Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.03.2010 - 8 W 139/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,852
OLG Stuttgart, 23.03.2010 - 8 W 139/10 (https://dejure.org/2010,852)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.03.2010 - 8 W 139/10 (https://dejure.org/2010,852)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. März 2010 - 8 W 139/10 (https://dejure.org/2010,852)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB im Handelsregister

  • Justiz Baden-Württemberg

    Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses bei Erwerb einzelner Gegenstände eines Unternehmens vom Insolvenzverwalter

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §25 Abs. 2
    Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Erwerb vom Insolvenzverwalter

  • Wolters Kluwer

    Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) im Handelsregister; Erwerb vom Insolvenzverwalter als solcher i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB als tatsächliche Fortführung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Eintragung eines Ausschlusses der Haftung wegen Firmenfortführung beim Erwerb vom Insolvenzverwalter

  • Die Justiz
  • Betriebs-Berater

    Eintragung eines Hauftungsausschlusses im Handelsregister

  • streifler.de

    Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 25
    Eintragungsfähigkeit des Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eintragung einer Haftungsbeschränkung bei zweifelhafter Firmenfortführung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister

  • koesterblog.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftungsausschluss nach § 25 II HGB bei Übernahme einer GmbH durch andere GmbH

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 22, 25 HGB; §§ 374 Nr. 1, 382, 58 FamFG
    Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB im Handelsregister (RA Prof. Dr. Hubert Schmidt; ZJS 6/2010, 780)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 25
    Zur Eintragung eines Ausschlusses der Haftung wegen Firmenfortführung beim Erwerb vom Insolvenzverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1543
  • MDR 2010, 822
  • NZI 2011, 54
  • FGPrax 2010, 257
  • BB 2010, 1162
  • Rpfleger 2010, 516
  • NZG 2010, 628
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Oldenburg, 22.08.2016 - 12 W 121/16

    Handelsregistersache: Bekanntgabe und zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung;

    Widerspricht eine anfechtbare Entscheidung aber dem erklärten Willen eines Beteiligten - und dies ist bei einer Zwischenverfügung, welche die Voraussetzungen für eine beantragte Eintragung verneint, immer der Fall - bedarf es zwingend der Zustellung der Entscheidung an den dissentierenden Beteiligten (BGH MDR 2011, 806, zit. aus juris RN 7; OLG Stuttgart, NZG 2010, 628, zit. aus juris RN 21, m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 26.04.2019 - 11 W 59/18

    Zulässigkeit des Rechtsform- und Haftungszusatzes "gUG (haftungsbeschränkt)"

    Dass die Zwischenverfügung nicht in der Form eines Beschlusses ergangen ist, steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen (vgl. OLG Stuttgart, B. v. 23.03.2010 - 8 W 139/10 -, juris Rn. 18 ff., 22).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 3 Wx 84/11

    Begriff der Fortführung des Unternehmens i.S. von § 25 Abs. 1 HGB

    Ein Haftungsausschluss ist eintragungsfähig, wenn unter Anwendung der hierzu entwickelten Grundsätze die ernsthafte Möglichkeit in Betracht kommt, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB gegeben sein könnten (OLG Köln, FG-Prax 2010, 144; OLG Stuttgart FGPrax 2010, 257 jeweils mit w. Nachweisen).
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