Rechtsprechung
| KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten Alt-Verbraucherdarlehensvertrages: Erweiterung einer nur eingeschränkt eingelegten Berufung; isolierte Rechtskraft der Entscheidung über einen Einzelanspruch bei erstgerichtlicher Saldierung gegenseitiger Ansprüche; Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit zur Durchsetzung des Widerrufsrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Erweiterung einer eingeschränkt eingelegten Berufung wegen eines nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetretenen Umstandes; Umfang der Rechtskraft bei Saldierung gegenseitiger Ansprüche; Anspruch des Darlehensnehmers auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten zur Durchsetzung des Widerrufsrechts
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Erweiterung einer eingeschränkt eingelegten Berufung wegen eines nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetretenen Umstandes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Erweiterung einer eingeschränkt eingelegten Berufung wegen eines nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetretenen Umstandes; Umfang der Rechtskraft bei Saldierung gegenseitiger Ansprüche; Anspruch des Darlehensnehmers auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten zur Durchsetzung des Widerrufsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.03.2016 - 10 O 84/15
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
- BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
Weil die besondere Form des Steuerabzugs an der materiell-rechtlichen Forderungsinhaberschaft nichts ändert, kann der Verbraucher auch mit einem Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in voller Höhe aufrechnen (a.A. KG, Urteile vom 6. Oktober 2016 - 8 U 228/15, juris Rn. 94 ff., vom 9. Februar 2017 - 8 U 57/16, juris Rn. 52 ff. …und vom 20. Februar 2017 - 8 U 31/16, juris Rn. 79 ff.). - OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15
Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung
Die Kläger haben schon die zeitliche Reichweite des Wertersatzanspruchs der Beklagten verkannt, indem sie rechtsirrig davon ausgegangen sind, dass dieser nur bis zur Erklärung des Widerrufs bestehen würde (OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017 - 14 U 118/16; KG, Urteil vom 09.02.2017 - 8 U 57/16, Rn. 66…, Urteil vom 06.10.2016 - 8 U 228/15, Rn. 103 f.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.04.2016 - 23 U 50/15, Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2016 - 17 U 77/15, Rn. 42). - BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17
Streit um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines …
Das Berufungsgericht (KG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 8 U 57/16, juris Rn. 59 f.) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - ausgeführt:. - KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines …
Die Anwaltskosten seien wegen der Zurückweisung des Widerrufs vor Mandatierung des Klägervertreters nicht zu ersetzen (s. Urt. des Senats vom 09.02.2017 - 8 U 57/16). - KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages
Soweit der Senat in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass es für eine Aufrechnung an der Gegenseitigkeit der Forderungen im Sinne von § 387 BGB fehlt und sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bezogen hat (vgl. Senatsurteile vom 6.10.2016 - 8 U 228/15, Tz.. 94 f, vom 9.2.2017 - 8 U 57/16, Tz. 52 ff. und vom 20.2.2017 - 8 U 31/16, Tz. 79ff.), ist der Bundesgerichtshof dem in den vorgenannten Entscheidungen nicht gefolgt (vgl. BGH Urteil vom 25.4.2017 - XI ZR 108/16, Tz. 26).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf - 8 U 57/16 |
Zitiervorschläge
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 10.05.2016 - 5 O 146/14
- OLG Düsseldorf - 8 U 57/16 (anhängig)
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