Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.06.2004 - 8 UF 8/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,14878
OLG Hamm, 16.06.2004 - 8 UF 8/04 (https://dejure.org/2004,14878)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.06.2004 - 8 UF 8/04 (https://dejure.org/2004,14878)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 8 UF 8/04 (https://dejure.org/2004,14878)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,14878) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen; Verjährung von Unterhaltsforderungen; Verjährungsfrist für rechtskräftig titulierte Unterhaltsansprüche nach altem Recht; Unterbrechung der Verjährungsfrist durch ein Verrechnungsersuchen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Gelsenkirchen-Buer - 20 F 58/03
  • OLG Hamm, 16.06.2004 - 8 UF 8/04

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 795
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 21.11.2018 - 9 UF 127/12

    Verjährungsunterbrechung durch die beabsichtigte Aufrechnung mit

    Insbesondere setzt die Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungsanträge oder -handlungen bei den einzuziehenden Gerichtskostenforderungen nicht den vorherigen Zugang der Zahlungsaufforderung und Mahnung beim Schuldner voraus; auch bei einem diesbezüglichen Verstoß bleiben die Verjährungsunterbrechungen durch Vollstreckungsanträge und -handlungen unberührt (Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 6 Ko 1464/14 -, juris; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 212 BGB Rn. 25; Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby, 2014, § 212 BGB Rn. 37; a.A. wohl OLG Hamm v. 16.06.2004 - 8 UF 8/04 -, FamRZ 2005, 795, 797).

    Nach Auffassung des Senats genügt deshalb und angesichts der weiten Fassung des § 212 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 BGB auch dieser Vollstreckungsversuch in Gestalt eine beabsichtigten Verrechnung den Anforderungen des § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB, was allerdings streitig ist (a.A. OLG Hamm v. 16.06.2004 - 8 UF 8/04, FamRZ 2005, 795, 797; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 212 BGB Rn. 25).

    Ein Fall des § 212 Abs. 3 BGB mit rückwirkendem Entfallen des Verjährungsneubeginns dadurch, dass dem Verrechnungsersuchen seitens der Finanzverwaltung nicht entsprochen wurde (vgl. auch OLG Hamm v. 16.06.2004 - 8 UF 8/04 - FamRZ 2005, 795-797; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 212 BGB Rn. 25), liegt nicht vor, weil nach derzeitiger Aktenlage die Finanzverwaltung bisher die Aufrechnung nicht abgelehnt und die Anfrage vielmehr allein vorgemerkt hat (vgl. Bl. 46 BA).

  • LG Frankfurt/Main, 13.02.2020 - 13 T 10/04

    Wann verjähren Gebührenforderungen?

    Denn insoweit handelt es sich nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme sondern um die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 795; Lakkis juris-PK § 212 Rn. 25).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht