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   OLG Koblenz, 11.07.2003 - 8 U 977/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 348 Abs. 1; BGB § 634 Abs. 1 S. 3 a.F.
    Aufrechnung von Forderungen im Abrechnungsverhältnis; Entscheidung durch die Kammer nach der Übertragung auf den Einzelrichter

Verfahrensgang

  • LG Trier - 11 O 122/99
  • OLG Koblenz, 11.07.2003 - 8 U 977/00



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - 16 E 648/15

    Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels

    vgl. zur Tragweite dieses Verfahrensfehlers in derselben Konstellation: OLG Koblenz, Urteil vom 11. Juli 2003 - 8 U 977/00 -, juris, Rn. 11 ff.
  • OLG Koblenz, 11.06.2004 - 8 W 380/04

    Beschwerdeverfahren auf Rückgabe einer durch Prozessbürgschaft erbrachten

    Diese für den Einzelrichter nach § 348 Abs. 1 ZPO entwickelten Grundsätze (OLG Hamm, MDR 1993, 384; Urteil des Senats vom 11. Juli 2003, Az.: 8 U 977/00) gelten auch für § 568 ZPO, da in beiden Fällen die Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als Ausdruck des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit tangiert ist und die Vorschrift Grundrechtscharakter hat (OLG Köln, NJW 1976, 1509).
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