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   BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 20/13   

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https://dejure.org/2015,32452
BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 20/13 (https://dejure.org/2015,32452)
BPatG, Entscheidung vom 16.07.2015 - 8 W (pat) 20/13 (https://dejure.org/2015,32452)
BPatG, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - 8 W (pat) 20/13 (https://dejure.org/2015,32452)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der öffentlichen Zustellung eines Beschlusses aufgrund der Unbekanntheit des Aufenthaltsorts des Anmelders und Beschwerdeführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.01.2017 - X ZA 5/15

    Verwerfung der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung als unzulässig; Rüge der

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 16.07.2015 - 8 W(pat) 20/13 -.
  • BPatG, 30.10.2015 - 8 W (pat) 49/08

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist

    Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt von ... durch den Senat vom 28. November 2014 im weiteren zwischenzeitlich abgeschlossenen Beschwerdeverfahren des Anmelders zum Aktenzeichen 8 W (pat) 20/13 hat ergeben, dass er dort von Amts wegen am 13. März 2014 nach unbekannt abgemeldet worden ist.
  • BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 10/06

    Ist der Aufenthaltsort eines Patentanmelders unbekannt, wird öffentlich

    Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt von A... durch den Senat vom 28. November 2014 im weiteren rechtshängigen Beschwerdeverfahren des Anmelders zum Aktenzeichen 8 W (pat) 20/13 hat ergeben, dass er dort von Amts wegen am 13. März 2014 nach unbekannt abgemeldet worden ist.
  • BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 9/06

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der

    Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt von ... durch den Senat vom 28. November 2014 im weiteren rechtshängigen Beschwerdeverfahren des Anmelders zum Aktenzeichen 8 W (pat) 20/13 hat ergeben, dass er dort von Amts wegen am 13. März 2014 nach unbekannt abgemeldet worden ist.
  • BPatG, 16.07.2015 - 8 W (pat) 12/06

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist

    Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt von A... durch den Senat vom"28. November 2014 im weiteren rechtshängigen Beschwerdeverfahren des Anmelders zum Aktenzeichen 8 W (pat) 20/13 hat ergeben, dass er dort von Amts wegen am 13. März 2014 nach unbekannt abgemeldet worden ist.
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