Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.02.2015 - 8 U 89/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NZG 2016, 1026



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15

    Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung

    Das Erfordernis einer entsprechenden Fristsetzung entfällt, wenn der Schuldner ernsthaft und endgültig die Befreiung oder überhaupt jede Schadensersatzleistung verweigert, was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten liegen kann, so dass sich der Befreiungsanspruch in dem Zeitpunkt in eine Geldforderung umwandelt, in dem der Berechtigte Geldersatz fordert (BGH, Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 144/10, Rn. 22, juris; OLG Hamm, Urteil vom 04. Februar 2015 - 8 U 89/14 -, Rn. 78, juris).
  • AG Bonn, 10.05.2016 - 104 C 227/15

    Darlegungs- und Beweislast für wirksames Opt-In und Erlöschen einer

    Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Gläubiger dann Ersatz in Geld verlangen (BGH, Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 144/10 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2015 - I-8 U 89/14, 8 U 89/14; OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 - I-4 U 134/12, 4 U 134/12).

    In diesem Fall wandelt sich der Befreiungsanspruch in dem Zeitpunkt in eine Geldforderung um, in welchem der Berechtigte Geldersatz fordert (BGH, Urteil vom 17.02.2011 - III ZR 144/10; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2015 - I-8 U 89/14, 8 U 89/14; OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012 - I-4 U 134/12, 4 U 134/12).

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 189/16

    Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners:

    Vielmehr ist ein Kommanditist, wenn an ihn auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet wurde, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird oder eine bereits bestehende Belastung vertieft wird, nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dies hinreichend klar vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013, aaO Rn. 8, 10; vom 16. Februar 2016 - II ZR 348/14, NJW-RR 2016, 550 Rn. 10, 15; OLG Hamm, Urteil vom 4. Februar 2015 - 8 U 89/14, juris Rn. 58; OLG Hamburg, Urteil vom 14. Oktober 2016 - 11 U 23/16, juris Rn. 48 ff).
  • LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 32/14

    Gewinnunabhängige Ausschüttungen

    Soweit das OLG Hamm (I-8 U 89/14, Urteil vom 04.02.2015) zu dem E-Fonds Nr. XXX, der im Gesellschaftsvertrag sehr ähnliche Regelungen enthält, judizierte, die aufschiebend bedingte Abhängigkeit der Verpflichtung zur Rückzahlung von der Liquiditätslage der Gesellschaft könne nur dahingehend verstanden werden, dass sich diese in einer kritischen Liquiditätslage befinden müsse und auf die Zufuhr von Liquidität angewiesen sei, vermag das erkennende Gericht dem nicht zu folgen.
  • LG Aachen, 26.07.2016 - 10 O 507/15

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rückzahlungsanspruchs gegenüber dem

    Soweit das Oberlandesgericht Hamm in zwei Entscheidungen vom 04.02.20015 (8 U 89/14, juris Rn 64) und vom 09.02.2015 (8 U 103/14, juris Rn 74) einen zur Rückforderung der Ausschüttungen berechtigenden besonderen Grund angenommen hat, soweit das Rückzahlungsverlangen ausdrücklich an die " Liquiditätslage der Gesellschaft " geknüpft ist, ist dies nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar, zumal im Verfahren 8 U 103/14 in § 4 Ziffer 9 Abs. 3 des dortigen Gesellschaftsvertrages - anders als hier - ausdrücklich geregelt war, dass eine Rückzahlung der Darlehensforderung aufschiebend bedingt von der Liquiditätslage der Gesellschaft abhängt.
  • LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 75/14

    Rückforderungsanspruch von getätigten Auszahlungen an einen Kommanditisten i.R.d.

    Denn nachdem die Klägerin hierzu näher unter Vorlage der Kapitalkontenübersichten (Anlage K 2 zum Schriftsatz vom 30.03.2015) sowie dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Jahresabschluss 2006 (Anlage K 3) schlüssig vorgetragen hat, reichte ein nur pauschales Bestreiten der Voraussetzungen nicht mehr aus (vergleiche hierzu auch OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2015, AZ: I-8 U 89/14 unter II.1. a) aa) (2) (aa)).
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