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   OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 8 W 255/15   

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https://dejure.org/2015,22087
OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 8 W 255/15 (https://dejure.org/2015,22087)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.07.2015 - 8 W 255/15 (https://dejure.org/2015,22087)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - 8 W 255/15 (https://dejure.org/2015,22087)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    GNotKG-KV Nr. 14110
    Gebührenbefreiung für Erwerb aufgrund Erbauseinandersetzung; Übernahmerecht eines Erben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebühren des Grundbuchamts bei Übernahme eines Grundstücks durch den Erben aufgrund Ausübung eines erbvertraglich eingeräumten Übernahmerechts

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 14110 Nr 1 Abs 1 S 1 GNotKG, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 14110 Nr 1 Abs 1 S 2 GNotKG, § 2042 BGB, § 2048 BGB, § 60 Abs 4 KostO
    Kostenprivileg in Grundbuchsachen: Gebührenansatz bei Ausübung und Vollziehung eines Übernahmerechts eines Vertragserben

  • landesrecht-bw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GNotKG-KV nr 14110
    Gebühren des Grundbuchamts bei Übernahme eines Grundstücks durch den Erben aufgrund Ausübung eines erbvertraglich eingeräumten Übernahmerechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundbuchkostenfreiheit des Vermächtnisnehmers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gebührenbefreiung für Erwerb aufgrund Erbauseinandersetzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gebührenbefreiung für Erwerb aufgrund Erbauseinandersetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2016, 607
  • FGPrax 2015, 282
  • FamRZ 2016, 735
  • Rpfleger 2015, 729
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 191/85

    Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis - Begünstigung eins Miterben

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 8 W 255/15
    Ob dieses Übernahmerecht eine Teilungsanordnung (ohne Begünstigungswillen des Erblassers) beinhaltet oder ein Vorausvermächtnis zu Gunsten eines Miterben, um diesem einen Vermögensvorteil gegenüber den anderen Miterben einzuräumen (Hoeren in Schulze u.a., a.a.O., § 2048 BGB Rn. 3 ff.; Stürner in Jauernig, BGB, 15. Auflage 2014, Rn. 4; Ann in Staudinger, a.a.O., § 2048 BGB Rn. 6 ff.; BGHZ 36, 115; BGH MDR 1962, 470; BGH FamRZ 1987, 475; je m.w.N.), bedarf im Grundbuchverfahren und dem sich hieraus ergebenden Kostenansatz keiner Entscheidung.
  • BGH, 08.11.1961 - V ZR 31/60

    Übernahmerecht als Vermächtnis

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 8 W 255/15
    Ob dieses Übernahmerecht eine Teilungsanordnung (ohne Begünstigungswillen des Erblassers) beinhaltet oder ein Vorausvermächtnis zu Gunsten eines Miterben, um diesem einen Vermögensvorteil gegenüber den anderen Miterben einzuräumen (Hoeren in Schulze u.a., a.a.O., § 2048 BGB Rn. 3 ff.; Stürner in Jauernig, BGB, 15. Auflage 2014, Rn. 4; Ann in Staudinger, a.a.O., § 2048 BGB Rn. 6 ff.; BGHZ 36, 115; BGH MDR 1962, 470; BGH FamRZ 1987, 475; je m.w.N.), bedarf im Grundbuchverfahren und dem sich hieraus ergebenden Kostenansatz keiner Entscheidung.
  • OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15

    Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses

    Die gebührenrechtliche Privilegierung für die Eintragung von Erben infolge einer Erbauseinandersetzung (Anm. 1 S. 2) erfasst auch solche Vorgänge, in denen der Eigentumserwerb von Miterben auf der Erfüllung eines Vorausvermächtnisses beruht (Anschluss an OLG Stuttgart vom 16.7.2015, 8 W 255/15 = BeckRS 2015, 14625).
  • OLG Köln, 20.12.2021 - 2 Wx 314/21

    Vollzug eines notariell beurkundeten Vermächtniserfüllungsvertrages Erinnerung

    Auf den Fall einer Eigentumsumtragung aufgrund eines Vorausvermächtnisses eines Miterben ist das Kostenprivileg nach Nr. 14110 Anl. 1 GNotKG nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung anwendbar (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 8 W 255/15 -, juris; OLG München ZEV 2016, 113 ; Korintenberg/Wilsch, GNotKG, 21. Aufl. 2020, KV 14110 Rn. 61).
  • OLG Braunschweig, 04.01.2018 - 2 W 158/17

    Kostenprivileg für Miterben bei Eigentumsübertragung aufgrund

    Auf den Fall einer Eigentumsumtragung aufgrund eines Vorausvermächtnisses eines Miterben ist das Kostenprivileg nach Nr. 14110 Anl. 1 GNotKG nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung anwendbar (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 8 W 255/15 -, juris; OLG München, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 34 Wx 334/15 Kost -, juris; Reymann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2150 BGB Rn. 72; Böhringer, Anmerkung zu OLG Stuttgart 8 W 255/15, Rpfleger 2015, 730; Korintenberg/Hey´l, GNotKG, 20. Aufl., KV 14110 Rn. 61).
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