Rechtsprechung
   BPatG, 12.07.2011 - 8 W (pat) 23/08   

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https://dejure.org/2011,26841
BPatG, 12.07.2011 - 8 W (pat) 23/08 (https://dejure.org/2011,26841)
BPatG, Entscheidung vom 12.07.2011 - 8 W (pat) 23/08 (https://dejure.org/2011,26841)
BPatG, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - 8 W (pat) 23/08 (https://dejure.org/2011,26841)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15

    Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts

    b) Die Frage, inwieweit auch derjenige dem Einspruchsverfahren beitreten kann, gegen den der Patentinhaber wegen vermeintlicher Patentverletzung zwar gerichtlich, aber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen ist, wird in Rechtsprechung und Fachliteratur unterschiedlich beurteilt (verneinend: BPatG, Beschluss vom 31. März 1994 - 4 W (pat) 3/91; mit gleicher Tendenz Benkard/Schäfers/Schwarz, PatG, § 59 Rn. 104; bejahend: BPatG, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 8 W (pat) 23/08, juris Rn. 44; Engels in Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl., § 59 PatG Rn. 170).
  • BPatG, 10.11.2014 - 11 W (pat) 12/10

    Patentbeschwerdeverfahren - "Umschaltbarer Ratschenschlüssel" - zur Zulässigkeit

    Die Ausdehnung der gesetzlichen Beitrittsmöglichkeit im Wege einer "erweiternden Auslegung" des Begriffs der "Klage" oder einer Analogie, welche eine einstweilige Verfügung umfasste, ist nach deutschem Recht nicht möglich (a.A. Beschluss des 8. Senats des BPatG vom 12. Juli 2011 - 8 W (pat) 23/08).

    Hiervon abweichend gibt es jedoch einen Beschluss des 8. Senats des Bundespatentgerichts vom 12. Juli 2011 - Az. 8 W (pat) 23/08 - (veröffentlicht in juris), in dem die Zulässigkeit des Beitritts bereits für den Zeitpunkt festgestellt wird, zu dem noch keine Klage wegen Verletzung des Patents, sondern nur eine einstweilige Verfügung vorlag.

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