen den Entrichtungsschuldner - hier die Bank - in seiner Funktion als Haftungsschuldner materiell-rechtlich einen Haftungsanspruch geltend machen (vgl. BFH Urteil vom 13.9.2000 - I R 61/99 - a.a.O., Tz. 18; BFH Urteil vom 21.9.2017 - VIII R 59/14 - BFHE 259, 411, juris Tz. 38).

  • BFH, 21.09.2017 - VIII R 59/14

    Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  • OLG Dresden, 01.12.2003 - 8 U 454/03

    Vorbringen in der Berufungsinstanz

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

  • BGH, 08.05.2018 - XI ZR 538/17

    Statthaftigkeit der Aufrechnung als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel in

  • BGH, 07.07.2020 - XI ZR 542/18

    Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss eines

  • KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16

    Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

    Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines

  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

  • BFH, 06.04.1993 - VIII R 68/90

    Kapitalertrag nach §§ 8, 20 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der vermeintliche

  • BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82

    Fälligkeit einer Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten

  • OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZR 140/12

    Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch

  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

  • BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09

    Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

  • KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

  • KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 44/05

    Anfechtung der Erfüllung eines Freistellungsanspruchs

  • KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

  • KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines

  • BFH, 21.11.2013 - V R 21/12

    Bankenhaftung im Insolvenzfall

  • BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 171/06

    Voraussetzungen der Befreiungswirkung der Hinterlegung eines Geldbetrages des

  • BFH, 13.11.1974 - I R 166/72

    Nachforderung - Haftungsbescheid - Kapitalerträge - Treu und Gleuben - Unrichtige

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