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   OLG Naumburg, 28.08.2014 - 8 UF 153/14   

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https://dejure.org/2014,40517
OLG Naumburg, 28.08.2014 - 8 UF 153/14 (https://dejure.org/2014,40517)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.08.2014 - 8 UF 153/14 (https://dejure.org/2014,40517)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. August 2014 - 8 UF 153/14 (https://dejure.org/2014,40517)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 61 Abs 1 FamFG
    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs: Wert der Beschwer des Auskunftspflichtigen bei Verpflichtung zur Abgabe der Zustimmung gegenüber einem Dritten zur Herausgabe von in dessen Besitz befindlichen vorzulegenden Belegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Wert eines Hausgrundstücks im Zugewinnausgleichsverfahren

  • rechtsportal.de

    FamFG § 61 Abs. 1 ; BGB § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Umfang der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Wert eines Hausgrundstücks im Zugewinnausgleichsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 27 (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Wert eines Hausgrundstücks im Zugewinnausgleichsverfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermögensrechtliche Streitigkeit bei Zustimmungsverlangen bezüglich Herausgabe von Unterlagen zur Ermittlung des Zugewinnausgleichs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abwehrinteresse eines Auskunftspflichtigen für Wert der Beschwer maßgeblich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung des Anspruchs eines Ehegatten auf Vorlage von Belegen als vermögensrechtliche Streitigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 1046
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 25.10.2018 - 10 UF 195/17

    Auskunfts- und Belegpflichten des im Zugewinnausgleichsverfahren

    Soweit den im Beschwerdeverfahren verfolgten Ansprüchen gemeinsam ist, dass die Antragsgegnerin über keine der verlangten schriftlichen Unterlagen in Form von Selbst- und Stammdatenauskünften bzw. Vollständigkeitsbescheinigungen verfügt, sondern zur Einholung bei Dritten verpflichtet werden soll, kommt es im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen auf die weitere Frage, ob überhaupt eine Verpflichtung des Auskunftsverpflichteten besteht, sich nur für den vom Antragsteller mit dem Beleganspruch verfolgten Kontrollzweck Bescheinigungen erst auszustellen zu lassen, nicht mehr an (vgl. hierzu ablehnend Brudermüller, in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1379 Rn. 12; Staudinger/Thiele (2017) BGB § 1379, Rn 19 f.; Budzikiewicz in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1379 BGB; Jaeger, Der Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht nach § 1379 BGB, FÜR 2012, 91 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 9 UF 112/13 -, juris Rn 16; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. August 2014 - 8 UF 153/14 -, juris; demgegenüber einen Belegverschaffungsanspruch bejahend Braeuer, Probleme der neu gestalteten Auskunftsansprüche im Zugewinnausgleichsrecht, FamRZ 2010, 773 ff.; Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, § 1379 Rn. 14; Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 5. Aufl. 2017, Rn. 280; wohl auch Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 5. Aufl. 2016, Rn. 138).
  • OLG Koblenz, 12.03.2020 - 9 WF 757/19

    Ehegatte erzielt Vermieteinkünfte: Partner hat Auskunftsanspruch

    Hieraus folgt für einen Antrag wie den hier in Rede stehenden, dass der Antragsteller - hier die Antragstellerin - die von ihm geforderten Belege im Antrag so genau bezeichnen muss, dass der Umfang der Verpflichtung für das Vollstreckungsverfahren klar und eindeutig ist (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2015, 1046, 1047, m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 5. August 2009 - 2 U 190/08 -, juris, Rdnr. 68; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 943, 944, m.w.N.).
  • AG Siegburg, 25.07.2018 - 328 F 176/16
    Der Belegpflicht steht nicht entgegen, dass die Antragsgegner mitteilen, die Wohnungs- und Garagenmietverträge seien bei ihnen nicht mehr vorhanden und die Antragsgegnerin zu 2. habe auch keine Unterlagen zu Vereinbarungen mit Herrn Y. Soweit die auskunftspflichtige Person - vorliegend die Antragsgegner - nicht im Besitz der vorzulegenden Belege sind, weil sich diese im Besitz eines Dritten befinden, haben sie sich die Belege auf ihre Kosten von dem Dritten zu verschaffen; denn der Anspruch des Auskunftsberechtigten auf Vorlage der Belege ist erst dann gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn er auf eine dem Auskunftspflichtigen nicht mögliche Leistung gerichtet ist, weil keine Belege (mehr) existieren (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.08.2014, 8 UF 153/14, FamRZ 2015, 1046 mit dem Hinweis, dass zu den Beschaffungskosten auch die Kosten eines gegen den Dritten zu führenden Rechtsstreits gehören können).
  • OLG München, 07.03.2016 - 26 WF 230/16

    Keine Beschwerdeberechtigung gegen die Auswechslung des Ergänzungspflegers

    Durch die Entscheidung des Familiengerichts München das Amt für Jugend und Familie M. zu entlassen und das Amt für Jugend und Familie F. zum Ergänzungspfleger zu bestellen, ist der Beteiligte M1 V. nicht in einem Recht beeinträchtigt, da diesem die elterliche Sorge in dem genannten Teilbereich nicht mehr zusteht ( vgl. OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2014 II-6 WF 128/14 in FamRZ 2015, 1046).
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