Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 8 W 228/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,14644
OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 8 W 228/12 (https://dejure.org/2012,14644)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.06.2012 - 8 W 228/12 (https://dejure.org/2012,14644)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - 8 W 228/12 (https://dejure.org/2012,14644)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch eines Presseorgans in Grundbuchakten im Rahmen journalistischer Recherche; Anspruch des Eingetragenen auf rechtliches Gehör

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch eines Presseorgans in Grundbuchakten im Rahmen journalistischer Recherche; Anspruch des Eingetragenen auf rechtliches Gehör

  • recherche-info.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 12 Abs. 1
    Voraussetzungen eines Rechts von Presseorganen auf Einsicht in das Grundbuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schlecker-Pleite: Darf Presse Grundbuch der Familie einsehen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Rechts von Presseorganen auf Einsicht in das Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Presse darf sich im Grundbuch über Vermögensübertragung bei Schlecker Grundstück informieren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Schlecker-Grundbuch muss geöffnet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Journalist darf Einsicht in Schlecker-Grundbuch nehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat Einsichtsrecht in Grundbuch von Familie Schlecker

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht von Presse ins Grundbuch bei Schlecker Grundstück

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Schlecker-Pleite: Was darf die Presse?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundbuch-Einsicht im Fall Schlecker: Journalist darf zur Recherche von möglichen Vermögensübertragungen Einsicht in Schlecker-Grundbuch nehmen - OLG Stuttgart verurteilt das Grundbuchamt Ehingen zur Öffnung des Grundbuchs zum Schlecker-Grundstück Ammerweg 4 in Ehingen für Recherchezwecke

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schlecker-Pleite: Journalisten dürfen Einsicht in Grundbuch nehmen! (IMR 2012, 391)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 225/16

    Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters

    Nur solche Konkretisierungen dürfen verlangt werden, die für die Feststellung des Informationsinteresses bedeutsam sind (BVerfG NJW 2001, 503/505; BGH NJW-RR 2011, 1651 f.; auch OLG Düsseldorf NJW 2016, 89; OLG Stuttgart vom 22.6.2012, 8 W 222/12, und vom 27.6.2012, 8 W 228/12, jeweils juris; OLG Hamm vom 17.1.2012, 15 W 500/11, juris Rn. 12 und 14; zu allem auch Senat vom 20.4.2016, 34 Wx 407/15, juris).
  • OLG Düsseldorf, 07.10.2015 - 3 Wx 179/15

    Anspruch eines Presseorgans auf Einsicht in das Grundbuch

    Über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus, vermag auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse und vergleichbarer publizistisch tätiger Medien daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 GBO für die Gestattung der Einsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen (vgl. BVerfG, 28.08.2000, NJW 2001, 503; BGH NJW-RR 2011, 1651 m.w.N.; OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 8 W 228/12 = BeckRS 2013, 07597).

    Das Einsichtsgesuch zielt somit auf die Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen und unterliegt als Teil der publizistischen Vorbereitungstätigkeit dem Schutzbereich der Pressefreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (BVerfGE 50, 234, 249; OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 8 W 228/12).

  • OLG München, 20.04.2016 - 34 Wx 407/15

    Voraussetzungen für Grundbucheinsicht an einen Pressevertreter

    Deshalb dürfen nur solche Konkretisierungen verlangt werden, die für die Feststellung des Informationsinteresses bedeutsam sind (BVerfG NJW 2001, 503/505; BGH NJW-RR 2011, 1651 f.; auch OLG Düsseldorf NJW 2016, 89; OLG Stuttgart, 8 W 222/12 und 8 W 228/12, jeweils juris; OLG Hamm, 15 W 500/11, juris Rn. 12 und 14).
  • OLG München, 08.12.2016 - 34 Wx 387/16

    Grundbucheinsicht für journalistische Zwecke

    Nur solche Konkretisierungen dürfen verlangt werden, die für die Feststellung des Informationsinteresses bedeutsam sind (BVerfG NJW 2001, 503/505; BGH NJW-RR 2011, 1651 f.; auch OLG Düsseldorf NJW 2016, 89; OLG Stuttgart vom 22.6.2012, 8 W 222/12, und vom 27.6.2012, 8 W 228/12, jeweils juris; OLG Hamm vom 17.1.2012, 15 W 500/11, juris Rn. 12 und 14; zu allem auch Senat vom 20.4.2016, 34 Wx 407/15, juris).
  • OLG Zweibrücken, 17.07.2014 - 3 W 7/14

    Grundbuchverfahren: Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

    Daher vermag ein schutzwürdiges Interesse der Presse und vergleichbarer publizistisch tätiger Medien daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO, 46 Abs. 1 GBV für die Gestattung der Einsicht erforderliche berechtigte Interesse über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus zu begründen (BVerfG, aaO.; BGH, aaO.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.6.2012, Az. 8 W 228/12, zitiert nach Juris).
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