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   KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09   

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https://dejure.org/2010,2564
KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09 (https://dejure.org/2010,2564)
KG, Entscheidung vom 28.01.2010 - 8 U 56/09 (https://dejure.org/2010,2564)
KG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 8 U 56/09 (https://dejure.org/2010,2564)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das Reichspropagandaministerium des Dritten Reiches weggenommenen Plakatsammlung auf Rückgabe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorrang des alliierten Rückerstattungsrechts und der Wiedergutmachungsvorschriften des Bundesrückerstattungsgesetzes; vorzivilrechtlicher Herausgabeanspruch; Plakatsammlung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs nicht an den Erben herausgeben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen von Rückgabeansprüchen bezüglich zur Zeit des Nationalsozialismus entzogener Gegenstände

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09
    Dessen ungeachtet sind die Regelungen in der Gemeinsamen Erklärung und der Handreichung nach ihrem Selbstverständnis nicht verbindlich und enthalten insbesondere keine Anspruchsgrundlage für eine Restitution außerhalb der Rückerstattungsgesetze und des Vermögensgesetzes (so auch KG B....., Urt. v. 28.1.2010 - 8 U 56/09 -, zit. nach juris).Bedenken gegen die Anwendung des Kulturgutschutzgesetz bestehen hier auch nicht im Hinblick auf die von der Bundesrepublik Deutschland getroffene Vereinbarung mit der Französischen Republik, den V.............................. und dem Vereinigten Königreich G.
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