Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Nachbarschutz im Saarland: Anspruch auf Rückschnitt in Reihe gepflanzter Fichten

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang eines nachbarrechtlichen Anspruchs auf Rückschnitt von in Reihe gepflanzten Fichten; Bestehen des Anspruchs auf Beseitigung aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis in Verbindung mit Treu und Glauben; Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung ...

 
• Judicialis

  ZPO § 511; ; ZPO § ... 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 533; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; EGZPO § 15 a; ; BGB §§ 905 ff; ; BGB § 910; ; BGB § 1004; ; SNachbG §§ 48 ff; ; SNachbG § 55; ; SNachbG § 55 Abs. 1

• RA Kotz

  Rückschnitt von Fichten - nachbarrechtlicher Anspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 910 § 1004
  Rechte und Pflichten von Nachbarn wenn Baumwurzeln und Geäst über die Grundstücksgrenze wachsen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarrechtlicher Anspruch auf Rückschnitt von Bäumen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Alte Bäume sind zu dulden

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Bäume sind zu dulden

• streifler.de (Kurzinformation)

  Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02

  Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

  Hierauf ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden (BGH NZM 2005, 318; NJW 2003, 1392 m.w.N.; NJW-RR 2003, 1313, 1314).
• OLG Köln, 22.05.1996 - 11 U 6/96

  Geltendmachung eines Zahlungsanspruches durch einen Miteigentümer bei Zustimmung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

  Vielmehr muss die Klägerin vorliegend die von ihr beabsichtigte Nutzung ihres Grundstücks an die seit 30 Jahren vorhandenen Gegebenheiten anpassen (OLG Köln NJW-RR 1997, 656).
• BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04

  Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

  Hierauf ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden (BGH NZM 2005, 318; NJW 2003, 1392 m.w.N.; NJW-RR 2003, 1313, 1314).
• BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04

  Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

  Hierdurch sollen geeignete Streitigkeiten ohne Einschaltung der Gerichte beigelegt werden (BGH NJW-RR 2005, 501 ff).
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02

  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

  Hierauf ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden (BGH NZM 2005, 318; NJW 2003, 1392 m.w.N.; NJW-RR 2003, 1313, 1314).

• BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

  Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden …

  Ebenso kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Rückschnitt nach § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein kann, wenn die Störungen im Vergleich zu den Wirkungen des Rückschnitts außer Verhältnis stehen (vgl. dazu OLG Saarbrücken vom 11. Januar 2007 - 8 U 77/06, juris Rn. 25 f.; OLG Köln…, Urteil vom 12. Juli 2011 - 4 U 18/10, juris Rn. 22; Dehner, Nachbarrecht [Mai 2013], B § 21 I 2;… Lüke in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 2. Teil Rn. 395).
• LG Freiburg, 22.01.2015 - 3 S 143/14

  Nachbarrecht in Baden- Württemberg: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung …

  Es kann dahinstehen, ob ein Absterben der Bäume der Ausübung des Selbsthilferechts der Kläger entgegen stehen könnte (…vgl. zu dieser streitigen Frage Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., Rn. 395; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11. Januar 2007 - 8 U 77/06 -, OLG Köln, Urteil vom 12. Juli 2011 - 4 U 18/10 -, OLG Stuttgart, Urteil vom 14. November 2006 - 12 U 97/06 -, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13

  Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Wesentliche Beeinträchtigung durch vom …

  Das Landgericht habe die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (Urteil v. 11.01.2007 - 8 U 77/06) nicht berücksichtigt, wonach nicht einmal das Entfernen von Wurzeln bereits gefällter Bäume verlangt werden könne, wenn diese im Verbund mit anderen Bäumen stehen, da sich die Wurzeln nicht voneinander unterscheiden ließen.

