Weitere Entscheidung unten: KG, 15.03.2012

Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.05.2012 - 8 W 17/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prämienhöhe im Falle des Basistarifs nach § 193 Abs. 6 Satz 9 VVG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Private Krankenversicherung: Prozesskostenhilfeprüfung für die Rechtsverteidigung eines Versicherungsnehmers gegen Prämienforderungen im Fall des Basistarifs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 193 Abs. 6 S. 9
    Beschränkung der Prämienhöhe des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen einer Beschränkung der Prämienhöhe des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 15.03.2012 - 8 W 17/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Untätigkeitsbeschwerde, Zulässigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Überlange Gerichtsverfahren: Untätigkeitsbeschwerde?

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Terminsanberaumung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2013 - L 9 SF 113/12  

    Untätigkeitsbeschwerde und Beschwerde gegen Erinnerung

    Mit diesen Regelungen soll der Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer einheitlich und ausschließlich durch einen außerhalb des Ausgangsverfahrens zu verfolgenden Anspruch gewährt werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2012 - L 19 AS 111/12 B - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15. März 2012 - 8 W 17/12 -, juris; Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 17/3802 Seite 15 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 11 VE 14/12  

    Soziales Entschädigungsrecht - soziales Entschädigungsrecht - außergesetzlicher

    Mit diesen Regelungen soll der Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer einheitlich und ausschließlich durch einen außerhalb des Ausgangsverfahrens zu verfolgenden Anspruch gewährt werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2012 - L 19 AS 111/12 B - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15. März 2012 - 8 W 17/12 -, juris; Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 17/3802 Seite 15 f.).
  • KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13  

    Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde

    Die früher von Teilen der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur befürwortete Untätigkeitsbeschwerde ist jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 nicht mehr statthaft (vgl. BGH NJW 2013, 385 f.; OLG Hamburg NStZ 2012, 656; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 1 O 4/12 u.a. - juris; OLG München, Beschluss vom 21. März 2013 - 4 VAs 5/13 - juris; OLG Düsseldorf NJW 2012, 1455 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 25. Juli 2012 - I Ws 176/12 - juris; OLG Brandenburg MDR 2012, 305; KG, Beschluss vom 15. März 2012 - 8 W 17/12 - juris Meyer-Goßner, StPO 56. aufl.
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