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   KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18   

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https://dejure.org/2018,4872
KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18 (https://dejure.org/2018,4872)
KG, Entscheidung vom 26.02.2018 - 8 W 2/18 (https://dejure.org/2018,4872)
KG, Entscheidung vom 26. Februar 2018 - 8 W 2/18 (https://dejure.org/2018,4872)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Klägers nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    (Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a
    Rechte des Klägers nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kläger kann nicht zwischen Erledigung und Feststellung wählen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenfeststellungsantrag anstelle Erledigungserklärung unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 559
  • ZMR 2018, 410
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Diese Kosten müssten richtigerweise nicht einmal beziffert werden, sondern könnten - wie bei Stufenklagen (BGH v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895; Anders/Gehle , Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2000, Rn. 397 ff., 481 ff.), in sonstigen Erledigungssituationen und in den Fällen des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (statt aller etwa MüKo-ZPO/ Schulz , 6. Aufl. 2016, § 91a Rn. 20; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 91a Rn. 32 jeweils m.w.N.; die Entscheidung des KG v. 26.02.2018 - 8 W 2/18, MDR 2018, 559 i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 01.03.2018 - 8 W 2/18, BeckRS 2018, 3160 trägt keine andere Sichtweise) - sogar durch einfachen Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) geltend gemacht werden.
  • OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20

    Wie weiter bei Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung?

    Als zivilprozessuale Kostenvorschrift stellt § 91 ZPO gegenüber etwaigen materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen eine Ausnahmevorschrift dar, die die Kostentragungspflicht unabhängig vom Verschulden nach dem Maß des Unterliegens regelt, Kostengrundentscheidungen sind allein nach Maßgabe der ZPO über die Kostentragung zu treffen (BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02 -, Rn. 3, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 8 W 2/18 -, Rn. 17, juris).

    Ob die Klägerin das infolge des gerichtlichen Ermessens nach § 91a ZPO bestehende "Restrisiko" durch eine Klageänderung zu einer Kostenfeststellungsklage hätte ausschließen können (dagegen: KG Berlin, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 8 W 2/18 -, Rn. 19, juris), kann hier dahinstehen.

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   KG, 01.03.2018 - 8 W 2/18   

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https://dejure.org/2018,5883
KG, 01.03.2018 - 8 W 2/18 (https://dejure.org/2018,5883)
KG, Entscheidung vom 01.03.2018 - 8 W 2/18 (https://dejure.org/2018,5883)
KG, Entscheidung vom 01. März 2018 - 8 W 2/18 (https://dejure.org/2018,5883)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Diese Kosten müssten richtigerweise nicht einmal beziffert werden, sondern könnten - wie bei Stufenklagen (BGH v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895; Anders/Gehle , Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2000, Rn. 397 ff., 481 ff.), in sonstigen Erledigungssituationen und in den Fällen des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (statt aller etwa MüKo-ZPO/ Schulz , 6. Aufl. 2016, § 91a Rn. 20; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 91a Rn. 32 jeweils m.w.N.; die Entscheidung des KG v. 26.02.2018 - 8 W 2/18, MDR 2018, 559 i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 01.03.2018 - 8 W 2/18, BeckRS 2018, 3160 trägt keine andere Sichtweise) - sogar durch einfachen Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) geltend gemacht werden.
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