 
• OLG Saarbrücken, 23.08.2007 - 8 U 385/06

  Verhältnis von § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB zu § 1004 Abs. 1 BGB

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die verlangte Maßnahme zu einem Absterben des Baumes oder zu einer erhöhten Risikolage führen würde; in diesem Fall läuft das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2005 - 15.O.32/05 -, bestätigt durch Entscheidung des Senats vom 11.1.2007 - 8 U 77/06-19;… Dehner, a.a.O., Grziwotz/Lüke/Saller, a.a.O., Rn. 395).
• AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17

  Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

  Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Höhen-Rückschnitt nach § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein kann, wenn die Störungen im Vergleich zu den Wirkungen des Rückschnitts außer Verhältnis stehen ( OLG Köln , Urteil vom 12.07.2011, Az.: 4 U 18/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 19837 = "juris"; OLG Saarbrücken , Urteil vom 11.01.2007, Az.: 8 U 77/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 1483 = "juris"; AG Titisee-Neustadt , Urteil vom 08.04.2014, Az.: 12 C 154/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 4014 ) kann hier dahingestellt bleiben, da die Störung des klägerischen Grundstücks durch die zu hohen Hecken zumindest nicht außer Verhältnis steht zu dem relativ geringen Höhenrückschnitt, den die Beklagten hier nunmehr noch jeweils gemäß o.g. Urteilstenor ausführen müssen.
• OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Rückschnitt überhängender …

  In diesem Fall liefe das Rückschnittbegehren letztlich auf eine verbotene Beseitigung des Baumes hinaus (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2005 - 15.O.32/05 -, bestätigt durch Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 11.1.2007 - 8 U 77/06-19;… Dehner, a.a.O., Grziwotz/Lüke/Saller, a.a.O., Rn. 395).
• LG Darmstadt, 16.11.2020 - 26 O 214/20

  Beseitigung Grenzzaun: wesentliche optische Beeinträchtigung

  Ein weiteres vorprozessuales Schlichtungsverfahren ist jedenfalls bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht erforderlich, wenn sich der Klageantrag gegenüber dem Antrag im stattgefundenen aber erfolglosen Schlichtungsverfahren lediglich als Abänderung bei im Kern gleichbleibendem Streitgegenstand darstellt, weil sich dann das Ziel einer vorgerichtlichen Schlichtung nicht mehr erreichen lässt (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 501; vgl. auch OLG Saarbrücken, BeckRS 2007, 1483).
• OLG Hamm, 01.09.2014 - 5 U 229/13

  Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks gegenüber dem Schattenwurf hoher …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 28.09.1998, Az.: 5 U 67/98 (recherchiert über juris) angenommen, dass ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen, die einen Lichtentzug verursachen, nur in gravierenden Ausnahmefällen überhaupt in Betracht komme, etwa bei vollständiger Abschattung eines gesamten Grundstücks während des überwiegenden Teils des Tages (vgl. hierzu auch: Urteil des OLG Saarbrücken, Az.: 8 U 77/06, BeckRS 2007, 01483; Urteil des OLG Düsseldorf v. 18.09.2000, Az.: 9 U 67/00, NVwZ 2001, 594).
• LG Bielefeld, 26.11.2013 - 1 O 307/12

  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Beseitigung von an der Grenze zu …

  Dies ist bei einer ungewöhnlich schweren, nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigung der Fall (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1313 (1314); OLG Saarland, Urt. v. 11.01.2007 - 8 U 77/06 - 19, 8 U 77/06, Rn. 22, zitiert nach juris;… OLG Karlsruhe, aaO;… OLG Düsseldorf, aaO;… OLG Celle, aaO;… OLG Hamm, aaO, Rn. 5; OLG Düsseldorf, NJW 1979, 2618).
• LG Erfurt, 09.06.2010 - 10 O 812/09

  Anspruch auf Unterlassung einer genehmigten Aufschüttung und Errichtung einer …

  Eine solche Pflicht wird allerdings schon wegen der zahlreichen gesetzlich normierten nachbarrechtlichen Sonderregeln nur in Ausnahmefällen angenommen und zwar in aller Regel nur dann, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint ( so: OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.01.2007, Az. 8 U 77/06, zitiert nach Juris).