Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.07.2014 - 8 W 388/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch des gerichtlichen Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de

    JVEG § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 3
    Vergütungsanspruch des gerichtlichen Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung des Sachverständigen: 1 x Vogel-Zeigen und es gibt kein Geld mehr!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch des gerichtlichen Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wenn der Sachverständige dem Anwalt den Vogel zeigt....

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wenn der Sachverständige dem Rechtsanwalt den Vogel zeigt...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befangenheit: Sachverständige zeigt Rechtsanwalt den Vogel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sachverständiger darf Anwalt keinen Vogel zeigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gerichttauglichkeit: Höflichkeit und gemäßigte Umgangsformen erwünscht

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Höfliche Sachverständige bei Prozessen erwünscht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tippen mit dem Zeigefinger an die Schläfe kann Sachverständigen aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung seiner Ablehnung wegen Befangenheit die Vergütung kosten - Vogelgeste begründet Zweifel an Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit des Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütung des Sachverständigen: 1 x Vogel-Zeigen und es gibt kein Geld mehr! (IBR 2014, 581)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1346



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 WF 133/17

    Kosten für Sachveständige im Falle der Ablehnung

    Auch vor seinem Inkrafttreten wurden Vergütungsansprüche als verwirkt angesehen, wenn ein Sachverständiger aufgrund grob fahrlässig herbeigeführter Umstände erfolgreich als befangen abgelehnt wurde (OLG Stuttgart, B. v. 30.7.2014, 8 W 388/13, Rn. 4 - juris; OLG Rostock, B. v. 3.9.2013, 7 W 6/13, Rn. 6 - juris; OLG Koblenz, B. v. 8.7.2013, 14 W 372/13, Rn. 2 - juris; OLG Karlsruhe, B v 3.8.2011, 14 W 18/11, Rn. 5 - juris; OLG Naumburg, B. v. 25.6.2009, 12 W 50/09, Rn. 5 - juris; OLG Zweibrücken, B. v. 11.4.2007, 6 W 34/06, Rn. 12 - juris; OLG Nürnberg, B. v. 6.2.2007, 2 W 192/07, Rn. 6 - juris).
  • LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12

    Grundlose Selbstablehnung führt zur Aberkennung der Vergütung!

    In der Zeit davor bestand zwar keine entsprechende gesetzliche Regelung; nach der herrschenden Rechtsprechung führt aber die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens bei nach der Übernahme des Gutachterauftrages entstandenen Ablehnungsgründen gleichfalls zum Verlust der Vergütung, wenn beim Sachverständigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen (OLG Stuttgart, MDR 2014, 1346 m.w.N.; OLG Karlsruhe, BauR 2012, 303; OLG Rostock JurBüro -, 651; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1111).
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