Rechtsprechung
   OLG Dresden, 29.01.1999 - 8 W 1964/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2840
OLG Dresden, 29.01.1999 - 8 W 1964/98 (https://dejure.org/1999,2840)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.01.1999 - 8 W 1964/98 (https://dejure.org/1999,2840)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 8 W 1964/98 (https://dejure.org/1999,2840)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft; Bürgschaftserklärung; Bürgschaftsurkunde; Rücksendung; Zusendung; Irrtumsanfechtung; Irrtum; Anfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 397 § 765
    Auslegung der Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 397, 765
    Erlaßwirkung per Rücksendung der Originalbürgschaft durch den Gläubiger nur bei vorheriger Aufforderung zur Haftungsentlassung durch den Bürgen

Verfahrensgang

  • LG Görlitz - 2 O 177/98
  • OLG Dresden, 29.01.1999 - 8 W 1964/98

Papierfundstellen

  • BB 1999, 497
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2007 - 11 W 23/07

    Kein Herausgabeanspruch einer Bürgschaftsurkunde bei verjährter

    Die Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde stellt deshalb für sich allein genommen im Allgemeinen noch keine auf den Abschluss eines Erlassvertrages gerichtete Willenserklärung dar (OLG Dresden, BB 1999, 497ff.; OLG Hamburg, NJW 1986, 1691ff.; Münchener Komm./Schlüter, aaO, Rn. 4).
  • OLG Brandenburg, 09.03.2004 - 11 U 95/03

    Zur Wirksamkeit eines Erlassvertrages über eine Bürgschaft sowie zur

    Regelmäßig erforderlich ist aber ein eindeutiges Verhalten des Gläubigers, aus dem sich sein Wille zum Erlass der Forderung klar und sicher ergibt (OLG Dresden BB 1999, 497).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2006 - 12 U 19/06

    Feststellungsklage: Vorliegen von Subsidiarität hinsichtlich der Klage auf

    Ein konkludenter Verzichtsvertrag setzt wiederum darauf gerichtete Willenserklärungen voraus, die nicht schon in der Übersendung der Bürgschaftsurkunde allein liegen (OLG Dresden BB 1999, 497; OLG Hamburg NJW 1986, 1691).
  • OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 8 U 467/09
    Zwar hat die zum damaligen Zeitpunkt ergangene obergerichtliche Rechtsprechung angenommen, dass die bloße Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde mangels eines hierfür erforderlichen Erlassvertrags nicht ohne Weiteres zum Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung führe (vgl. OLG Dresden BB 1999, 497 Tz. 5 ff.; OLG München OLGR München 2002, 151 f. 37 ff.; jeweils zit. nach juris).
  • OLG Bamberg, 15.01.2004 - 1 U 96/03

    Ansprüche gegen den Vertragserfüllungsbürgen bei Unmöglichkeit der lastenfreien

    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die darauf schießen lassen, dass ein Verzicht gewollt war (vgl. OLG Dresden, BB 1999, 497).
  • LG Berlin, 05.11.2002 - 10 O 271/02

    Zahlungsanspruch des Gläubigers gegen den Bürgen; Erlöschen des

    Hieran wird auch nach erneuter Erörterung mit den Parteien im Termin vom 5. November 2002 festgehalten (vgl. zum folgenden OLG Dresden, BB 1999, 497 [OLG Dresden 29.01.1999 - 8 W 1964/98] ; für erkennbar irrtümliche Rückgabe vgl. OLG Hamburg, NJW 1986, 1691 [OLG Hamburg 10.10.1985 - 6 U 90/85] ).
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