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   OLG Saarbrücken, 06.10.2005 - 8 UH 323/05-99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2369
OLG Saarbrücken, 06.10.2005 - 8 UH 323/05-99 (https://dejure.org/2005,2369)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05-99 (https://dejure.org/2005,2369)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - 8 UH 323/05-99 (https://dejure.org/2005,2369)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Datenschutz: Übermittlung von Daten an die Schufa; hier: Mahnbescheid

  • Judicialis

    BDSG § 4; ; BDSG § ... 28; ; BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 2; ; BDSG § 28 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 234 Abs. 2; ; ZPO § 322 Abs. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 546; ; ZPO § 807; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 824

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    SCHUFA: Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 28
    Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nomos.de PDF, S. 39 (Leitsatz)

    Datenübermittlung an die Schufa, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa als eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ; Zulässigkeit der Übermittlung so genannter Negativmerkmale an die Schufa; Bindung der Bank an die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes im Rahmen einer ...

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Bank darf Schufa informieren

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Mitteilung eines Mahnbescheidantrags an Schufa

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 525
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 22.06.2010 - 5 U 2020/10

    Widerrufsanspruch gegen eine Datenübermittlung an die Schufa: Erforderlichkeit

    Nach - durch den erkennenden Senat durchzuführender (BGH, Urteil vom 07.07.1983, a.a.O., Rn. 21) - Überprüfung der beiderseitigen Interessen anhand des hier zu beurteilenden Einzelfalls (BGH, Urteil vom 07.07.1983, a.a.O., Rn. 20; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 U 423/09, Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05 - 99, MDR 2006, 525, Rn. 24 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006, a.a.O, Rn. 12 ff.; Erbs/Kohlhaas - Ambs, 177.Aufl., BDSG § 28 Rn. 9) ist die Erforderlichkeit der erfolgten Mitteilungen zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank, eines Vertragspartners der Schufa oder der Allgemeinheit (so der Wortlaut der Ziffer 19 Satz 3 des Rahmenvertrages), wofür die Bank die Darlegungs- und Beweislast trägt (OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 3; OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 13), zu verneinen.

    12 cc) Maßgeblich für die Frage, zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausfällt, ob also ein Widerrufsanspruch des Klägers gegen die Beklagte besteht, ist vielmehr, ob das Verhalten des Klägers nach Kontokündigung als Ausdruck seiner Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit zu deuten ist (OLG Düsseldorf, Urteile vom 11.05.2005., a.a.O., Rn. 12 ff. und vom 14.12.2006, a.a.O, Rn. 18; OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 2; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05-99, MDR 2006, 525, Rn. 32).

  • LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12

    Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa

    Das Schufa-Informationssystem hat gerade die Aufgabe, ihren Vertragspartnern Informationen über zahlungsunfähige bzw. -unwillige Kunden zu übermitteln, um sie vor Verlusten im Kreditgeschäft mit diesen Kunden zu schützen und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, sie durch Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren (Saarländisches OLG, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05-99, Juris Rn. 31 m.w.N.).

    Das Erfordernis einer - unabhängig von den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes - zusätzlich und in jedem Fall vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung kann dieser Klausel jedenfalls auch unter Berücksichtigung von § 305c Abs. 2 BGB, wonach etwaige Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen, nicht entnommen werden (vgl. dazu auch Saarländisches OLG, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05-99, Juris Rn. 26; ferner OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 291/10, Juris, Rn. 46).

  • AG Hamm, 14.10.2008 - 16 C 127/08

    Zur Zulässigkeit der Datenweitergabe von säumigen Schuldnern an

    Grundsätzlich gilt, dass eine nicht von den Bestimmungen des BDSG gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, das als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt (vgl. OLG E, NJW 2005, 2401 ff.; Saarländisches OLG, MDR 2006, 525).
  • OLG Saarbrücken, 02.11.2011 - 5 U 187/11

    Zulässigkeit der Mitteilung eines über mehrere Jahre nicht vollstreckten Titels

    Eine weitere Abwägung, wie sie die Rechtsprechung früher verlangt hat (BGH, Urt. v. 07.07.1983 - III ZR 159/82 - NJW 1984, 436; OLG Saarbrücken, MDR 2006, 525 ; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836 ), wird seit der Einführung von § 28a BDSG nicht mehr für erforderlich gehalten (so OLG Frankfurt, DuD 2011, 494; Gola/Schomerus, BDSG , 10.Aufl., § 28a Rdn. 6; Gesetzesbegründung BT-Drucksache 16/10529 S. 14).
  • OLG Frankfurt, 01.09.2009 - 21 U 45/09

    Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Negativdaten durch eine Auskunftei

    Ebenso wie bei der Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, auf den § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG verweist, ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorzunehmen (u.a. BGH Urteil vom 07.07.1983, Az. III ZR 159/82, NJW 84, 437; OLG Saarbrücken Beschluss vom 06.10.2005. Az. 8 UH 323/05 mwN, juris = MDR 2006, 525).
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