Weitere Entscheidung unten: KG, 16.02.2015

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.08.2015 - I-8 U 67/14   

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https://dejure.org/2015,22004
OLG Köln, 13.08.2015 - I-8 U 67/14 (https://dejure.org/2015,22004)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.08.2015 - I-8 U 67/14 (https://dejure.org/2015,22004)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. August 2015 - I-8 U 67/14 (https://dejure.org/2015,22004)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 832; § 1631 Abs. 1; § 1664 Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

  • rabüro.de

    Kind stürzt in Pool - Pflegemutter haftet

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 832; § 1631 Abs. 1; § 1664 Abs. 1 BGB
    Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung einer Pflegemutter für eine Aufsichtspflichtverletzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung einer Pflegemutter für eine Aufsichtspflichtverletzung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflegemutter haftet für Sturz in Pool des unter Aufsicht stehenden minderjährigen Kindes - Aufsichtspflichtverletzung aufgrund unzureichender Sicherung des Poolzugangs

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung einer Pflegemutter für eine Aufsichtspflichtverletzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 401
  • NZV 2016, 276
  • FamRZ 2016, 385
  • VersR 2016, 1505
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 28.09.2016 - 7 U 196/15

    Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters: Sturz eines 5 1/2-jährigen

    Trotz der unterschiedlichen Schutzrichtungen der Aufsichtspflicht nach § 1631 Abs. 1 BGB einerseits und derjenigen nach § 832 BGB andererseits können in erster Näherung die zu der letztgenannten Bestimmung entwickelten Kriterien bei der Bestimmung des Inhaltes der Aufsichtspflicht im Sinne von § 1631 Abs. 1 BGB herangezogen werden (OLG Köln, Urteil vom 13. August 2015 - I-8 U 67/14, juris Rn. 23; MünchKomm.BGB/Huber, 6. Aufl., § 1631 Rn. 8; zurückhaltend Staudinger/Ludwig Salgo, BGB, § 1631 [2015] Rn. 35).
  • OLG Koblenz, 06.02.2017 - 13 UF 696/16

    Sorgerechtsverfahren: Ausschluss gemeinsamer elterliche Sorge nicht verheirateter

    Denn allein schon ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (vgl. BGH FamRZ 2016, 1439; FamRZ 2008, 251; FamRZ 2008, 592 und OLG Celle FamRZ 2016, 385, 386).
  • OLG Rostock, 18.12.2020 - 5 U 91/18

    Ertrinkungsunfall: Verkehrssichrungspflichten bei einem naturnahen Grundstück mit

    Die Voraussetzungen für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund nach § 304 Abs. 1 ZPO lagen hinsichtlich der Anträge auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie materiellen Schadensersatzes vor, da es um auf die Zahlung von Geld gerichtete, nach Grund und Höhe streitige Ansprüche, die auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen die Anspruchshöhe mit Wahrscheinlichkeit zumindest teilweise bestehen (vgl. dazu Zöller-Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 304 Rn. 3 ff.; OLG Köln, Urteil vom 13. August 2015, I-8 U 67/14, Rn. 20, juris), geht.

    Eine solche kommt auf andere Personen als die Eltern nicht in Betracht und wurde beispielsweise auch zugunsten der Groß- oder Pflegemutter eines Kindes abgelehnt (OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2015, 12 W 753/14, Rn. 7, beck-online; OLG Köln, Urteil vom 13.08.2015, I-8 U 67/14, 8 U 67/14, Rn. 31, juris; BGH, Urteil vom 17.10.1995, VI ZR 358/94, Rn. 31, juris).

  • LG Rostock, 04.07.2018 - 10 O 10/15
    Denn eine analoge Anwendung von § 1664 BGB auf andere Personen als die Eltern kommt wegen des familienrechtlich geprägten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94, Rn. 9 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 13. August 2015 - I-8 U 67/14 - Rn. 31, zitiert nach juris).
  • LG Bonn, 24.02.2017 - 1 O 180/13

    Gesteller, Unfall, Indizien, Kompatibilität

    Denn weder der Zeuge H3, noch der Zeuge C3, noch der Zeuge C, noch der Beklagte zu 1. habe eine nachvollziehbare lebensnahe Erklärung für die von ihnen gewählte Fahrstrecke angegeben (vgl. OLG Celle, aaO., NZV 2016, 276).
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Rechtsprechung
   KG, 16.02.2015 - 8 U 67/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,11693
KG, 16.02.2015 - 8 U 67/14 (https://dejure.org/2015,11693)
KG, Entscheidung vom 16.02.2015 - 8 U 67/14 (https://dejure.org/2015,11693)
KG, Entscheidung vom 16. Februar 2015 - 8 U 67/14 (https://dejure.org/2015,11693)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Beginn der Verjährungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Beitragsvorenthaltung

  • rechtsportal.de

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Beitragsvorenthaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 29.01.2019 - L 5 KR 394/18

    Beitragsrecht: keine Rechtsgrundlage für Erlass eines Haftungsbescheides für

    Dementsprechend haben in vergleichbaren Sachverhalten Einzugsstellen den Klageweg zu den Zivilgerichten beschritten (vgl. BGH vom 12.05.2009 - VI ZR 294/08; KG Berlin vom 16.02.2015 - 8 U 67/14 zu Ansprüchen aus § 823 II BGB i.V.m. § 266a StGB; s.a. Protokoll der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung .
  • LSG Bayern, 17.12.2019 - L 5 KR 460/18

    Keine Rechtsgrundlage für beitragsrechtliche Haftungsbescheide

    Dementsprechend haben in vergleichbaren Sachverhalten Einzugsstellen den Klageweg zu den Zivilgerichten beschritten (vgl. BGH vom 12.05.2009 - VI ZR 294/08; KG Berlin vom 16.02.2015 - 8 U 67/14 zu Ansprüchen aus § 823 II BGB i.V.m. § 266a StGB; s.a. Protokoll der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 8./9.5.2012 - Tagesordnungspunkt 11).
  • LSG Bayern, 20.09.2016 - L 5 KR 515/15

    Ansprüche der Krankenkassen aus unerlaubter Handlung

    Für den Verjährungsbeginn ist insoweit auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten des verfügungsberechtigten Sozialversicherungsträgers abzustellen (vgl. KG Berlin, 16.2.2015 - 8 U 67/14), hier desjenigen, der zur Erstattung von Strafanzeigen bzw. zum Erlass eines Forderungsbescheides/Widerspruchsbescheides über mehr als 100.000 EUR berechtigt war.
  • OLG Dresden, 28.02.2022 - 22 U 1010/21

    Verjährung

    Da die Krankenkassen lediglich als Einzugsstellen im Auftrag der Rentenversicherungsträger tätig werden, denen eine vorrangige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz zusteht, ist es sachgerecht, für die Verjährung auf die Kenntnis der Bediensteten der Rentenversicherungsträger abzustellen (BGH, a.a.O., Rn. 16, KG Berlin, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 8 U 67/14 -, Rn. 15, juris).
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