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   OLG Stuttgart, 31.05.1999 - 8 W 136/97   

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https://dejure.org/1999,24705
OLG Stuttgart, 31.05.1999 - 8 W 136/97 (https://dejure.org/1999,24705)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.05.1999 - 8 W 136/97 (https://dejure.org/1999,24705)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. Mai 1999 - 8 W 136/97 (https://dejure.org/1999,24705)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 525/10

    Namenszusatz "Verband der ..." zulässig

    Aufgrund dieser mit der Gesetzesnovellierung beabsichtigten Zäsur im Firmenrecht kann somit auf die Rechtsprechung aus früherer Zeit nicht mehr vorbehaltlos zurückgegriffen werden (so bereits der erkennende Senat im Beschluss vom 21.11.2000, aaO.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.05.1999, Az. 8 W 136/97, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 533/10

    Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zulässig

    Aufgrund dieser mit der Gesetzesnovellierung beabsichtigten Zäsur im Firmenrecht kann somit auf die Rechtsprechung aus früherer Zeit nicht mehr vorbehaltlos zurückgegriffen werden (so bereits der erkennende Senat im Beschluss vom 21.11.2000, aaO.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.05.1999, Az. 8 W 136/97, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 8 W 153/99

    Firmenzusatz - Ortsangabe - "Stuttgart" - Unternehmenssitz in Nachbargemeinde

    Demgemäß ist der Senat bereits wiederholt von früheren Einschränkungen abgerückt (Beschl. v. 31.5. 1999 - 8 W 136/97 - "Dachtechnik" Die Justiz 2000, 126; (unveröff.) Beschl. v. 21.3.2000 - 8 W 83/98 - "Bürotechnik"), hat aber in einzelnen Fällen die Berufung auf das Irreführungsverbot nach wie vor durchgreifen lassen (insbes. Beschl. v. 15.8. 2000 - 8 W 80/2000 - zur Veröffentlichung vorgesehen; zum Vereinsrecht (unveröff.) Beschl. v. 14.3.2000 - 8 W 261/99).
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